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am Donnerstag den 5.12.19 um 15:35 Uhr von

Schwarzwälder Bote - Politik

Verdopplung angestrebt: NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. Streik gegen Rentenreform: Massenprotest in Frankreich: Bahn und Metro fast lahmgelegt Etwas bang hat Frankreich auf diesen Tag gewartet. Gewerkschaften haben zu einer Art Generalstreik aufgerufen, nun treten Tausende in den Ausstand. Fast alle Züge im Nah- und Fernverkehr stehen still. Angehende SPD-Chefs: Esken und Walter-Borjans wollen SPD auf 30 Prozent bringen Die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trauen sich zu, die Umfragewerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bericht des Umweltbundesamts: Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen. Sauberes Heizen, grüne Städte: Timmermans skizziert Pläne für klimaneutrales Europa Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck am angekündigten Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Wie soll das gehen? Der zuständige Vizepräsident nennt erste Beispiele. Unesco-Bericht: Deutschland Vorbild bei Erwachsenenbildung Beteiligung lückenhaft, Fortschritte mangelhaft, Investitionen unzureichend: Die Unesco stellt vielen Staaten in der Erwachsenenbildung ein vernichtendes Zeugnis aus. Erwachsene in Deutschland allerdings können sich freuen. Kultusministerkonferenz: Länder diskutieren über Lehrermangel - FDP mit Vorschlag Bei der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin geht es auch wieder um das Thema Lehrermangel. Die FDP setzt auf «Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte». Ausweisung von Diplomaten: Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen. Ausweisung von Diplomaten: Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff für die deutsch-russischen Beziehungen. Unter anderem Greta Thunberg: Alternative Nobelpreisträger geehrt Die Right Livelihood Stiftung zeichnet diesmal vier Persönlichkeiten aus, die sich in besonderem Maße für teils ganz unterschiedliche Dinge einsetzen. Die bekannteste unter den vier Preisträgern ist bei der Verleihung nicht dabei - jedenfalls nicht vor Ort. Konferenz in Kiel: Innenminister bei Kernthema uneins Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich. Urteil in Düsseldorf: Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. «Ernste Einmischung»: US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking Neuer Ärger zwischen den USA und China: Auf die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China. Peking droht mit Gegenmaßnahmen. Klimagipfel in Madrid: Deutschland 2018 mit am stärkten von Extremwetter betroffen Verdorrte Felder, Niedrigwasser, Stürme - der Sommer 2018 hat das Thema Klimawandel ganz nach oben auf die Agenda der Deutschen gebracht. Beim Klimagipfel in Madrid machen die Experten nun klar: Die Folgen der Erderwärmung sind für Deutschland eine reale Gefahr. Streit um Netz-Beschimpfungen: Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg für Künast Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus. Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen. «Vertrauen erschüttert»: Viele Deutsche haben große Angst vor Altersarmut Viele Menschen sind in Sorge, dass das Geld im Alter nicht reicht. Jeder Zweite würde daher gerne privat besser vorsorgen. In der Praxis ist das aber oft nicht ganz einfach. Klimawandel und Konflikte: UN rechnen für 2020 mit Rekordzahl an Bedürftigen Konflikte, Naturkatastrophen und der Klimawandel stürzen immer mehr Menschen ins Elend. Die Zahl der Bedürftigen dürfte im kommenden Jahr auf Rekordniveau wachsen, fürchten die Vereinten Nationen. Vor SPD-Parteitag: Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber nicht. Besuch in Afghanistan: AKK will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten Für die Bundeswehr ist der Einsatz im nordafghanischen Kundus ein Gefahrenherd. Auch deshalb ist erstmals seit 2013 die deutsche