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am Dienstag den 24.09.19 um 10:41 Uhr von

Schwarzwälder Bote - Politik

Bericht von «Panorama 3»: Noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche NS-Täter In Deutschland laufen nach Informationen des NDR-Magazins "Panorama 3" noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 50 namentlich bekannte Beschuldigte, teilte der NDR mit. Beratung im Bundestag: Organspende-Anhörung: Viele Experten für große Reform Wie kann man zu mehr lebensrettenden Organspenden kommen? Und mit welchen ethischen Folgen? Der Bundestag berät über zwei Alternativen, und beide Lager sammeln Argumente - auch von Sachverständigen. Wahl der Fraktionschefs: Grüne wählen neue Fraktionsspitze: Spannung um Özdemir Kommt bei den Bundestags-Grünen die große Überraschung - oder bleibt doch alles beim Alten? Ex-Parteichef Özdemir will zurück in die erste Reihe, Hofreiter und Göring-Eckardt wollen aber keinen Platz machen. Polit-Kurs gegenüber Teheran: Iran-Krise: Wie Trump die Europäer spaltet US-Präsident Trump ist seit jeher auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Bislang haben die Europäer vereint dagegengehalten. Doch vor der UN-Vollversammlung bröckelt diese Front. UN-Klimagipfel in New York: Neue Versprechen nach Thunberg-Wutrede beim Klimagipfel «Wie könnt ihr es wagen?»: Klima-Aktivistin Greta Thunberg klagt in New York die Politik an, mit ihrer Untätigkeit die Welt zu gefährden. Auf dem UN-Gipfel gibt es anschließend zwar neue Versprechen. Doch gibt es Zweifel, ob die den nötigen Aufbruch bringen. Hohe monatliche Kosten: Pflegeheimbewohner müssen immer höheren Eigenanteil zahlen Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und ein Beitrag zur Pflege: Mehrere tausend Euro kostet ein Platz im Pflegeheim pro Monat. Und der Eigenanteil steigt weiter. Neue Runde im Brexit-Drama: London: Supreme Court urteilt zu Parlaments-Zwangspause Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen heute entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen. Fällt das Urteil gegen Premier Boris Johnson aus, könnte es für ihn zum Menetekel werden. CDU-Chefin in Washington: Karrenbauer: Hormus-Einsatz nur als europäische Mission Die Verteidigungsministerin wirbt in den USA um bessere Beziehungen. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen - auch militärisch. Im Konflikt mit dem Iran setzt sie jedoch ganz auf Europa. Merkel spricht von «Weckruf»: Wutrede Thunbergs beim Klima-Gipfel Das gab es noch nie: Die Vereinten Nationen kommen zu einem Gipfel zusammen, und die Hauptrolle spielt eine 16-jährige Aktivistin. Greta Thunberg rüttelt das Klima-Treffen in New York auf. Der größte Klimaschutz-Bremser kommt aber erst nach ihrer Rede. Seehofer «glücklich»: Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung Migranten, die wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen - ist damit bald Schluss? Zumindest steht eine wichtige Grundsatzeinigung. Doch eine entscheidende Frage soll später geklärt werden. Grünen-Chef: Habeck zu Fehler bei Pendlerpauschale: Ärger mich "tierisch" Der Klimaschutz ist das Kernthema der Grünen - umso mehr fällt es auf, wenn in diesem Bereich ein Spitzengrüner ins Stolpern kommt. Das bekommt nun auch Robert Habeck zu spüren. Streit um Klimaschutz: SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflückt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht für gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner hätte es anders kommen können. Verdi-Chef: Bsirske fordert mehr Anstrengungen gegen Mitgliederschwund Frank Bsirske tritt von der Verdi-Bühne ab. In seinem letzten Geschäftsbericht betont der Langzeitchef die Erfolge seiner Gewerkschaft. In einem zentralen Punkt muss er allerdings auch Rückschläge einräumen. Rot-Schwarz-Grün: Start der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Nach zwei Wochen Sondierung geht es nun richtig los bei den drei Parteien in Brandenburg, die künftig politische Partner sein wollen: SPD, CDU und Grüne gehen bei ihren Gesprächen in die Tiefe. «Stena Impero»: Iran gibt britischen Öltanker frei Mehrere Monate hielt der Iran einen britischen Öltanker fest - wegen Missachtung der Vorschriften, wie Teheran behauptet. Doch nun kommt das Schiff "Stena Impero" wieder frei. Britischer Supreme Court: Londoner Parlaments-Zwangspause - Entscheidung fällt morgen Nun steht der Termin fest: Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen morgen entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen. Reformprozess: Sternberg will Konflikt mit dem Vatikan entschärfen Die deutschen Bischöfe wollen ab Montag in Fulda über einen Reformprozess beraten. Der Vatikan hat sie gewarnt, bloß nicht zu weit zu gehen. Nun gibt es versöhnliche Töne aus Deutschland. Seehofer in Malta: EU-Innenminister beraten über Seenotrettung im Mittelmeer Bundesinnenminister Horst Seehofer berät heute mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten. Kommt eine große Koalition?: Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier Zuletzt hatten arabische Parteien 1992 Izchak Rabin als Regierungschef empfohlen. Jetzt stellen sie sich an die Seite von Netanjahus stärkstem Herausforderer, um einen Machtwechsel in Israel zu ermöglichen. Großer Wurf oder Fehlschlag?: Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für Kanzlerin Merkel. UN-Klimagipfel in New York: Fünf deutsche Minister in vier Flugzeugen Diese Woche sind fünf Kabinettsmitglieder in den USA. Drei Maschinen der Flugbereitschaft machen sich auf den Weg in Richtung Ostküste, nur die Umweltministerin fliegt Linie. Ein Grund für «Flugscham»? Bsirske nimmt Abschied: Steinmeier würdigt Gewerkschaften als unverzichtbar Verdi will auf seinem Bundeskongress über die Herausforderungen für die Zukunft beraten. Zur Eröffnung hebt der Bundespräsident die Bedeutung der Gewerkschaften hervor - und richtet persönliche Worte an den scheidenden Chef. 34 Jahre nach der Tat: Mutmaßlicher Flugzeugentführer auf Mykonos geschnappt Die Entführung der TWA-Maschine liegt schon 34 Jahre zurück. Einer der mutmaßlichen Terroristen von damals saß 19 Jahre in Deutschland im Gefängnis. Nun soll einer der Beteiligten von damals in Griechenland aufgetaucht sein. Statistik der Bundesagentur: Drei von vier Syrern in Deutschland leben von Hartz IV Obwohl sie oft höhere Bildungsabschlüsse mitbringen als Flüchtlinge anderer Nationalitäten, tun sich viele Syrer bei der Jobsuche noch schwer. Das hat wohl auch damit zu tun, dass einige von ihnen erst besser Deutsch lernen wollen, um dann eine bessere Stelle zu finden. «Koalition der Hoffnung»: Iran will Friedensplan für Straße von Hormus präsentieren Der Iran ist auf alle Szenarien vorbereitet. Präsident Ruhani will den Vereinten Nationen einen Friedensplan für den Persischen Golf präsentieren. Gleichzeitig droht das Land mit einem «umfassenden Krieg». Eine Doppelstrategie mit offenem Ende. «Vorbereitungen abgeschlossen»: Erdogan betont Bereitschaft zu Offensive in Nordsyrien Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bereitschaft Ankaras zu einem Militäreinsatz in Nordsyrien bekräftigt, sollte dort nicht bis Ende September eine Sicherheitszone eingerichtet sein. «Konflikte befrieden»: CSU-Vize Weber: Schwarz-Grün Zukunftsmodell für Deutschland Ein gemeinsames Regieren würde sicher «anstregend». Trotzdem: Während in Berlin noch eine große Koalition um den richtigen politischen Kurs ringt, kommt aus der CSU ein Ruf nach Schwarz-Grün auf Bundesebene. «Kenia-Koalition»: Brandenburger Grüne für Verhandlungen mit SPD und CDU Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis in dem Bundesland gestellt. Bombe gegen Bloggerin: Malta ordnet Untersuchung zum Mord an Journalistin an Der Mord an einer regierungskritischen Bloggerin auf Malta hat ganz Europa geschockt. Zwei Jahre danach bewegt sich nun die Regierung. Doch die Angehörigen der Getöteten sind empört. Jugendklimagipfel in New York: Thunberg vor Vereinten Nationen: "Uns kann niemand stoppen" Erst spricht Greta Thunberg vor Zehntausenden beim Klimaprotest in New York, nun tritt sie in der Stadt beim UN-Jugendklimagipfel auf. Es wird nicht ihr letzter Auftritt vor den Vereinten Nationen sein. Iran droht erneut mit Krieg: USA verlegen Truppen in den Nahen Osten Aus Teheran kommen schrille Warnungen. Washington scheint eine militärische Eskalation vermeiden zu wollen. Doch US-Präsident Trump sendet dem Iran mit zwei wichtigen Entscheidungen klare Signale. Kritik an Ägyptens Präsident: Seltener Protest: Regierungskritiker demonstrieren in Kairo Seit Jahren kam es in Ägypten nicht mehr zu solchen Demonstrationen: Hunderte Regierungskritiker protestierten gegen Präsident Al-Sisi. Hintergrund sind auch Korruptionsvorwürfe. Verkleinerung des Parlaments: Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch ändern. Er hat auch einen Kompromissvorschlag. Aus für neue Ölheizungen: Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. Demos in mehr als 2900 Städten: Weltweiter Massenprotest für eine bessere Klimapolitik Fahrraddemos, Blockaden, Sternmärsche, Kundgebungen: Nicht nur viele deutsche Innenstädte waren dicht an diesem Freitag, dem Tag des globalen Klimastreiks. Auch weltweit gab es Aktionen in Tausenden Städten. Hört die Politik das Signal? Björn Höcke im Fokus: AfD-Gruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen «Arbeitsgruppe Verfassungsschutz» so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Das tut seiner Popularität in der Partei aber bisher keinen Abbruch. Teheran droht mit Krieg: Terrorfinanzierung: USA sanktionieren iranische Zentralbank In Saudi-Arabien werden Ölanlagen bombardiert. Aus dem Iran kommen martialische Kriegsdrohungen gegen die USA und Israel. Präsident Trump setzt lieber auf Sanktionen als auf Luftangriffe. Doch die Golfkrise könnte noch weiter eskalieren. «Können einen Deal schließen»: Hoffnung im Brexit-Streit - aber noch keine Fortschritte Es bleibt mühsam zwischen den Unterhändlern der Europäischen Union und Großbritanniens. Aber immerhin: Sie reden wieder und sind sich zumindest in einem Punkt einig. Klage scheitert: Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet. Öffentlicher Druck war zu groß: Schauspieler Ustinow frei - Putins Machtapparat blamiert Nach massivem Protest in Russland kommt der eben noch zu Straflager verurteilte Schauspieler Ustinow wieder frei. Es ist schon der zweite Fall binnen kurzer Zeit, bei dem Putins Machtapparat unter dem öffentlichen Druck einknickt. Gibt es Anzeichen einer Wende? Heils großer Aufschlag: Neue Wohltaten für Arbeitnehmer und Eltern Von leichteren Auszeiten aus dem Job bis zu mehr Geld für ärmere Eltern: Der Arbeitsminister will das Leben der Menschen mit Dutzenden Vorschlägen erleichtern. Doch welche Chancen hat sein Wohlfühlprogramm? Einflussreicher Hardliner: Ajatollah: Iran wird bei US-Militärschlag Israel vernichten Ein einflussreicher iranischer Ajatollah hat mit der Vernichtung Israels gedroht, falls die USA wegen der Angriffe auf die saudischen Ölanlagen einen Militärschlag gegen den Iran ausführen sollten. Reaktion auf massive Kritik: SPD in Sassnitz beendet Zusammenarbeit bei Anträgen mit AfD In der Stadtvertretung von Sassnitz gab es eine Zusammenarbeit von SPD und AfD. Das stieß bei anderen Sozialdemokraten auf Entsetzen. Nun reagiert die örtliche SPD. Vorfall in Schleswig-Holstein: Abgefallene Tornado-Tanks geborgen Warum verliert