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aktuelle Nachrichten von der Welt

am Montag den 24.02.20 um 02:40 Uhr von

Schwarzwlder Bote - Politik

Afghanistan-Konflikt: Mgliches USA-Taliban-Abkommen: Trump optimistisch

Eine Woche lang soll weniger Gewalt in Afghanistan herrschen, damit berhaupt in Richtung Frieden gedacht werden kann. Der Verlauf des ersten Wochenendes nach dem offiziellen Beginn einer eingeschrnkten Waffenruhe gibt Anlass zur Hoffnung.

Auftrieb fr linken Senator: Sanders hngt Konkurrenz bei Vorwahl in Nevada ab

Sein zweiter Sieg in Folge drfte ihm weiter Auftrieb geben: Der linke Senator Sanders ist im Rennen um die Prsidentschaftskandidatur der Demokraten auf Erfolgskurs. Er will die USA verwandeln. Einigen ist er zu radikal.

Regierungskrise in Erfurt: CDU-Kooperation mit Linker in Thringen - Bundes-CDU dagegen

Politisches Novum: Die CDU in Thringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen untersttzen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow kmpft um seinen Pakt.

Geringe Wahlbeteiligung: Konservative und Hardliner gewinnen Parlamentswahl im Iran

Konservative und Hardliner im Iran haben die Parlamentswahl gewonnen. Das war von vornherein klar, da berwiegend nur ihre Anhnger zur Wahl gingen. Die Mehrheit der Iraner hat die Abstimmung boykottiert.

Schuble gegen Kampfkandidatur: Keine rasche Einigung auf Teamlsung fr CDU-Spitze in Sicht

Zerreit es die CDU bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichefin Kramp-Karrenbauer? Eine Lsung ist kompliziert - auch, weil damit eine Richtungsentscheidung verbunden ist.

Im Klein-Klein zermahlen: Viel Kritik nach gescheitertem EU-Haushaltsgipfel

24 Stunden lang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brssel verhandelt, dann stand am Freitagabend fest: Kein Ergebnis, kein Kompromiss beim Haushaltsgipfel. Wenn 27 am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft weit auseinander.

Endlich handeln: SPD-Politiker: Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen

Die Migrantenlager auf den Inseln der Ostgis sind hoffnungslos berfllt, die Zustnde sind schlimm. Sollte Deutschland Menschen von dort aufnehmen? Der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag meint: Jetzt ist es Zeit.

Steinmeier besucht Khartum: Mller mahnt Hilfe fr Sudan an: Keine Zeit zu verlieren

Knapp ein Jahr ist der Militrputsch im Sudan her, der Machthaber al-Baschir hinwegfegte. Das ostafrikanische Land ist auf dem Weg zur Demokratie. In dieser Woche kommt Bundesprsident Steinmeier zu Besuch. Entwicklungsminister Mller wei, was das Land braucht.

Doppelter Rckzug: Mohring tritt Anfang Mrz auch als Thringens CDU-Chef ab

Zur Wahl ist Thringens CDU-Chef angetreten, um Rot-Rot-Grn zu verhindern. Nun zieht Mike Mohring aus dem Wahl-Debakel persnliche Konsequenzen - und kndigt einen weiteren Rckzug an.

US-Wahlkampf: Sanders Favorit in Nevada - Einflussnahme Moskaus befrchtet

Nach der dritten Vorwahl im Rennen um die Prsidentschaftskandidatur knnte sich das Bewerberfeld der Demokraten weiter ausdnnen. Umfragen sehen den linken Senator Sanders in Nevada eindeutig vorne. Auf den hat es offenbar auch Russland abgesehen.

Thringen: Gegenwind aus Berlin fr CDU-Kooperation mit Linken

Von historischer Dummheit bis historischer Kompromiss reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grnen in Thringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. Keine Stimmen fr Ramelow?

Juristisches Neuland: Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten fr fnf Jahre ein. Regierungschef Mller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst Mietervertreter sehen Streit vorprogrammiert.

