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aktuelle Nachrichten von der Welt

am Mittwoch den 26.06.19 um 09:52 Uhr von

Schwarzwlder Bote - Politik

Getteter CDU-Politiker: Stephan E. soll Mord an Walter Lbcke gestanden haben

Ein Mord und ein Gestndnis. Zum Motiv wei man noch wenig. Der Tatverdchtige im Fall Lbcke sagt, er habe alleine den Entschluss gefasst, den Regierungsprsidenten zu tten. Innenpolitiker fragen sich, ob das stimmt, oder ob er womglich Komplizen schtzen will.

Neue Ministerprsidentin: Dnemark erhlt sozialdemokratische Minderheitsregierung

Es ist vollbracht: Die Sozialdemokraten und ihre Bndnispartner sind sich einig, wie die Regierungsgeschfte in Kopenhagen knftig aussehen sollen. Die knftige Ministerprsidentin Mette Frederiksen will es mit einer Minderheitsregierung versuchen.

Beide Flugschreiber gefunden: Suche nach Ursache von Eurofighter-Absturz geht weiter

Zwei Tage nach dem Zusammensto zweier Eurofighter wird die Suchmannschaft rund um die Unglcksstelle verstrkt. 500 Krfte sollen am Mittwoch nach Wrackteilen suchen. Unterdessen geht die Diskussion um die Notwendigkeit solcher bungsflge weiter.

Chancen stehen schlecht: Wer wird EU-Kommissionschef? - CSU-Vize Weber wohl nicht

Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brssel erneut ber die Besetzung von Topjobs in der EU. Bis dahin drften die Chancen des CSU-Politikers Manfred Weber endgltig geklrt sein.

Trump droht mit Auslschung: Iran und USA geben sich unnachgiebig

Mal droht Donald Trump dem Iran, mal zeigt er sich gesprchsbereit. Bewegung scheint in dem Konflikt nicht in Sicht. Denn Teheran hat eine eindeutige Botschaft an den US-Prsidenten.

Sparen wegen trber Konjunktur: Kabinett entscheidet ber Haushalt 2020

Angesichts der sich etwas eintrbenden Konjunktur muss die Bundesregierung beim Haushalt 2020 etwas krzertreten. Am Mittwoch soll er vom Kabinett verabschiedet werden. Kritik gibt es von mehreren Seiten.

Gestopptes CSU-Prestigeprojekt: Abgeordnete erwarten von Scheuer Klarheit ber Maut-Kosten

Wie teuer wird das Scheitern der Pkw-Maut? Das wollen Abgeordnete des Bundestags vom Verkehrsminister wissen. Und drohen mit Konsequenzen fr Andreas Scheuer, falls ihnen die Antworten nicht reichen.

Konferenz in Bahrain: Kushner: Wirtschaftsfahrplan Bedingung im Nahost-Konflikt

Bei der Wirtschaftskonferenz in Bahrain sind die Erwartungen gering. Die Palstinenser, denen sie zugute kommen soll, boykottieren die Veranstaltung. Der US-Gesandte Kushner appelliert direkt an sie.

Nachfolgerin von Sarah Sanders: Stephanie Grisham soll neue Sprecherin von Trump werden

Die letzte Pressekonferenz eines Sprechers im Weien Haus ist mehr als hundert Tage her. Nun gibt es zumindest eine Nachfolgerin fr Trumps bisherige Stimme Sarah Sanders - und sie hat schon einen Schreibtisch im Weien Haus.

Neuer Rckschlag vor Gericht: Kein Hafen fr Sea-Watch-Rettungsschiff in Italien

Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf dem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor Gericht mssen die Seenotretter eine Niederlage einstecken.

Versto gegen Parteiengesetz?: Verdchtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgem angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Dsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die Parteizentrale vor.

Fr 135 Millionen Euro: "Gorch Fock" soll bis 2020 fertiggebaut werden

Die Sanierung des Marineschulschiffs Gorch Fock hat alle Beteiligen schon viel Nerven und noch mehr Geld gekostet. Nun schwimmt der Segler wieder - und die Marine trifft eine wichtige Entscheidung.