ein Tornado bei einem Übungsflug zwei Tanks? Dieser Frage geht die Luftwaffe nach einem Vorfall über Schleswig-Holstein nach. Mit einer schnellen Antwort ist nicht zu rechnen. Dunkel geschminktes Gesicht: Kanadas Premier Trudeau machen alte Bilder zu schaffen Justin Trudeau war mit dem Versprechen besonderer Offenheit und Toleranz als Premierminister Kanadas angetreten. Ausgerechnet kurz vor der Wahl holt ihn nun ein fast 20 Jahre altes Foto ein. Das Bild wird als rassistisch empfunden - und es war kein Einzelfall. Parteispitzen machen Weg frei: Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis Deutschland könnte in einigen Wochen das erste rot-schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene bekommen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn eine Abstimmung der Grünen steht noch aus - und bei ihnen werden kritische Fragen gestellt. Wahlkampf in Kanada: Dunkel geschminktes Gesicht bringt Trudeau in Bedrängnis Justin Trudeau war mit dem Versprechen besonderer Offenheit und Toleranz als Premier Kanadas angetreten. Nun sorgt ein «rassistisches» Foto von vor fast 20 Jahren für Aufregung - einen Monat vor der Wahl. Bei Risiko-Schwangerschaften: Kassen zahlen im Einzelfall Test auf Down-Syndrom vor Geburt Nach jahrelangen Diskussionen gibt es jetzt Klarheit: Die Kassen sollen die Kosten von Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder übernehmen können - aber ausdrücklich nicht auf breiter Front. «Kooperation nicht akzeptabel»: Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rügen In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stößt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Barlen fordert, die Zusammenarbeit zu beenden. Ringen um Backstop: Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London Pompeo in den Emiraten: Drohgebärden am Golf: Irans Außenminister warnt vor Krieg Die USA wollen den Iran für die Angriffe auf Saudi-Arabien bestrafen. Wie genau ist allerdings noch unklar. Außenminister Pompeo will ein Staatenbündnis gegen Teheran schmieden. Der Iran warnt unterdessen in drastischen Worten vor einer militärischen Eskalation. Europäische Lebensweise: EU-Parlament setzt von der Leyen unter Druck Rückenwind oder erste Sturmfront für von der Leyen? Die Besetzung der künftigen EU-Kommission führt vor den Anhörungen der Kommissare zu Diskussionen im Europaparlament. Vor allem wegen eines bestimmten Postens gehen die Abgeordneten auf die Barrikaden. Milliardenkosten: Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt. Mordversuch?: Mordfall Lübcke: Ermittlung wegen weiterer Bluttat Hat der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten schon früher versucht, einen Mann zu töten? Die Bundesanwaltschaft übernimmt weitere Ermittlungen gegen Stephan E. Es geht um eine Messerattacke gegen einen Asylbewerber. Staatsbesuch in Rom: Steinmeier für Entlastung Italiens bei Flüchtlingen Steinmeier und Mattarella - da haben sich zwei Präsidenten gesucht und gefunden. Beide wollen das vereinte Europa gegen neuen Nationalismus verteidigen. Beim Staatsbesuch in Rom spricht der Bundespräsident ein drängendes Problem Italiens an. Patt nach Wahl: Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden Kraftprobe bei der Regierungsbildung in Israel: Der angeschlagene Ministerpräsident Netanjahu bietet seinem Rivalen Gantz eine große Koalition an. Doch der Ex-Militärchef reagiert mit einer politischen Kampfansage. Verteidigungsministerium: Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumenten bei Airbus Mitarbeiter von Airbus stehen im Verdacht, sich unerlaubt Unterlagen über zwei Rüstungsprojekte der Bundeswehr beschafft zu haben. Das Unternehmen hat den Fall selbst gemeldet. Auch die Verteidigungsministerin äußert sich. Kritik an Heil: Arbeitgeber gegen Anspruch auf mobiles