Erster Schritt zum Frieden?: Afghanistan: Siebentgige Deeskalationsphase gestartet

Eine Woche lang soll weniger Gewalt in Afghanistan herrschen, damit berhaupt in Richtung Frieden gedacht werden kann. Der Verlauf des ersten Tages nach dem offiziellen Beginn einer eingeschrnkten Waffenruhe gibt Anlass zur Hoffnung.

Ruf nach Verfassungsschutz: Bundesweite Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn.

Sicherheitsrisiko: Erster Reaktor des Atomkraftwerks Fessenheim ist vom Netz

Atomkraftgegner vor allem in Deutschland und der Schweiz haben viele Jahre fr ein Abschalten der beiden Reaktoren engagiert. Jetzt wurde der erste Block vom Stromnetz genommen.

Nahost-Konflikt: Angreifer bei Attacke in Jerusalemer Altstadt erschossen

Ein Angreifer ist nach Angaben der israelischen Polizei bei seiner eigenen Attacke in der Jerusalemer Altstadt erschossen worden. Der Mann sei mit einem Messer in der Hand auf Polizisten nahe dem Juden und Muslimen heiligen Tempelberg zugerannt, teilte die Polizei mit.

Fraktionschef Brinkhaus: Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz "durchaus vorstellbar"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hlt eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz fr mglich und keinen der erwarteten Bewerber fr bar jeden Makels.

Umfrage: Nur jeder Fnfte fr Merkel-Kandidatur fr weitere Amtszeit

Trotz der Fhrungsquerelen in der CDU wnscht sich nur jeder fnfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nchsten Bundestagswahlkampf zieht.

Fridays for Future: Zehntausende setzen mit Greta Thunberg Zeichen frs Klima

Sie ist die Symbolfigur fr den weltweiten Klimaprotest: Greta Thunberg. Nach Auftritten vor den Vereinten Nationen in New York und beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist die 17-Jhrige erneut nach Deutschland gekommen, um fr mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Sackgasse droht: Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurck

Die lange gechtete Partei Sinn Fein war der berraschungssieger bei der Wahl in Irland. Das Ende des bisherigen Zwei-Parteien-Systems macht eine Regierungsbildung nun kompliziert. Die Wahl eines Premiers scheiterte im ersten Anlauf.

Russland spricht von Paranoia: Moskau will laut US-Geheimdiensten Trumps Wahlsieg sichern

Russland will die US-Prsidentschaftswahlen hintertreiben und Donald Trump zum Sieg verhelfen - dieser Vorwurf ist nicht neu. Er kursierte schon 2016 und wird jetzt, vor der nchsten Abstimmung im November, wieder laut. Grund dafr sind angebliche Geheimdiensterkenntnisse.

Bundeswehr weist Kritik zurck: Militrbung "Defender Europe 20" tritt in Hauptphase

Mit der grten Verlegebung ber den Atlantik seit 25 Jahren demonstriert das US-Militr den Schulterschluss mit Europa. In Divisionsstrke werden Krfte ber die Drehscheibe Deutschland Richtung Osten geschickt - auch ein Signal der Abschreckung.

Vor der Brgerschaftswahl: Auf Abstand gegen den Trend: Hamburg als Hoffnung der SPD

Seit 1949 wurde Hamburg ber fnfeinhalb Jahrzehnte von der SPD regiert. Brgermeister Tschentscher will, dass das so weitergeht. Vor der Brgerschaftswahl stehen die Chancen seiner SPD nicht schlecht - im Gegensatz zum Bundestrend.

Furcht vor Kampfkandidaturen: CDU-Spitze ringt weiter um Teamlsung fr knftige Fhrung

Am Montag will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Parteispitze ber ihre Gesprche mit mglichen Nachfolgekandidaten berichten. Ob eine Kampfkandidatur um den Vorsitz noch zu vermeiden ist, ist offen. Es droht weitere Spaltung.

Vorwrfe gegen Erdogan: Kavala nach Wieder-Festnahme: "Intensive Bswilligkeit"

Der in der Trkei erneut festgenommene Intellektuelle Osman Kavala erklrt die gegen ihn erhobenen Vorwrfe als noch irrationaler als bei der ersten Festnahme. Sie gingen erneut auf das Konto Erdogans.

Politik: Hamburg als Hoffnung der SPD

Brgerschaftswahl am 23. Februar. Auf Abstand gegen den Trend.

Spekulationen ber Begnadigung: Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Der Prozess gegen einen Trump-Vertrauten sorgte fr viel Wirbel. Der US-Prsident hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall offen kritisiert. Nun ist das Strafma verkndet, und Trump meldet sich gleich wieder zu Wort. Knnte er Stone begnadigen? Vorerst will Trump abwarten.

Milliardenpoker in Brssel: EU-Sondergipfel ringt um Kompromiss im Haushaltsstreit

Eine Billion Euro fr die nchsten sieben Jahre: Die Summe reicht fr eine Menge Streit in der Europischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen knnte ein Marathon bevorstehen.

Tter war Sportschtze: Rassistischer Anschlag in Hanau: Deutscher ttet 10 Menschen

Mehr als vier Monate nach dem Anschlag von Halle erschttert Deutschland ein weiteres blutiges Attentat. Ein Deutscher ttet in Hanau neun Menschen. Anschlieend erschiet er wohl seine Mutter und sich selbst. Merkel spricht von Gift in unserer Gesellschaft.

Grenell bleibt Botschafter: Trumps Mann in Berlin wechselt nach Washington

Als US-Botschafter in Berlin vertritt Richard Grenell die Politik von Donald Trump mit scharfer Zunge. Jetzt folgt er dem Ruf des Prsidenten in die Regierungszentrale. Seine Gegner in Berlin knnen trotzdem nicht aufatmen.

Hatte Tobias R. Mitwisser?: Nach Gewalttat in Hanau: Was wir wissen - und was nicht

Ein Deutscher schiet in Hanau um sich. Zehn Menschen sterben, mehrere werden verletzt. Was steckt hinter der Gewalttat? Viele Fragen bleiben zunchst unbeantwortet.

Ex-Abgeordneter dementiert: Trump soll Assange fr Begnadigung Deal angeboten haben

Hat der US-Prsident Julian Assange eine Begnadigung angeboten? Berichten zufolge soll ein ehemaliger US-Abgeordneter ein Angebot berbracht haben. Der will davon allerdings nichts wissen.

Brinkhaus setzt auf Teamdenken: AKK-Nachfolge: Unionsfraktion pocht auf Mitspracherecht

Schafft es die CDU noch, eine Kampfabstimmung und eine neue Zerreiprobe zu verhindern? Oder scheitert eine Teamlsung an den Egos der Beteiligten? Hinter den Kulissen wird heftig gerungen.

Analyse: Verfolgungswahn und Rassismus - ein toxischer Mix

Was haben der Schtze von Hanau und der Attentter von Halle gemeinsam? Beide Mnner suchten vermeintliche Schuldige fr das, was in ihrem Leben schief lief. Die Grenze zwischen Wahnvorstellungen und rassistischem Hass ist in beiden Fllen nicht klar zu ziehen.

Neuwahl-Termin strittig: Thringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Linke, SPD und Grnen streiten mit der CDU ber einen passenden Zeitpunkt fr eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Parteien in Thringen lsen mssen.

Hitzige Demokraten-Debatte: Jeder gegen jeden, alle gegen Bloomberg

Der Ton zwischen den demokratischen Prsidentschaftsbewerbern wird rauer: Zwischen mehreren US-Vorwahlen und vor dem Super Tuesday liefern sich die Kontrahenten hrtere Kmpfe denn je. Den Neuling unter ihnen trifft es besonders.

Hohe Verwaltungskosten: Hartz-IV-Rckforderungen kosten Jobcenter Millionensummen

Jedes Jahr fordern die Jobcenter groe Summen an Hartz-IV-Leistungen zurck. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fllen nicht. Im Gegenteil.

Steudtner-Prozess vertagt: Nach Kavala-Freispruch in Trkei: Ermittlung gegen Richter

Neue Wendung im Kavala-Prozess: Nach den Freisprchen werden nun die zustndigen Richter von anderen Juristen berprft. Der freigesprochene Intellektuelle Kavala sitzt schon wieder in U-Haft - die Emprung ist gro.

Akkreditierung entzogen: China weist Journalisten des "Wall Street Journals" aus

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten weist China drei Korrespondenten auf einmal aus. Auslser ist die Emprung, in einem Gastkommentar zum Coronavirus als wahrer kranker Mann Asiens beschrieben zu werden.

Rechtes Netzwerk?: Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Der Vorgang wre ungeheuerlich: Spezialkrfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwrfe zurck.

Fachkrfte bevorzugt: London regelt Einwanderung neu: die "Klgsten und Besten"

Die britische Regierung stellt ihre verschrften Einwanderungsregeln vor - prompt hagelt es Kritik. Deutschland beschreitet einen ganz anderen Weg und senkt die Hrden fr Arbeitsmigranten. Manche Arbeitgeber und Experten finden sie aber immer noch zu hoch.

Aufschlag ab 2021: Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Viele Monate stritten Union und SPD ber die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten.

Nach Auftritt bei Pegida: Anzeige gegen Hcke wegen Verdachts der Volksverhetzung

Seine Rede auf der jngsten Pegida-Kundgebung in Dresden knnte fr den Thringer AfD-Chef Bjrn Hcke ein juristisches Nachspiel haben.

900.000 Menschen vertrieben: Bomben, Klte, Hunger: Syrien erlebt neues Flchtlingsdrama

900.000 Menschen fliehen vor den heranrckenden Regierungstruppen, die Lager sind berfllt, die ersten Flchtlinge erfrieren, und die Grenzen zur Trkei sind dicht. So schlimm war es im Brgerkriegsland Syrien noch nie.

110 Euro mehr: Zuzahlungen fr Pflegebedrftige im Heim steigen weiter

Mehr und mehr Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Doch eine Heimbetreuung kostet. Und die selbst zu tragenden Summen werden zusehends grer, wie neue Zahlen besttigen. Also was tun?

Brgerschaftswahl in Hamburg: Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Fnf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grne vor der Brgerschaftswahl Zhne. Beim TV-Duell tragen Brgermeister Tschentscher und seine grne Herausforderin Fegebank harte Bandagen.

Prsidentschaftsrennen: Nevada: Bloomberg nimmt erstmals an Demokraten-Debatte teil

Der Einstieg des Milliardrs ins US-Prsidentschaftsrennen war unter seinen Konkurrenten auch auf Kritik gestoen. Nun wird Bloomberg, der erhebliche Geldsummen in den Wahlkampf pumpt, erstmals bei einer TV-Debatte dabei sein. Ein Schlagabtausch ist programmiert.

Vorwurf der Folter: Wikileaks-Grnder Assange geht es besser

Die einen feiern ihn als Helden, fr andere ist er schlicht ein Verbrecher: Nchste Woche beginnt in London die Anhrung des Wikileaks-Grnders Julian Assange. Wird er an die USA ausgeliefert?

Unabhngige Wahlkommission: Amtsinhaber Ghani gewinnt Prsidentenwahl in Afghanistan

Die Wahlkommission hat in Afghanistan Amtsinhaber Aschraf Ghani zum Sieger der Prsidentenwahl erklrt. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah fhlt sich betrogen und will eine eigene Regierung aufstellen. Die politische Krise vertieft sich - zur Unzeit.