Verteidigungsministerin da. Der Wunsch der Soldaten nach mehr Schutz stößt bei Kramp-Karrenbauer auf offene Ohren. Treffen in Lübeck: Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag. Ukraine-Affäre: "Überwältigende Beweise": Demokraten erhöhen Druck auf Trump Über Wochen sagten im US-Repräsentantenhaus Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten aus. Die Demokraten sehen die Vorwürfe gegen Trump dadurch bestätigt - wie es in einem offiziellen Bericht heißt. Wie geht es weiter? Festnahme in Frankfurt: IS-Rückkehrerin aus der Türkei in Deutschland eingetroffen Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie festgenommen. Spannung bei Jubiläumsgipfel: Trump maßregelt Macron für Kritik an der Nato Beleidigend, gefährlich, respektlos: US-Präsident Trump findet einige unschöne Attribute für den Nato-Partner Emmanuel Macron. Es rumpelt im Bündnis. Aber nicht alle finden das dramatisch. Kühnert will Vizechef werden: Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Thüringen-Monitor: Studie: Immer mehr Thüringer mit rechtsextremen Ansichten Immer mehr Menschen in Thüringen stimmen einer Studie zufolge antisemitischen und rechtsextremen Positionen zu. So befürworteten über ein Viertel der Befragten (26 Prozent) die Aussage, der Nationalsozialismus habe "auch seine guten Seiten" gehabt (2018: 18 Prozent). Protest gegen Rentenreform: Geplanter Generalstreik könnte ganz Frankreich lahmlegen Dass die Franzosen öfter mal streiken, ist kein Geheimnis. Doch die geplante Rentenreform sorgt für so viel Unmut, dass sich verschiedenste Gewerkschaften zusammengetan haben. Am Donnerstag dürfte in Frankreich fast gar nichts mehr gehen. Medienberichte: Mord in Berlin: Generalbundesanwalt verdächtigt Moskau Der Mord geschah an einem Sommertag mitten in Berlin. Das Opfer wurde kaltblütig erschossen. Der Täter agierte zwar nicht wie ein Profi. Trotzdem könnte er nach als russischer Auftragskiller unterwegs gewesen sein. Neue Studie vorgelegt: Wieder nur durchschnittliche Pisa-Noten für deutsche Schüler Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schüler beim Pisa-Test zurück. Deutschland kann sich zwar international im oberen Mittelfeld behaupten, aber der Abstand zur Weltspitze ist groß - und viele 15-Jährige kommen nicht mal mit einfachsten Aufgaben zurecht. Nach Transatlantik-Törn: Greta Thunberg zurück in Europa «Land ahoi»: Greta Thunberg ist nach ihrem zweiten Transatlantik-Törn in Portugal angekommen. In den nächsten Tagen will die junge Klimaaktivistin zum Klimagipfel nach Madrid weiterreisen. Migration: Kirche und Kommunen schicken Rettungsschiff aufs Mittelmeer Ein neues Bündnis aus Evangelischer Kirche, verschiedenen Kommunen, Vereinen und Initiativen will ein weiteres Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken. Nach Greenpeace-Aktion: Die CDU hat ihr C zurück Fast zwei Wochen lang nutzen Umweltaktivisten das C aus dem Parteikürzel für Aktionen in ganz Deutschland. Jetzt hat die Partei den Buchstaben zurück. Ob die CDU nun ihre Klimapolitik verändert? Koalitionsstreit: Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Klimawandel: Weltwetterorganisation misst bislang wärmstes Jahrzehnt Beim Weltklimagipfel stellen Experten neue, alarmierende Zahlen vor: So warm wie seit 2010 war es wohl noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Und auch das laufende Jahr kratzt an einem zweifelhaften Rekord. Prävention stärken: Experten geben Empfehlungen zu Umgang mit Missbrauch Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren schlimme Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland bekannt. Viele liegen Jahrzehnte zurück und wurden nie aufgearbeitet. Eine Expertenkommission hat nun Empfehlungen für Sportvereine und Institutionen vorgelegt. «Hirntod»-Aussage: Umfrage vor Nato-Gipfel: Mehrheit stützt Macrons Forderungen Die Bundesregierung hat sich von der Fundamentalkritik Macrons an der Nato klar distanziert. In der deutschen Bevölkerung teilt eine Mehrheit aber zentrale Positionen des französischen Präsidenten. Ausgleichszahlungen: CO2-Ausgleich für das Klima: Atmosfair und Arktik wachsen In den Urlaub fliegen, aber mit gutem Gewissen? Auch in diesem Jahr gleichen mehr Menschen bei Klimaschutzorganisationen die Treibhausgase aus, die durch ihre Reisen entstehen. Doch wie sinnvoll sind diese Spenden eigentlich? Mehr als 1000 Festnahmen: Amnesty: Über 200 Tote bei Unruhen im Iran Die Unruhen im Iran begannen Mitte November nach Spritpreiserhöhungen. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty spricht von einem «Amoklauf der iranischen Sicherheitskräfte». Kurz vor UN-Klimagipfel: Greta Thunberg kommt nach Atlantiküberquerung in Portugal an Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kommt nach ihrer Atlantiküberquerung voraussichtlich am Morgen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon an. Union gesprächsbereit: Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition? Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen. Interner Bericht: Auswärtiges Amt: Syrien für Rückkehrer nicht sicher Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren ist unwahrscheinlich, wenn man in einen aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in dem Land schaut. Beistand aus Kiew: Selenskyj gibt Trump Rückendeckung in Ukraine-Affäre Donald Trump beteuert seit Wochen: Es gab kein «Quid pro quo» in der Ukraine-Affäre - entgegen der Aussagen mehrerer Zeugen. Nun springt ihm erneut öffentlich der ukrainische Präsident zur Seite. Eine Anhörung im Kongress zu der Affäre lässt Trump derweil boykottieren. Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer zu Antrittsbesuch in Afghanistan Der internationale Militäreinsatz am Hindukusch dauert nun 18 Jahre. Wie steht es um eine Friedenslösung mit den Taliban? Zu Beginn der Adventszeit ist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu einem Antrittsbesuch nach Masar-i-Scharif gereist. Gefechte in Idlib: Aktivisten: Mehr als 100 Tote bei Kämpfen in Nordsyrien Die Truppen von Syriens Machthaber Assad greifen wieder verstärkt Rebellen in der Provinz Idlib an. Auch Zivilisten werden zu Opfern, als Kampfjets dort einen Markt bombardieren. Bei Visum und Berufserlaubnis: Staatliche Agentur soll ausländischen Pflegekräften helfen Deutschland wird nicht jünger, der Bedarf an Altenpflegern und Krankenschwestern steigt. Eine Agentur soll helfen, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren. Fall Daphne Caruana Galizia: Mord an Journalistin: Familie empört über Maltas Premier Er geht, aber nicht jetzt: Maltas Premierminister Joseph Muscat hat zwar in dem Skandal um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt angekündigt. Doch die Wut über das Versagen der Politik legt sich nicht. Nach Verlust der Mehrheit: Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Unterstützung angewiesen. Streit um Hongkong: China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen Die USA haben ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Protestbewegung in Hongkong der Rücken gestärkt wird. China ist darüber verärgert - und hat nun Gegenmaßnahmen verkündet. Reise in den Balkan: Kramp-Karrenbauer warnt vor Russlands und Chinas Einfluss Der Balkan ist weitgehend aus dem Blickfeld Europas geraten. Die Verteidigungsministerin warnt bei einem Besuch vor neuen Gefahren. Und sie setzt ganz auf die Zusammenarbeit in der Nato. Streit über die Finanzen: CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder. Rechtsextremismus-Fall in KSK?: Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr. Nun wird dort ein neuer Rechtsextremismus-Fall bekannt. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung möglicher Netzwerke. Konsequenz aus Skandal: Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an Nach dem Mord an der regierungskritischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta kommt immer mehr Schmutz ans Tageslicht. