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am Sonntag den 19.01.20 um 08:15 Uhr von

Schwarzwälder Bote - Politik

Vor Gipfel in Berlin: UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer Seit Jahren versinkt Libyen in Gewalt. Die Kämpfe werden inzwischen auch von ausländischen Mächten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei am Köcheln gehalten. Ein Gipfel in Berlin soll die Drahtzieher an einen Tisch bringen - und zu Zusagen bewegen. Veto aus Bayern: AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus. Neues belastendes Material: Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Nun verkündet das Weiße Haus, wer den US-Präsidenten verteidigen wird - ein Name ist noch aus dem letzten Impeachment bekannt. Die Demokraten heizen die Ukraine-Affäre indes mit neuen Materialien an. Wegen Gasstreit und Syrien: EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat - doch herrscht seit Jahren Entfremdung zwischen Brüssel und Ankara. Von den üblichen Milliardenhilfen zur Heranführung an die Union fließt kaum noch etwas. Chinesischer Telekomausrüster: Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar Ohne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen. Finanzierung aus Steuermitteln: SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart. Kosten von fast 600.000 Euro: Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus Ober-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen. Terrorverdacht: Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Plakate mit eisernen Kreuzen: Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen. Linke beharrt auf Abschaffung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Gästeliste sorgt für Unruhe: EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag bringen sich die Akteure in Position - auch solche, die gar nicht eingeladen sind. Es geht um Frieden, um Waffen, um Flüchtlinge - und Bodenschätze im Mittelmeer. Trotz Rücktrittsgesuchs: Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt? Streit in der Koalition: CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. Tempo 30 in Städten?: Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. Prozess in Hamburg: Früherer SS-Wachmann: "Ich war nicht für die Meinung der SS" Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. "Die habe ich nie geteilt. Nach lautstarkem Protest: Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. Elf Verletzte: Mehrere US-Soldaten beim Angriff auf Basis im Irak verletzt Bei dem iranischen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak vom 8. Januar sind doch US-Soldaten verletzt worden. Seenotretterin: Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete abgewiesen Es sind gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und für die Seenotretter im Mittelmeer. Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben. Klima wichtigste Ursache: Im südlichen Afrika droht eine Katastrophe Im Kampf gegen eine der schlimmsten Dürren der vergangenen Jahrzehnte werden die Hilferufe aus dem südlichen Afrika immer lauter. Die Länder der Region leiden unter akuter Nahrungsmittelknappheit. Extremwetter mit Dürre, Überflutungen und Zyklonen verschärft die Lage. «Nebel im Kopf»: Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen. Gedenkveranstaltung: Auschwitz-Überlebender: "Ich bin einer der Letzten" Mit einer außergewöhnlichen Gedenkveranstaltung wird in Israel an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. Nachum Rotenberg war in Auschwitz und danach Zwangsarbeiter in Hannover. Der 91-Jährige ist einer der Letzten, die noch über das Grauen berichten können. Erstmals seit 1966: Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag. Kohlekraftwerk Datteln 4: Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen "Großaktionen" Die große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen. Von Rechtsradikalen bedroht: Kamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurück Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt. Rückendeckung im Bundestag: Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates. Blitzbesuch in Bengasi: Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit Das Ringen um einen Waffenstillstand in Libyen scheint Erfolg zu haben. Jedenfalls erhält Außenminister Maas bei einem Blitzbesuch in Libyen entsprechende Signale. Eine Vereinbarung gibt es aber noch nicht. Parteien: CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren. Neues