Kandidatur um CDU-Vorsitz: Norbert Rttgen: "Es geht um Positionierung der CDU"

Merz, Spahn, Laschet - sie alle gelten als Anwrter auf den CDU-Vorsitz. Richtig aus der Deckung gewagt hat sich bislang keiner von ihnen. Das tut nun berraschend ein anderer Politiker aus NRW. Er verknpft das mit inhaltlichen Forderungen.

Bundesbank dafr: SPD fordert weiter frheren Soli-Abbau

Untersttzung fr den Soli-Vorsto der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank fr eine frhere Entlastung der Brger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach.

Streit um Renten: Streiks in Griechenland: Fhren liegen in den Hfen

Im Hafen von Pirus liegen die Fhren vertut, auch ffentliche Verkehrsmittel an Land stehen still: Gewerkschaften haben das ffentliche Leben in Griechenland am Morgen nahezu lahmgelegt.

V-Leute vom Verfassungsschutz?: Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht ber Verhaftete

Zwlf Mnner sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklrung im Bundestag.

Grobritannien: Rassistische Sprche: Johnson-Berater zurckgetreten

Um die Berater, die der britische Premier Boris Johnson um sich schart, gibt es immer wieder Querelen. Einer von ihnen muss nun seinen Hut nehmen - er soll sich unter anderem ber Afroamerikaner und alleinerziehende Frauen ausgelassen haben.

Menschenrechte: Amnesty kritisiert brutales Vorgehen gegen Nahost-Proteste

In vielen Lndern der arabischen Welt sind seit dem vergangenen Jahr wieder Proteste aufgeflammt. Doch die Menschen sehen sich den harten Antworten der Regierungen ausgesetzt. Menschenrechtler sind besorgt.

Listen mit persnlichen Daten: Neue Dokumente: Willkrliche Inhaftierung von Uiguren

Ein falscher Klick im Internet, kritische Angehrige im Ausland, Kopftuch oder Bart: Es braucht nicht viel, um als Uigure in China in einem Umerziehungslager zu landen, wie vertrauliche Listen verraten.

Diskussion ber Neuaufstellung: Gnther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

Wer fhrt die CDU knftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zgig beantwortet werden, erste Gesprche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlkampf auch weiter auf bewhrte Krfte bauen.

Bis zur baldigen Neuwahl: Ramelow will Lieberknecht als bergangs-Ministerprsidentin

Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thringen macht der frhere Ministerprsident Bodo Ramelow (Linke) einen ungewhnlichen Vorschlag: Christine Lieberknecht (CDU) soll das Land bis zu Neuwahlen regieren. Die SPD ist begeistert, die CDU reagiert verhalten.

Alternde Gesellschaft: Spahn will langfristig Pflegebedrftige finanziell entlasten

In der alternden deutschen Gesellschaft wird Pflege immer wichtiger. Das treibt auch die Kosten in die Hhe - doch wer soll wie viel bezahlen?

Auenministertreffen: Neue EU-Marinemission soll Libyen-Waffenembargo berwachen

Noch am Morgen schien diese Einigung unmglich: Die EU will die Beschlsse des Berliner Libyen-Gipfels mit einer neuen Mission durchsetzen. Inklusive Ausstiegsklausel.

Angriffe auf Moscheen geplant: Bericht: Spitzel in der mutmalich rechten Terrorgruppe

Sie wollten brgerkriegshnliche Zustnde auslsen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehrden nahmen die Gefhrlichkeit der nun aufgeflogenen mutmalichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand.

Nach Dauerkrieg: Friedens-Abkommen zwischen USA und Taliban bis Ende Februar

Die militant-islamistischen Taliban sind zuversichtlich, bis Ende des Monats ein Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. Eine laut Washington vereinbarte Phase der Gewaltreduzierung hat noch nicht begonnen. Erneut sterben viele Sicherheitskrfte.

Entscheidung Ende Mrz: Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rstungsexportstopps

Seit Ende 2018 erhlt Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung ber eine Verlngerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Die SPD aber auch.