Ende der Sanktion: Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Nach jahrelanger Eiszeit zwischen dem Europarat und Moskau bekommt Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurck. Die Ukraine ist damit gar nicht einverstanden. Andere sind dagegen sehr zufrieden.

Vorgehen gegen Migranten: 15.000 mexikanische Soldaten kontrollieren an der US-Grenze

Mexiko hat Washington eine Verschrfung der Grenzkontrollen zugesagt. Zur Umsetzung der Zusagen kommt nun die Armee zum Einsatz.

Vor 23 Jahren: Trump weist Vergewaltigungsvorwurf zurck: "Nicht mein Typ"

Die US-Autorin E. Jean Carroll beschuldigt Donald Trump, sie vor 23 Jahren vergewaltigt zu haben. Seine Reaktion auf die Anschuldgung sorgt fr weitere Diskussion.

Schwierige Kandidatensuche: Schwan sinniert ber SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Khnert

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Khnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - schliet das aber im Prinzip nicht aus.

Johnson oder Hunt: Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben

In ein paar Wochen soll es soweit sein: Bis zum 22. Juli knnen sich die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei per Briefwahl entscheiden, wen sie als neuen britischen Premier wollen.

Aufnahme im Lehrplan?: Spahn mchte Organspende zum Unterrichtsthema machen

Im Zuge der Werbekampagne fr mehr Organspenden mchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Thema auch in die Schulen bringen.

Gegen Gedankenspiele im Osten: CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Hrte verhindern

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer ffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteifhrung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben.

Koalition einig: Regierung verschrft Richtlinien fr Rstungsexporte

Die deutsche Regeln fr Rstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschrft. An einer Stelle knnte sich aber eine Lockerung ergeben.

Krise am Persischen Golf: USA wollen Anti-Iran-Bndnis schmieden

Im Iran-Konflikt ziehen die USA die Daumenschrauben weiter an: Prsident Trump verfgt weitere Sanktionen gegen Teheran, whrend US-Auenminister Pompeo fr eine globale Allianz gegen die Fhrung in Teheran wirbt. Findet sich eine neue Koalition der Willigen?

Wahl Anfang Dezember: SPD will Doppelspitze ermglichen und Mitglieder befragen

Die SPD soll neuen Schwung bekommen. Dafr gehen die Sozialdemokraten bei der Wahl der Parteispitze ungewohnte Wege. Ausgang offen.

Streit unter Nachbarn: Bund will gegen sterreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und sterreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hrt die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nchste Kapitel ist in Arbeit.

Umstrittene Justizreform: EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brsseler Behrde sogar vor dem hchsten EU-Gericht. Unter einen Teil des Streits ziehen die Luxemburger Richter nun einen Schlussstrich.

Nach Merz-Warnung: Gewerkschafter besttigt Sympathien in Bundespolizei fr AfD

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit lste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

Kein Rtteln am Kompromiss: Sder fr Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

Es rumpelt mal wieder zwischen CSU und CDU. CSU-Chef Markus Sder drngt auf einen rascheren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Doch die CDU blockt die kleinere bayerische Schwesterpartei ab.

Imamoglu wird Brgermeister: Istanbul-Wahl wird zur krachende Ohrfeigen fr Erdogan

Der bis vor wenigen Wochen unbekannte Lokalpolitiker Ekrem Imamoglu gewinnt die Brgermeisterwahl in Istanbul - zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten. Und diesmal berraschend deutlich. Auch aus Deutschland gibt's Glckwnsche.

Zum siebten Mal in Folge: Asylbewerberzahl in Deutschland auf EU-Hoch

Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Diesen Trend besttigen auch Daten fr 2018. Seit Januar bewegt es sich allerdings in eine andere Richtung, wie aus einem EU-Bericht hervorgeht.

Flucht aus der Heimat: Immer mehr Venezolaner suchen Asyl in Europa

Rund vier Millionen Menschen haben das krisengeschttelte Venezuela schon verlassen. Der grte Teil bleibt in Sdamerika, aber immer mehr Venezolaner suchen auch Asyl in Europa. Ein Land ist besonders betroffen.

Seit Jahrzehnten flchtig: Polizei geht neuen Hinweisen nach Ex-RAF-Terroristen nach

Nach einem neuen Fahndungsaufruf nach drei Ex-Mitgliedern der Roten Armee Fraktion hat das LKA Niedersachsen ber 20 Hinweise erhalten. Ob sich daraus eine konkrete Spur ergibt, ist noch unklar. Das seit langem abgetauchte Trio wird wegen einer berfallserie gesucht.

Tihange 2: Belgischer Atomreaktor geht nach einem Jahr wieder ans Netz

Der wegen Reparaturarbeiten abgeschaltete belgische Atommeiler Tihange 2 geht entgegen mehrfacher Ankndigungen erst am Montagabend wieder ans Netz. Der ursprnglich fr Sonntagabend geplante Neustart wurde nach Angaben des Betreibers Engie auf Montag um 23.00 Uhr MEZ verschoben.

130 km/h auf Autobahnen: Tempolimit im Petitionsausschuss des Bundestages

Die Grnen im Bundestag untersttzen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen.

Spitzentreffen am Abend: CDU-Spitze beschliet Fahrplan fr Mobilitts-Konzept

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschlge.

Spannungen in Ostafrika: Chef der thiopischen Armee bei Putschversuch gettet

thiopiens junger Regierungschef Abiy Ahmed tat viel Gutes und machte sich dennoch viele Feinde. Was steckt hinter dem Putschversuch gegen eine Regionalregierung?

Ex-Unions-Fraktionschef: Merz besorgt ber AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militr

Die tgliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fu kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch whlen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD?

Sofortiger Rcktritt gefordert: Hunderttausende bei Protestzug gegen Babis in Prag

In Prag werden Erinnerungen an die Samtrevolution von 1989 wach. Zur grten Demonstration seit der Wende kommen Hunderttausende. Sie fordern den Rcktritt von Ministerprsident Andrej Babis.

SPD sucht Parteispitze: Doppelspitze doppelt stark? SPD liebugelt mit Fhrungsduo

Am Montag entscheidet die SPD, ob sie knftig von einer Doppelspitze gefhrt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur.

Nachfolge von Theresa May: Duell um Downing Street: Johnson als Brexit-Unterhalter

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten fr den EU-Austritt. Nun will der einstige Brexit-Wortfhrer Boris Johnson sein Werk als Premierminister vollenden. Hat er einen Plan?

Protest gegen Rechtsextreme: Ostritzer kaufen den Neonazis das Bier weg

Ostritz hat ein Zeichen gesetzt: Die ostschsische Stadt mchte keine Neonazi-Treffen haben. berstrahlt wird der Gegenprotest von einem besonderen Coup.

Nach Mord an Walter Lbcke: Steinmeier zu Fall Lbcke: "Alarmzeichen fr Demokratie"

Der Bundesprsident setzt Zeichen nach dem Mordfall Lbcke. Anlass sind Feiern zum 100-jhrigen Bestehen der Kriegsgrberfrsorge. Doch schnell wird klar: Beide Themen lassen sich nicht trennen.

Israelis und Palstinenser: Trumps Nahost-Plan: Der "Deal des nchsten Jahrhunderts"?

US-Prsident Trump will Frieden zwischen Israel und den Palstinensern schaffen, seinen lange angekndigten Plan dafr hat er aber immer noch nicht prsentiert. Kann Trump den Nahost-Konflikt tatschlich lsen - und damit in die Geschichtsbcher eingehen?

Grne auf Rang Zwei: Union laut Emnid-Umfrage wieder strkste Kraft

Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge wieder strkste politische Kraft und hat die Grnen auf Platz zwei verdrngt. Im Emnid-Sonntagstrend fr die "Bild am Sonntag" legt die Union um zwei Punkte auf 27 Prozent zu, whrend die Grnen um zwei Punkte auf 25 Prozent zurckfallen.

Imamoglu oder Yildirim: Wahl nach der Wahl - Kampf ums Istanbuler Brgermeisteramt

Fernsehduell, Homestory und Anschuldigungen - nach der Annullierung der Brgermeisterwahl kmpfen Opposition und Erdogans AKP erneut um das Rathaus in Istanbul. Ekrem Imamoglu von der CHP gilt als Hoffnungstrger. Kann er die Abstimmung wieder gewinnen?

Favorit um May-Nachfolge: Boris Johnson glaubt an Nachverhandlung von Brexit-Deal

Erneut droht der Favorit fr den Posten des britischen Premiers damit, die Abschlussrechnung an die EU nicht zu begleichen. Zu einem nchtlichen Polizeieinsatz vor seiner Wohnung will Johnson dagegen nichts sagen.

Proteste gegen die Kohle: Demonstranten strmen Tagebau Garzweiler

Schler, Naturschtzer und Aktivisten: Tausende demonstrieren am Tagebau Garzweiler. Das Bndnis Ende Gelnde strmt mit Hunderten das Abbaugebiet - und verletzt nach Angaben der Polizei mehrere Beamte. Die Demonstranten versuchten zudem, Gefangene zu befreien.

Imamoglu oder Yildirim: Alles zur Brgermeisterwahl in Istanbul

Eine trkische Brgermeisterwahl wird international zum Aufreger. Wieso? Unter anderem, weil da pltzlich ein Herausforderer fr Prsident Erdogan aufgetaucht sein knnte. Vom Risiko des Betrugs bis hin zu Szenarien nach der Wahl: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Vorwrfe gegen US-Prsidenten: Donald Trump dementiert Vergewaltigungsvorwrfe

US-Prsident Donald Trump hat Vorwrfe zurckgewiesen, er habe vor 23 Jahren eine Frau in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt. "Ich habe diese Person in meinem Leben nie getroffen", heit es in einem Statement Trumps.

Mix von Mobilittsangeboten: CDU-Konzept: Mehr Klimaschutz im Verkehr ohne "Bevormundung"

Deutschland muss eine Menge tun, um die Treibhausgas-Emissionen gerade im Verkehr herunterzubekommen. Die CDU konstatiert dringenden Handlungsbedarf - und will dafr eigene Ideen prsentieren.

Kritik von vielen Seiten: Sder will Kohleausstieg schon 2030

Sptestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Sder legt sich nun ebenfalls auf ein frheres Datum fest. Das gefllt nicht allen.

Wer folgt Andrea Nahles?: Schfer-Gmbel erwartet gengend Kandidaten fr SPD-Vorsitz

Am Montag will die SPD Klarheit schaffen, wie ihr knftiger Vorsitz bestimmt werden soll. Der kommissarische SPD-Chef kndigt einen przisen Vorschlag an.

Bedrckende Statistik: Jeder dritte Grieche ist von Armut bedroht

In Griechenland waren im Jahr 2017 rund 3,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das entspricht 31,8 Prozent der Bevlkerung.

Aktionen in Garzweiler: Klima-Demos im Rheinischen Revier gehen weiter

Tausende Menschen wollen heute rund um den Tagebau Garzweiler erneut fr einen schnellen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren - auch die Bewegung Fridays For Future wird einen Tag nach ihrer Aachener Grodemo dabei sein.

Neue Morddrohungen: Bericht: Stephan E. hatte jngst noch Kontakt mit Neonazis

Vor dem Mord an Walter Lbcke stand der Verdchtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffllig. Nun gibt es Hinweise, dass E. die Staatsschtzer getuscht haben knnte.

Traditionssegler: Von der Leyens Sorgenkind "Gorch Fock" schwimmt wieder

Die teure Sanierung des Schulschiffs Gorch Fock ist eine unendliche Geschichte. Nun wird ein Kapitel abgeschlossen: Der Segler schwimmt wieder. Doch ber seine Zukunft wird erst noch entschieden.

Youtuber Rezo mit dabei: "Chance, ein Held zu sein" - Fridays for Future in Aachen

Oma, was ist ein Schneemann?: Mit lockeren Sprchen ziehen Tausende Schler durch Aachen. Unter die Teilnehmer mischt sich auch ein besonders prominenter Klimaschutz-Aktivist mit blauem Haarkamm.

Gesetz fr Auslieferungen: Proteste gegen Hongkonger Regierung flammen wieder auf

Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Nach Massenprotesten an den vergangenen Wochenenden fordern die Demonstranten erneut den Rcktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Auch die Polizei soll sich fr ihren gewaltsamen Einsatz rechtfertigen.