Kraftwerk geht ans Netz: Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung dürfte aber noch für viel Wirbel sorgen. Putins Wunschkandidat: Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands Wenige Stunden nach dem Rücktritt des alten Regierungschefs bekommt Russland gleich einen neuen: Michail Mischustin. Er ist der Wunschkandidat des Kremls, aber auf dem politischen Parkett kaum bekannt. Was will Putin mit dieser Personalie erreichen? Signale aus Teheran: Ruhani: Iran will nicht komplett aus Atomabkommen aussteigen Die USA sind ausgestiegen, nun will die EU den Atomdeal mit dem Iran retten. Auch Irans Präsident Ruhani hat gute Gründe, das Abkommen nicht komplett aufzukündigen. Sein Außenminister erhebt aber schwere Vorwürfe gegen die Europäer. Russische Luftangriffe: Schwere Kämpfe in Syrien - Mindestens 40 Kämpfer getötet Bei schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 40 Kämpfer getötet worden. Organspende: Bundestag beschließt moderate Reform Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck. Aussprache im Bundestag: Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale. Umfrage-Schlusslicht Scheuer: Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt. Präsident erwartet Freispruch: Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich sicher, dass er dabei im Senat komplett entlastet wird. Spitzentreffen in Berlin: Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden? Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor allem aus Sicht der Ost-Länder noch viel mehr. Rot-rot-grünes Experiment: Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Türen lassen. Bundestagsabgeordneter: Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar. Suche nach politischer Lösung: EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe Eine Libyenkonferenz in Berlin soll den Weg zum Frieden in Nordafrika ebnen - hofft die EU. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Hauptakteure des Konflikts überhaupt kommen. 176 unschuldige Opfer: Berichte: Ukrainisches Flugzeug von zwei Raketen getroffen Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran soll ein weiteres Video nun zeigen, dass die Maschine von zwei iranischen Raketen getroffen wurde. Drei Verfassungsbeschwerden: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden. «Akt der Solidarität»: Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme 2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei sieht er zwei Voraussetzungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie geben. Ausmaß der Gefahr noch unklar: Landtag wegen verdächtiger Sendung an Höcke teils gesperrt Wegen einer verdächtigen Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist der Thüringer Landtag in Erfurt teilweise gesperrt worden. Mögliche Trump-Herausforderer: TV-Debatte der US-Demokraten: Schwere Vorwürfe gegen Sanders Welcher Demokrat kann Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November bezwingen? Bei einer Fernsehdebatte nehmen das sechs Anwärter auf die Kandidatur für sich in Anspruch. Der linke Senator Sanders muss sich dabei gegen schwere Vorwürfe wehren. Umfrage: Anhänger von Linken und AfD vertrauen Polizei am wenigsten Anhänger von Linken und AfD bringen der Polizei überdurchschnittlich wenig Vertrauen entgegen. Politische Lösung gefordert: Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein Gespräche über eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen sind in Moskau gescheitert. Nun soll eine prominent besetzte Konferenz in Berlin eine Lösung finden. Kritik an Europäern: Atomabkommen: Iran nennt Schlichtung "strategischen Fehler" Die europäischen Vertragspartner haben im Atomabkommen mit dem Iran eine sogenannte Schlichtung ausgelöst. Irans Außenminister gefällt das gar nicht. Aktion in vier Bundesländern: Razzia gegen mutmaßliche Islamisten - Synagoge ausgespäht Mutmaßliche Islamisten stehen immer wieder im Visier deutscher Sicherheitsbehörden. Nun gehen die Ermittler mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige vor. Hatten sie einen Terroranschlag geplant? Verhandlung in Karlsruhe: Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. «Lügen» und «Verleumdung»: Intrigantenstadl Vatikan? Zwei Päpste im Clinch Von «Verleumdung», «Lügen» und «Manipulation» ist die Rede. Der Skandal um die Äußerung von Ex-Papst Benedikt zum Zölibat nimmt eine absurde Wende. Auch wenn Ratzinger zurückrudert, das Drama zeigt: Zwei Päpste sind einer zuviel. 