Iges-Analyse: Studie zu Krankenversicherung - Auf einem oder zwei Beinen?

Wren alle Brger gesetzlich versichert, knnten die Beitrge laut einer Studie sinken. In Europa leiste sich nur Deutschland ein duales System mit dem zweiten Bein private Krankenversicherung. Unsolidarisch? Es wird gestritten.

Reform: Mehr Elterngeld nach Frhgeburten geplant

Das Elterngeld soll Mtter und Vter nach der Geburt der Kinder finanziell absichern. Die Leistung soll knftig noch flexibler nutzbar sein und die besondere Situation nach Frhgeburten bercksichtigen. Topverdiener sollen kein Elterngeld mehr bekommen.

Innenpolitik: Junge CDU-Politiker wollen starken Staat mit "Leitkultur"

Sie sind konservativer und jnger als der CDU-Durchschnitt. Der CDU-Abgeordnete Wendt will das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufheben. Sein Fraktionskollege Amthor pocht auf eine strenge Befolgung der deutschen Hausordnung.

Streit um Abgrenzung: Umgang mit Rechts: Was Schweden mit Thringen verbindet

Einen politischen Sturm, wie ihn Thringen gerade erlebt, sehen die Schweden schon seit Jahren aufziehen. Dort sind die Rechtspopulisten seit langem eine feste Parlamentsgre. Knnen sie auf Dauer von der Regierungsmacht in Stockholm ferngehalten werden?

So eng wie mglich: Von der Leyen will Balkanstaaten an EU binden

Die Regierungen in Skopje und Tirana mchten ihre Lnder gerne in die EU fhren. Doch da heit es mal Ja, mal Nein. Jetzt hofiert die EU die Lnder wieder.

Festgenommene in U-Haft: Mutmaliche rechte Terrorzelle nannte sich "Der harte Kern"

ber die Anschlagsplne einer mutmalichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen Der harte Kern.

Gesprche in Mnchen: Libyen: Neues Bekenntnis zu Waffenembargo

Der Berliner Libyen-Gipfel wurde im Januar als Erfolg gefeiert. Die Beschlsse sind aber lngst nicht umgesetzt. Auenminister Heiko Maas hebt bei der Mnchner Sicherheitskonferenz trotzdem positive Entwicklungen hervor.

Vor Sondergipfel in Brssel: Breite Kritik an Plan des Ratsprsidenten zum EU-Haushalt

Wochenlang tftelte Charles Michel an seinem Haushaltsplan. Der Vorschlag des Ratsprsidenten soll einen Kompromiss beim EU-Gipfel ermglichen. Doch Einwnde kommen schon kurz nach der Prsentation.

Wirksamere Strategie gefordert: Grne wollen hrteren Kurs gegen Alkoholmissbrauch

Deutschland gehrt mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter pro Person zu den Hochkonsumlndern. Die Grnen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagt diesem Zustand den Kampf an - und nimmt dabei auch die Steuern auf Alkohol ins Visier.

Sehr kleine Mnze: SPD-Fraktionschef greift Grnen-Chef Habeck an

Wie sortieren sich die Parteien im Bund nach dem Wahl-Eklat in Thringen? Grnen-Chef Habeck hatte sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bekannt - und bekommt dafr nun scharfe Kritik.

Situation auf Inseln schlimm: Flchtlinge: Griechenland fhlt sich im Stich gelassen

Die Lebensumstnde der Flchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln sind extrem schwierig. Der griechischen Regierung sitzen die Inselbewohner im Nacken.

Letzter Tag: Sicherheitskonferenz endet mit Treffen zur Libyen-Krise

Zwischen den USA und Europa liegt eine tiefe Kluft - das hat die Mnchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Von einem Treffen zur Libyen-Krise soll heute ein Signal der Geschlossenheit ausgehen.