Erste Hrde: Bundesregierung beschliet umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekmpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hrde. Nchster Halt: Bundestag.

Keine Ambition auf Kanzleramt: Gesine Schwan bereit fr SPD-Fhrungsposition

Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin fr das Amt der Bundesprsidentin, ist fr eine Rolle in der neuen SPD-Spitze bereit.

Als Gewalttter bekannt: Mann droht mit Selbstsprengung und kommt in Prventivhaft

Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behrden nehmen den 33-Jhrigen daraufhin in Prventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttter bekannt.

Auch Minderjhrige dabei: UN appellieren an Europa: Sea-Watch-Migranten an Land lassen

Mehr als eine Woche dauert die Blockade des Schiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nun. Whrend fr die Geretteten seit Tagen kein Land in Sicht ist, kommen andere fast unbemerkt in Italien an.

Xi Jinping besucht Pjngjang: Nordkorea und China demonstrieren Nhe

Lngere Zeit waren die Beziehungen zwischen Nordkorea und China wegen des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms merklich abgekhlt. Seit dem vergangenen Jahr gibt es wieder eine strkere Annherung. Das unterstreicht auch ein bilateraler Gipfel in Pjngjang.

Sonntagsfrage: Umfrage: Schwarz-Grn am beliebtesten

Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer wnscht sich die Mehrheit der Deutschen ein Bndnis von Union und Grnen.

Zusammenste mit der Polizei: Viele Verletzte bei Protesten vor Parlament in Georgien

Eine wtende Menge steht vor dem Parlament in Georgien. Die Polizei greift hart durch. Doch warum ist die Menge so erzrnt?

Vor Istanbul-Wahl: Mysteriser Aufruf von PKK-Chef calan an Kurden

Am Sonntag wird in der Millionenmetropole Istanbul die Wahl des Oberbrgermeisters wiederholt. Umfragen zufolge fhrt der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu vor dem AKP-Politiker Binali Yildirim. Nun sorgt ein Statment kurz vor der Abstimmung fr Verwirrung.

Suche nach Tory-Parteichef: Rennen um May-Nachfolge: Hunt wird Johnson-Herausforderer

Die beiden Finalisten im Rennen um den Posten des britischen Premierministers stehen fest. Der Sieger scheint schon festzustehen.

Nach Streit um Rechnungen: Einigung ber "Gorch Fock" - Schiff kann Freitag aufs Wasser

Eine Insolvenz, juristischer Streit und nun unbezahlte Rechnungen. Bei der Sanierung der Gorch Fock gibt es immer neue Probleme. Doch nach zhen Verhandlungen darf der Rumpf erstmals wieder schwimmen.

Bundesspitze reagiert scharf: Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize erwgt Koalitionen mit AfD

Wie hlt es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas schliet zumindest fr die Zukunft eine Koalition nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch - auch aus der Spitze der Bundespartei.

Betroffene fordern mehr Hilfe: Neue Todesdrohungen gegen Politiker nach Lbcke-Mord

Bedroht, beschimpft, angegriffen: Nach dem Mord an Regierungsprsident Lbcke wchst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt.

Xi Jinping in Pjngjang: China ruft Nordkorea und USA zu neuen Atom-Gesprchen auf

Kurz vor dem G20-Gipfel in Japan trifft sich Chinas Prsident Xi Jinping mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Der zeigt sich zu neuen Verhandlungen mit den USA bereit. Aber wie reagiert US-Prsident Donald Trump?

Nach Mietendeckel in Berlin: Schfer-Gmbel sieht bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe

Berlin will die Mieten fr bis zu 1,6 Millionen Wohnungen einfrieren, um die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekmpfen. Kritiker frchten aber unbeabsichtigte Nebenwirkungen - und verweisen auf Erfahrungen aus anderen Lndern. Die SPD verteidigt die Entscheidung.

CDU zu abwehrend reagiert: Merkel kritisiert eigene Partei fr Umgang mit Rezo-Video

Bisher hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bezglich des Umgangs ihrer Partei mit dem Video des Youtubers Rezo zurkgehalten. Nun bricht sie ihr Schweigen.