Arbeiten Der Arbeitsminister will Homeoffice und flexibles Arbeiten stärken - und stößt mit seinen Vorschlägen auf heftige Gegenwehr. Doch es gibt auch positive Reaktionen. Taliban-Angriff: Viele Tote nach Lkw-Bombe und US-Luftschlag in Afghanistan Afghanistan erlebt gerade, was Experten nach dem Abbruch der Gespräche zwischen den USA und den Taliban prophezeit haben. Die Gewalt eskaliert. Streit um Flüchtlingsamt: Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin in Bremen Berichte über manipulierte Asylverfahren in Bremen sorgten 2018 für Schlagzeilen. Zunächst war von 1200 Fällen die Rede, rund 150 Verstöße wurden schließlich festgestellt. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Test auf Down-Syndrom: Entscheidung über Bluttests vor der Geburt auf Kassenkosten Das oberste Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens will heute festlegen, ob gesetzliche Krankenkassen künftig Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes bezahlen. Gute Jobchancen: OECD-Studie: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten Die Zuwanderung in die Industrieländer ändert sich: Immer weniger Menschen suchen dort Asyl, immer mehr nur Arbeit. Deutschland profitiert davon - auch wegen einer Sonderregelung für bestimmte Herkunftsländer. Offenbar laufen Verhandlungen: Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko "sehr real" Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Aber jetzt nur nicht die Geduld verlieren, warnen EU-Politiker. Diplomat statt Hardliner: Trump macht O'Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater Trumps neuer Sicherheitsberater wurde mit einem kuriosen Einsatz in Schweden bekannt. Künftig besetzt der Karrierediplomat eine Schlüsselrolle im Weißen Haus. Er wird bei zahlreichen Konflikten die Außenpolitik des Präsidenten mitprägen. Nach klarer Merkel-Ansage: Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit November 2018 auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben. Klima-Aktivistin auf Reisen: Greta Thunberg in Amerika: "Fist Bumping" mit Obama Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat im früheren US-Präsidenten Barack Obama einen Fan gefunden: "Du und ich, wir sind ein Team", sagte Obama bei einem Treffen mit der 16-Jährigen, wie aus einem von der Obama-Stiftung (Ortszeit) veröffentlichten Video zu sehen ist. Schwierige Regierungsbildung: Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option der Parteien scheint eine große Koalition. Allerdings wird die Bildung einer Regierung schwierig. Ärzte bezweifeln Wirksamkeit: Geteiltes Echo auf Spahns Haltung zu Homöopathie-Kosten Homöopathische Arznei ist oft so extrem verdünnt, dass der Ausgangsstoff nicht mehr nachweisbar ist. Ärzte kritisieren die Kassenfinanzierung für Medikamente, die sie für wirkungslos halten. Doch Gesundheitsminister Spahn meint: Die 20 Millionen, die das jährlich kostet, lohnen die Aufregung nicht. AKK räumt ersten Streit ab: Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat für Bundeswehr Die neue Verteidigungsministerin hat eine Sorge weniger. Das Kabinett gibt grünes Licht für den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und über Syrien. Problem: Sie soll bis zum Frühjahr eine andere Nation als Ersatz für deutsche Tornado-Aufklärer gewinnen. Treffen in Gotha: Innenminister wollen gegen Rechtsrock vorgehen Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer wollen ein härteres Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte. Der Kampf gegen rechtsextreme Strukturen ist eines der Themen des Treffens heute im thüringischen Gotha. Entlastung für Mieter: Gegen Kostenexplosion: Vergleichsmieten werden neu berechnet Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschraube gedreht. «Spiegel»-Bericht: 50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr Das Verteidigungsministerium will Rechtsextremisten aus der Bundeswehr entfernen und dafür den Militärgeheimdienst MAD stärken. Seit Mai gibt es weitere Fälle. Auch die Opposition ist beunruhigt. Fridays for Future: Klimaschutzforderungen: Gewerkschaft warnt vor Kahlschlag In zwei Tagen soll die Entscheidung über ein großes Klima-Maßnahmenpaket fallen. Die Bewegung Fridays for Future will auf den Straßen Druck auf die Regierung ausüben. Einer Gewerkschaft gehen manche Forderungen zu weit. Politische Krise: Regierungsbildung in Spanien endgültig gescheitert Wer ist schuld an Spaniens politischer Misere? Während die Parteichefs sich gegenseitig die Verantwortung für die gescheiterte Regierungsbildung zuschieben, ist eins bereits klar: Im November müssen die Bürger schon wieder zur Wahl. Aber wird das was ändern? Frauenrechtsorganisation: Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz, das geflüchteten jungen Mädchen unter 18 die Aufhebung von Zwangsehen ermöglicht. Nach Meinung von Frauenrechtlerinnen hat das nicht viel genutzt. Behörden argumentieren anders. Bundeswehr-Einsatz: Bundeskabinett entscheidet über neues Anti-IS-Mandat Das Bundeskabinett will heute über ein neues Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entscheiden. Auch Deutsche betroffen: Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz Ausgerechnet zum ersten internationalen Tag der Patientensicherheit ist eine gravierende Sicherheitslücke rund um Millionen Patientendaten bekannt geworden. Es geht unter anderem um Röntgenbilder und MRT-Aufnahme, die offenbar jahrelang ungeschützt im Netz standen. Knappes Rennen: Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß in Prognosen gleichauf Bei der richtungsweisenden Wahl in Israel weist alles auf ein Patt hin. Laut Prognosen hat weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Kommt nun die große Koalition? Oberstes Gericht berät: Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson? Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die dem Premierminister Machtmissbrauch vorwerfen. Partei von Spaltung bedroht: Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten Die neue Regierung in Italien ist gerade erst angetreten, da gibt es schon Ärger. Ex-Ministerpräsident Renzi spaltet die Sozialdemokraten und beweist sein berühmtes Ego. Seine neue Partei soll nun «jung» und «feministisch» werden - alte Weggefährten sind bestürzt. Flüchtlingszustrom hält an: Erneut erreichen Hunderte Migranten Griechenland In der Ägäis setzen immer mehr Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Kommt ein neuer Flüchtlingszustrom nach Europa? Auf Wahlkampfveranstaltung: Fast 50 Tote bei zwei schweren Anschlägen in Afghanistan In einer afghanischen Provinzhauptstadt sprengt sich ein Selbstmordattentäter am Eingang zu einer Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten in die Luft. Dutzende sterben. Wenig später greift ein weiterer Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Kabul an. Scharfe Kritik an Scheuer: Vor Treffen des Klimakabinetts: Druck auf Regierung steigt Die Koalition streitet über den richtigen Weg für mehr Klimaschutz. Die SPD will klare Vorgaben, die Union vor allem mehr Anreize. Nun bezieht die Kanzlerin Stellung. Einigen Umweltverbänden reichen die bisherigen Pläne für den Verkehr nicht aus. Krieg in Afghanistan: Taliban: Weiter zu Abkommen mit den USA bereit Die radikalislamischen Taliban sind weiter zur Unterzeichnung eines kürzlich geplatzten Abkommens mit den USA über Wege zu Frieden in Afghanistan bereit. Das sagte der Vizechef des politischen Büros der Taliban, Scher Mohammad Abbas Staniksai, dem paschtu-sprachigen Dienst der BBC. Unterschiede bei der Pflege: Mit steigendem Vermögen sinkt die Zeit für Pflege zuhause Mehr Frauen pflegen