75 Jahre nach Bombardierung: Bunter Protest in Dresden gegen Neonazis

In Dresden protestieren Hunderte auf den Straen, um einen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Kriegszerstrung der Stadt vor 75 Jahren zu verhindern. Die Polizei ist mit Pferden, Hubschrauber und jeder Menge Beamten im Einsatz.

Nach Festnahmen am Freitag: Rechte Terrorzelle: Alle zwlf Verdchtigen in U-Haft

Noch ist wenig bekannt ber die Anschlagsplne einer mutmalichen rechten Terrorzelle. Aber die Ermittler scheinen mit ihren Razzien und einem Dutzend Festnahmen ins Schwarze getroffen zu haben: Die Verdachtsmomente reichen fr Haftbefehle.

Mnchener Sicherheitskonferenz: US-Auenminister Mike Pompeo: "Der Westen gewinnt"

Emmanuel Macron warnt wie Frank-Walter Steinmeier bei der Mnchener Sicherheitskonferenz vor zunehmender Schwche des westlichen Bndnisses. Doch der US-Auenminister strotzt vor Selbstbewusstsein und widerspricht.

Kampf um Provinz Idlib: Krieg in Syrien: Trkei droht Assad mit Vergeltung

Im Nordwesten Syriens wird die Lage fr die Menschen immer schlimmer. Deutschland hofft auf russische Hilfe bei der Suche nach Frieden. Auch die Trken haben sich deshalb fr Montag in Moskau angekndigt.

Sonderparteitag: Alice Weidel fhrt die Sdwest-AfD

Fhrungswechsel in der baden-wrttembergischen AfD: Alice Weidel steht nun an der Spitze des zerstrittenen Sdwest-Landesverbands. Sie verspricht, Grabenkmpfe zu beenden. Dafr will sie auch den nationalistischen Flgel einbinden.

Wer folgt Kramp-Karrenbauer?: AKK warnt in CDU-Nachfolgedebatte vor bertriebener Eile

Viele in der Union wnschen sich rasch Klarheit ber CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Nchste Woche will die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den drei potenziellen Bewerbern sprechen. Einen Grund fr Hektik sieht sie nicht.

RTL/n-tv-Trendbarometer: Umfrage: FDP bt nach Wahl-Eklat von Thringen ein

In Folge der Turbulenzen nach der Ministerprsidenten-Wahl in Thringen kommt die FDP auch bundesweit unter Druck. Eine neue Umfrage sieht die Liberalen nur noch knapp ber der Fnf-Prozent-Hrde.

SPD-Fraktionschef im Interview: Mtzenich fordert CDU zu konsequentem Nein zur AfD auf

Die Union befindet sich im Ausnahmezustand - auch der Koalitionspartner SPD guckt mit Spannung auf die Entwicklungen. Wrde der CDU eine ganz andere Rolle als heute vielleicht gut tun?

AKK plant Einzelgesprche: CDU-Vorsitz: Merz prescht vor - Brinkhaus fordert Demut

CDU im berlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gesprche ber ihre Nachfolge fhren. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. Armin Laschet will nicht einmal eine Andeutung machen.

Prsident reagiert ungerhrt: Offene Kritik: US-Justizminister will weniger Trump-Tweets

Trump ist fr seine Tweets berchtigt. Sein Justizminister hlt eigentlich stramm zu ihm, doch nun kommt von William Barr eine ungewhnliche Mahnung an den Prsidenten. Der twittert weiter und reagiert zugleich milde auf Barr. Was steckt hinter all dem?

Nach Wahl-Eklat: Ministerprsident auf Tauchstation - Wer regiert Thringen?

Ein Ministerprsident, der nicht zur Bundesratssitzung erscheint, und Staatssekretre von Rot-Rot-Grn, die die Handynummer ihres neuen Chefs von der FDP nicht kennen. Das ist Thringen nach dem politischen Beben vor eineinhalb Wochen.

Scheuer bekrftigt sein Nein: Vorsto fr Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Nchste Runde im Dauerstreit um eine generelle Hchstgeschwindigkeit: Befrworter versuchen einen Anlauf ber die Lnderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?