Flchtlingsdrama: Tote im Khl-Lkw: Lebenslang fr Fahrer und drei Komplizen

Juristischer Schlusspunkt in einem grausigen Fall von Schlepperkriminalitt: 71 Menschen mussten im August 2015 qualvoll sterben, weil den Schleusern ihr Leben nicht viel wert war. Das Berufungsgericht verschrfte nun die ursprnglichen Urteile.

SPD-Vorsitz: Kutschaty bringt sich fr Nahles-Nachfolge ins Spiel

Noch ist offen, wer Andrea Nahles an der Spitze der SPD nachfolgt. Nun signalisiert der Fraktionschef des wichtigen Landesverbands NRW seine Bereitschaft fr eine Kandidatur.

Rennen um Amt des Premiers: Boris Johnson baut Vorsprung aus

Je weiter der Auswahlprozess fr den nchsten britischen Premierminister fortschreitet, desto unabwendbarer scheint ein Sieg Boris Johnsons. An diesem Donnerstag entscheidet sich, wer gegen ihn antritt.

SPD-Signal fr die GroKo: Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretrin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden.

Sorgen um die Kanzlerin: Merkel am Tag nach dem Zitteranfall: "Mir geht es sehr gut"

Ein Vorfall beim Besuch des neuen ukrainischen Prsidenten hatte Besorgnis ber den Gesundheitszustand der Kanzlerin ausgelst. Doch am Tag danach gnnt sich Merkel keine Pause.

Evangelischer Kirchentag: Steinmeier wirbt fr mehr Einmischung

Mit viel Prominenz hat der Evangelische Kirchentag in Dortmund begonnen. Er rckt das Vertrauen, das vielen in der Gesellschaft abhanden gekommen ist, in den Fokus. Und schon an Tag eins gibt es klare politische Botschaften.

Juristischer rger: Medien: Frankreichs Ex-Prsident Sarkozy muss vor Gericht

Frankreichs frherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat nach Medienangaben im juristischen Tauziehen um einen Strafprozess eine Niederlage eingesteckt und muss sich nun vor Gericht verantworten.

Neue UNHCR-Statistik: Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht

Immer neue Krisen, keine Lsungen: Die Zahl der Flchtlinge hat eine neue Rekordzahl erreicht. Es mangelt an Solidaritt, meint der Chef des UN-Flchtlingshilfswerks. Groes Lob hat Filippo Grandi fr Deutschland.

Separatisten beschuldigen Kiew: Abschuss von Flug MH17: Mordanklagen gegen vier Rebellen

Im Osten der Ukraine wird ein Passagierflugzeug abgeschossen. 298 Menschen sterben. Die Waffe kam aus Russland. Es wird einen Strafprozess geben - mit oder ohne Angeklagte.

Tod bei Gerichtsverhandlung: Erdogan: gyptens Ex-Prsident Mursi wurde umgebracht

Der frheren gyptische Staatschef Mursi brach vor Gericht zusammen und starb danach. Lokale Medien berichten von einem Herzinfarkt. Doch Kritiker zeigen mit dem Finger auf die Regierung in Kairo.

Der US-Wahlkampf beginnt: Trump lutet Wiederwahl-Kampagne mit heftigen Attacken ein

Donald Trump will weitere vier Jahre im Weien Haus bleiben. Mit einer Grokundgebung in Florida lutet der Prsident nun hochoffiziell seine Kampagne zur Wiederwahl im nchsten Jahr ein - und spult im Wesentlichen seine bisherigen Wahlkampfbotschaften ab.

Was kostet der Stopp?: Bund kndigt Vertrge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Die geplante Einfhrung einer Infrastrukturabgabe ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufrumarbeiten. Und auch alternative Modelle fr Straengebhren kommen ins Gesprch.

Ringen um Tory-Parteispitze: May-Nachfolge: Ist Boris Johnson noch zu stoppen?

Wer tritt gegen Boris Johnson in der Stichwahl um das Amt des Tory-Parteichefs an? Ein als Geheimfavorit gehandelter Kandidat schneidet bei der jngsten TV-Debatte eher schlecht ab.