176 unschuldige Opfer: Verhaftungen nach Flugzeugabschuss im Iran Der Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat im Iran eine politische Krise ausgelöst. Und das ausgerechnet wenige Wochen vor dem 41. Jahrestag der Revolution und der Parlamentswahl. Regierungsbildung in Thüringen: CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag wählen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst noch mehr Zeit für Gespräche. Schaffung neuer Arbeitsplätze: Haseloff: Kohlemilliarden sollen in Jobs fließen Monatelang forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hohe Milliardensummen, um den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen glimpflich zu gestalten. Jetzt warnt er vor einem falschen Schwerpunkt - und sieht den ganzen Ausstiegskompromiss in Gefahr. U-Ausschuss zur Berateraffäre: Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelöscht Unter Ursula von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium umstrittene Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Doch daraus wird wohl nichts. Bundestags-Wissenschaftler: Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. Nächster Gipfel im November: 114 Staaten wollen nationale Klimaschutzpläne nachbessern Es ist ein kleiner Erfolg, doch wichtige Staaten wie China und Indien, die besonders viel klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen, sind noch nicht darunter. Gefährdetes Grenzgebiet: Macron und Sahel-Staatschefs verstärken Anti-Terror-Kampf Fast 90 Soldaten sterben im Niger - im Sahelgebiet häufen sich die Angriffe von Terrorgruppen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und afrikanische Staatschefs handeln nun. Pompeo droht Teheran erneut: Trump: Keine Unstimmigkeiten über Tötung Soleimanis Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals war folgenschwer. Mit widersprüchlichen Aussagen wirft die US-Regierung Fragen auf. Deutsche Politiker wünschen sich Klarheit. Als «Pflichtdienst»: Zeitung: Grüne wollen Recht auf Mobilfunk durchsetzen Die Grünen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtet. Ringen um Landtags-Mehrheiten: Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf. 102 Anträge abgelehnt: Neuer Streit um Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel Manche Patienten wenden sich an die Behörden, weil sie ihr Leben mit speziellen Medikamenten beenden wollen. Wie soll sich der Staat da verhalten? Eine schon länger geltende Weisung sorgt für Kritik. Bald nur noch «Bündnisgrüne»?: Die Grünen diskutieren zum 40. über neuen Parteinamen Wenn das Bündnis 90 teilweise aus dem Parteinamen der Grünen verschwindet - führt das nicht zu einem Aufruhr bei den Bürgerrechtlern aus der ehemaligen DDR? Offenbar nicht: Marianne Birthler, eine von ihnen, hat die Änderung vorgeschlagen. Überraschende Wende: Angeklagter gesteht slowakischen Journalistenmord Bis heute überschattet ein zwei Jahre zurück liegender Journalistenmord das gesellschaftliche Klima in der Slowakei. Der Todesschütze legt nun ein ausführliches Geständnis ab. Die Bluttat wird auch Einfluss auf die Parlamentswahlen Ende Februar haben. Plus von 13,5 Milliarden Euro: "Fette Jahre" wirklich vorbei? Bund mit Rekord-Überschuss Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen Geldsegen? Treffen am Wochenende?: Erdogan erwartet viel Gutes von "Berliner Prozess" zu Libyen Türkische Medien berichten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende in Deutschland an Gesprächen über die Lage in Libyen teilnehmen will. Die Bundesregierung will aber noch keinen genauen Termin nennen. Bundeswehr fliegt wieder: Maas ruft Iran zu Zurückhaltung auf Außenminister Heiko Maas ist vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen im Irak und Iran nach Jordanien gereist. Dabei ging es auch um die Rolle der Bundeswehr. Kenneth Roth: Hongkong verweigert Chef von Human Rights Watch die Einreise Pekings langer Arm verschließt die Grenzen Hongkongs für ausländische Kritiker und Menschenrechtsaktivisten. Damit geht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder ein Stück Freiheit verloren. Zahlen vorgelegt: Leichter Rückgang bei Organspenden im Jahr 2019 Kurz bevor der Bundestag über die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung zu Organspenden debattiert, gibt es neue Zahlen. Demnach gab es im vergangenen Jahr etwas weniger Spender als