Angehörige zuhause als Männer - und Ältere leisten mehr Pflegearbeit als Junge. Unterschiede beim Vermögen wirken sich vor allem darauf aus, wie lange gepflegt wird. Tatverdächtiger gestellt: Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen Ein 31-jähriger Rollstuhlfahrer aus Libyen ist in Chemnitz von einem mutmaßlichen Rechtsradikalen geschlagen und rassistisch beleidigt worden. Frühere Stasi-Haftanstalt: Gedenkstätten-Direktor: DDR-Aufarbeitung nicht fertig Der neue Direktor der zentralen Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin will die Aufarbeitung auf eine neue Stufe stellen. Erdogan, Putin und Ruhani: Syrien-Gipfel in Ankara - und keine Lösung für Idlib Die Türkei, Russland und der Iran ringen um eine Lösung für das Bürgerkriegsland Syrien. Einen Plan, um eine neue Flüchtlingskrise zu vermeiden, gibt es jedoch nicht. Erdogan warnt vor einer «Tragödie». «Europäische Lebensweise»: Von der Leyen verteidigt Titel ihres Vizes Die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum "Schutz der europäischen Lebensweise" verteidigt. «Anhaltender Völkermord»: UN: Rohingya in Myanmar droht weiter der Genozid Den 600.000 in Myanmar verbliebenen Rohingya droht nach UN-Angaben weiterhin systematische Verfolgung und sogar Genozid. 11-Punkte-Plan: CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig Baukapazitäten gibt. Unionspolitiker wollen das nun ändern AfD-Politiker: ZDF-Chefredakteur Frey verteidigt Höcke-Interview Björn Höcke steht in der AfD ganz rechtsaußen - und ist nun mit einm ZDF-Redakteur aneinandergeraten. Der Politiker ärgert sich über Fragen zur Bundespolitik und zu seiner Wortwahl - und deutet eine Drohung gegen den Journalisten an. Rechtsextremismus: Pistorius fordert "Combat 18"-Verbot Forderungen nach einem Verbot von «Combat 18» werden laut. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood & Honour». Geringe Wahlbeteiligung: Präsidentenwahl in Tunesien: Stichwahl zeichnet sich ab Erst zum zweiten Mal nach dem «Arabischen Frühling» von 2011 können die Tunesier in freier Wahl ihr Staatsoberhaupt bestimmen. Statistik: Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber sinkt erneut Die Zahl der vom Staat unterstützten Asylbewerber ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Rund 411.000 Personen bezogen zum Jahresende 2018 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Sieben Duos verbleiben: Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus Große Chancen hatten die meisten ihm ohnehin nicht eingeräumt. Jetzt zieht sich der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner aus dem Rennen um den SPD-Vorsitz zurück - um «eine klarere Wahlentscheidung» zu ermöglichen. «Machbar und notwendig»: Designierter Verdi-Chef Werneke fordert Pflegereform Frank Werneke soll Nachfolger von Frank Bsirske an der Spitze von Verdi werden. In einem Interview macht er sich für eine einheitliche Pflege-Vollversicherung stark. Landesparteitag: Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef Die Bremer AfD will einen Neuanfang. Nach ausführlicher Kritik an der bisherigen Führungsspitze hat sich der Landesverband neu aufgestellt. Chef ist nun ein ehemaliger Bundespolizist. Johnson reist zu Juncker: Kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht Premierminister Boris Johnson vergleicht Großbritannien mit dem Muskelmonster Hulk: Je wütender es werde, umso mehr nehme seine Stärke zu. Ob das beim am Montag geplanten Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker wirklich hilft? Polizei setzt Tränengas ein: Trotz Verbots: Proteste und neue Zwischenfälle in Hongkong Zehntausende Hongkonger trotzen einem Demonstrationsverbot. Auf ihren friedlichen Marsch folgen wieder hässliche Szenen. Radikale Kräfte randalieren, werfen Steine und Brandsätze - die Polizei rückt vor.