Tariflhne als Ziel: Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz fr bessere Bezahlung gegensteuern. Das wird viel kosten.

Schwund von 22,7 Prozent: Einbruch im Rstungsexport - Regierung sieht sich besttigt

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Personalmangel in der Pflege: Pflegekrfte sollen mehr Geld bekommen

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, aber es gibt zu wenige, die den Job machen wollen. Heute will die Bundesregierung darum ein Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern auf den Weg bringen.

Wer wird neuer Tory-Chef?: Neuer Erfolg fr Johnson im Rennen um May-Nachfolge

In der zweiten Wahlrunde im Kampf um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen ist erneut Boris Johnson weit vorne. Fnf Bewerber sind noch im Rennen, doch es zeichnet sich ein Zweikampf ab.

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut lngst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer Infrastrukturabgabe zunichte.

US-Verteidigungsminister: Patrick Shanahan zieht sich von Pentagon-Spitze zurck

Das Pentagon kommt nicht zur Ruhe, die nchste Personalrochade an der Spitze steht an - ausgerechnet zu einer Zeit, wo die Angst vor einer militrischen Eskalation im Nahen Osten umgeht.

Prsident Selenskyj in Berlin: Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Prsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trgt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin.

Nach Tanker-Attacken: USA erhhen Druck auf Iran

Noch immer ist ungeklrt, was bei den Angriffen auf zwei Tanker am Golf geschah. Die Kontrahenten machen sich gegenseitig fr die Eskalation verantwortlich. Kanzlerin Merkel appelliert an Teheran.

Streit ums Geld: Werft muss "Gorch Fock" erstmal nicht rausrcken

Am Freitag soll die Gorch Fock zurck aufs Wasser. Doch wegen der Insolvenz des Generalunternehmers sind Rechnungen offen geblieben. Nun will eine Werft den Rumpf nicht rausrcken. Ein Gericht sieht keine Eile.

Auch Angela Merkel ist zu Gast: Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet

Zum Evangelischen Kirchentag werden mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Geballte Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft kommt nach Dortmund. Dort geht es um Vertrauen - und jede Menge Brisantes.

Streit um Auslieferungsgesetz: Nach Protesten: Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich

Mit einer Entschuldigung versucht Regierungschefin Lam, die Wogen in Hongkong zu gltten. Einen Rcktritt lehnt sie ab. Das umstrittene Gesetz fr Auslieferungen an China soll jetzt einfach verfallen.

Ohne Aufenthaltsgenehmigung: Trump kndigt Ausweisung von Millionen Migranten an

In den Vereinigten Staaten leben schtzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Unter Trump gehen die Behrden verstrkt gegen sie vor.

War es ein Herzinfarkt?: gyptens Ex-Prsident Mursi nach pltzlichem Tod beigesetzt

Nach seinem pltzlichen Tod whrend einer Gerichtsverhandlung ist gyptens frherer Prsident Mohammed Mursi beigesetzt worden. Er sei im Beisein seiner Familie auf einem Friedhof fr Anfhrer der Muslimbrder im Osten Kairos bestattet worden, teilte Mursis Sohn Ahmed ber Twitter mit.

Frherer Prsident: gyptens Ex-Staatschef Mursi tot

Mohammed Mursi war der erste frei gewhlte Prsident gyptens. Doch im Jahr 2013 entmachtete ihn das Militr nach Massenprotesten. Sein Sturz symbolisiert den Niedergang der islamistischen Muslimbrder.

Angriffe auf Tanker: EU folgt US-Vorwrfen gegen Iran nicht

Kann man den USA blind vertrauen, wenn sie den Iran fr die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verantwortlich machen? Mehrere europische Auenminister verweigern den Amerikanern hier vorerst die Gefolgschaft. Eine Ansage aus Teheran verschrft die Lage zustzlich.

Milliardenschweres Vorhaben: Von der Leyen besiegelt europisches Kampfflugzeug

Auch Staatschef Macron steht Pate: Bei der weltgrten Luftfahrtmesse in Le Bourget feiern Berlin, Paris und Madrid Fortschritte bei einem milliardenschweren Militrprojekt. Der Streit um Rstungsexporte ist damit aber nicht beigelegt.