zuvor. Proteste weiten sich aus: Iranische Regierung gerät immer mehr unter Druck Die Demonstrationen gegen die Regierung im Iran schwellen an. US-Präsident Trump kommentiert das aus der Ferne - und trägt so dazu bei, dass der Druck auf die Führung in Teheran wächst. Scott Morrison: Buschfeuer-Krise: Australischer Premier unbeliebt wie nie Australiens Premierminister muss sich eine Menge Kritik wegen seines Umgangs mit den verheerenden Buschbränden gefallen lassen. In einer Umfrage hat er deutlich an Ansehen eingebüßt. Verhandlung in Karlsruhe: BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die Sicherheitspolitik hin. Überzogene Vorstellungen: Kohle-Strukturwandel: Unionsfraktionsvize warnt Länder Die Bundesregierung hat den betroffenen Ländern beim Ausstieg aus der Kohle Milliardenhilfen zugesagt. Dabei geht es auch um eine bessere Verkehrsanbindung. Aus der Unions-Bundestagsfraktion kommt nun aber eine klare Botschaft. Agrarmesse Grüne Woche: Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste Vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Knapp 62 Milliarden Euro: Kosten für Lohnfortzahlung seit 2010 stark gestiegen Unternehmen müssen für die Lohnfortzahlung in den vergangenen Jahren immer tiefer in die Tasche greifen. Doch nicht nur der Krankenstand treibt die Kosten in die Höhe. Einsatz der Polizei: Attentat gegen Farc-Parteichef vereitelt Eine Splittergruppe der Farc-Guerilla plante ein Attentat auf Rodrigo Londoño. Die kolumbianische Polizei konnte noch rechtzeitig eingreifen. Hunderte auf der Straße: Irrtümlicher Flugzeugabschuss: Neue Proteste im Iran 176 Menschen sind tot, weil das iranische Militär eine ukrainische Passagiermaschine abgeschossen hat - aus Versehen, wie es heißt. Das Eingeständnis nach tagelangem Leugnen treibt viele Iraner auf die Straße. Und sie haben einen prominenten Unterstützer. Nachfolger von Muscat: Anwalt Abela wird neuer Premier in Malta Der Rechtsanwalt Robert Abela übernimmt in Malta die Macht von Premier Joseph Muscat. Seine Wahl zum Parteichef ist eine Überraschung, denn der 42-Jährige ist noch nicht lange im Parlament. Er steht für Erneuerung - zumindest in Maßen. Vorwürfe gegen Polizei: Nach Silvester-Ausschreitungen: Videos werden geprüft Was geschah in der Silvesternacht in Connewitz? Die Leipziger Staatsanwaltschaft will neue Videos von den Ausschreitungen prüfen. Zugleich appelliert sie an Geschädigte, Anzeige zu erstatten. Bürgerkrieg: Waffenruhe in Libyen - Italien bringt UN-Soldaten ins Spiel Bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Libyen jagt ein politisches Spitzentreffen das nächste. Italien schlägt nun die Entsendung von Truppen unter UN-Mandat vor und will auf gemeinsame Treffen mit der Türkei und Russland hinwirken. Bundesbildungsministerin: Karliczek für Sprachtests schon in der Kita Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich vor dem Hintergrund mittelmäßiger Ergebnisse bei den Pisa-Studien für Tests der Sprachfähigkeit schon in der Kita ausgesprochen. 101. Jahrestag der Ermordung: Linke gedenken Luxemburg und Liebknecht Zum 101. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat die Linke in Berlin mit einer Kranzniederlegung an die beiden Kommunistenführer erinnert. Votum gegen Annäherung: Präsidentenwahl in Taiwan: Tsai gewinnt, Peking verliert Die Taiwaner wollen sich nicht von Peking einschüchtern lassen. Sie lehnen eine stärkere Annäherung an das diktatorische China ab. Doch Peking gibt sich kompromisslos - drohen jetzt neue Spannungen? Fünf Parteien mischen mit: Politisches Experiment in Thüringen? Dilemma in Thüringen: Eine stabile Mehrheit jenseits der AfD hätte nur eine Koalition der Linken mit der CDU. Doch dafür müssten politische Mauern fallen. Rot-Rot-Grün baut an einer Minderheitsregierung - und CDU und FDP sollen nun mithelfen. Nachfolger in Brief festgelegt: Omanischer Sultan Kabus gestorben - Cousin neuer Herrscher Als Kabus 1970 die Macht im Oman übernahm, war das Land rückständig und abgeschottet. Der autokratische Herrscher modernisierte es. Nach seinem Tod wurde ein Brief mit seinem letzten Willen geöffnet. Klarer Sieg: "Signal an Peking": Taiwans Präsidentin Tsai wiedergewählt Die Taiwaner wollen sich nicht von Peking einschüchtern lassen. Sie lehnen eine stärkere Annäherung an das diktatorische China ab. Die Wiederwahl von Präsidentin Tsai dürfte Unmut in Peking auslösen. Nach wochenlangen Streiks: Frankreichs