Trumps zentrales Versprechen: Pentagon will Milliarden fr Bau von Grenzmauer umwidmen

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Prsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafr ntigen Mittel. Um sein Versprechen dennoch zu halten, will Trump sich erneut in einem umstrittenen Schritt Milliarden Dollar sichern.

Verteuerung von Wohnraum: Bundestag verlngert und verschrft Mietpreisbremse

Seit fnf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlngert und nachgebessert.

Mnchner Sicherheitskonferenz: "Brandgefhrlich": Steinmeier sieht zerstrerischen Egoismus

Die Welt verndert sich in rasantem Tempo - zum Schlechten, findet Bundesprsident Steinmeier. Die drei Weltmchte htten eine zerstrerische Dynamik entfacht. Fr Deutschland knne es nur eine Antwort darauf geben.

Teil einer Personalrochade: Neuer Innen-Staatssekretr Vogel tritt Amt an

Die Wahl eines FDP-Politikers zum Thringer Ministerprsidenten mit Stimmen von CDU und AfD hat einiges ausgelst. Eine Folge: Das Bundesinnenministerium brauchte einen neuen parlamentarischen Staatssekretr. Der musste erst vom neuen Amt berzeugt werden.

Zukunft der Partei-Fhrung: SP-Chefin will Mitgliedern Vertrauensfrage stellen

Nach einem deutlichen Minus bei der jngsten Nationalratswahl in sterreich, will die Chefin der Sozialdemokraten jetzt die Mitglieder entscheiden lassen, wer die Partei fhren soll.

Syrische Rebellenhochburg: Kmpfe um Idlib: 800.000 Menschen auf der Flucht

Eine neue Offensive der Regierungstruppen treibt Hunderttausende im Nordwesten Syriens in die Flucht. Vergrert wird die Not der Menschen durch das kalte Winterwetter.

Busse und Bahnen: Bund stockt Milliarden-Zuschsse fr Regionalverkehr auf

Insgesamt mehr als fnf Milliarden Euro will der Bund bis 2031 fr Investitionen im Regionalverkehr bereitstellen.

Geldbuen und Tempolimit: Bundesrat stimmt ber Verkehrsregeln ab

Fr Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet ber eine Reihe von nderungen - und auch noch ein paar eigene Ideen.

Konflikte mit Boris Johnson: Machtkampf in der Downing Street: Finanzminister tritt ab

Die Kabinettsumbildung von Premierminister Boris Johnson fllt tiefgreifender aus als gedacht: Eigentlich galt der Posten des Schatzkanzlers als sicher, doch nun musste Javid seinen Hut nehmen. Dahinter soll ein mchtiger Johnson-Berater stecken.

Wohltaten und Machterhalt: Putins neue Verfassung: Knftig "Oberster Herrscher"?

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformplne einer Arbeitsgruppe in Moskau errtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz.

Pldoyer in Istanbul: Ycel-Prozess: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

Strafen wegen Propaganda fr die PKK und Volksverhetzung: Im Prozess gegen den Journalisten Deniz Ycel hat der Staatsanwalt sein Pldoyer gehalten. Er will den Welt-Reporter fr viele Jahre hinter Gittern sehen. Doch dafr msste er ihn erst einmal haben.

Bericht Krieg gegen Kinder: 415 Millionen Kinder wachsen in Konfliktgebieten auf

Die Hilfsorganisation Save the Children schlgt Alarm: Kinder werden verstmmelt, gettet und entfhrt. In Konflikten werden sie sexuell missbraucht oder zwangsrekrutiert. Jedes sechste Kind wchst in einem Konfliktgebiet auf.

Probleme bei der Auszhlung: Nach Vorwahl-Chaos: Chef der Demokraten in Iowa tritt zurck

Eine technische Panne hat die erste Vorwahl der Demokraten in Iowa berschattet. Nun ist der rtliche Parteivorsitzende der Demokraten zurckgetreten.