Regierung macht Zugeständnisse bei Rentenreform Wochenlang bewegte sich nichts - nun gibt Frankreichs Regierung nach und streicht einen wichtigen Punkt aus ihrem Gesetzesvorhaben. Ist damit auch ein Ende des seit Wochen andauerenden Streiks in Sicht? Politiker von Rechten bedroht: Solidarität mit Bürgermeister: Demo in Kamp-Lintfort Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn und löst eine große Solidaritätsaktion für den Kommunalpolitiker aus. Parteichef will neuen Stil: Meuthen ärgert sich über radikale AfD-Funktionäre Für die AfD könnte 2020 zum Jahr der Entscheidung werden. Parteichef Meuthen hat jedenfalls große Lust, sich mit denjenigen anzulegen, die er als radikale Störenfriede ausgemacht hat. Wie sich sein neuer Tandem-Partner Chrupalla da positioniert, ist noch nicht ganz klar. «Eine Katastrophe»: Kritik an UN-Kompromiss zu Hilfe für Syrien Über den irakisch-syrischen Grenzübergang Al-Jarubija erreicht vor allem medizinische Hilfe mehr als eine Million Menschen. Nach einer Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat ist die Versorgung der Notleidenden nun in Gefahr. «Syrer werden sterben», warnen die USA. Esken unter Beschuss: "Demokratischer Sozialismus": SPD-Chefin weist Kritik zurück Mit ihrem Plädoyer für einen "demokratischen Sozialismus" hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken viele Politiker der FDP gegen sich aufgebracht. Erneuerbare Energien: Bau neuer Windräder an Land ist 2019 eingebrochen Die Ausbaukrise der Windkraft an Land hat sich verschärft. 2019 gingen kaum noch neue Anlagen in Betrieb. Die Zahlen dürften die politische Debatte weiter befeuern. «Wir wollen Rot-Rot-Grün»: Zu spät: Linke gibt "Projektregierung" mit CDU kaum Chancen Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine «Projektregierung» zu bilden, komme zu spät, sagt die Linke-Landeschefin. Reden will sie trotzdem mit der CDU. Lösung in Sicht?: Frankreichs Premier will Vorschläge zu Rentenreform vorlegen Zäh gestalteten sich bisher die Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Regierung. Nach Treffen zwischen Premierminister Philippe und den Sozialpartnern war am Freitag erneut kein Fortschritt sichtbar - doch nun visiert der Premier einen Kompromiss an. Druck auf Wirtschaft verstärkt: USA verhängen nach Angriffen neue Sanktionen gegen Teheran Nach der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran sind weitere militärische Schläge beider Seiten zunächst ausgeblieben. US-Präsident Trump hat aber an anderer Stelle neuen Druck auf Teheran angekündigt. Nun gibt es die Details dazu. Ukraine-Affäre: Pelosi will Weg für Impeachment-Verfahren frei machen Bereits vor Weihnachten hat das US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump beschlossen. Doch der Start des eigentlichen Verfahrens im Senat lässt bislang auf sich warten - wegen politischen Streits. Nun soll es bald losgehen. Krisentreffen in Brüssel: EU-Außenminister: Iran-Konflikt führte wohl zu Absturz Mitten im militärisch ausgetragenen Konflikt zwischen den USA und dem Iran stürzt bei Teheran ein ukrainisches Flugzeug mit 176 Menschen an Bord ab. Die Außenminister der EU-Staaten reagieren bei einem Krisentreffen in Brüssel auf die brenzlige Lage. Iran-Konflikt: Demokraten wollen militärische Alleingänge Trumps verhindern Nicht ohne unsere Zustimmung: Die US-Demokraten wollen Donald Trump militärische Alleingänge einbremsen. Der Beschluss des Repräsentantenhauses hat allerdings eher symbolischen Wert. Unglück nahe Teheran: Flugzeugabsturz im Iran: Kanada geht von Abschuss aus Schon kurz nach Absturz eines Passagierflugzeugs bei Teheran drängte sich die Frage auf, ob es einen Zusammenhang mit den iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte gibt. Die kanadische Regierung spricht nun von einem Abschuss durch den Iran. Nach Raketenangriffen: Entspannung im Iran-Konflikt: USA bieten Verhandlungen an Die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran scheint vorerst gestoppt. Auf beiden Seiten wird verbal abgerüstet. Washington macht ein Gesprächsangebot. Doch die Nato nennt die Lage unberechenbar. Rekordstreik bei Staatsbahn: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Rentenpläne Im neuen Jahr ist in Frankreich doch alles beim Alten: Die Demonstrationen gegen die Rentenreform reißen nicht ab. Doch ob es nun bald einen Durchbruch gibt, dürfte eher von einem mit Spannung erwarteten Treffen abhängen.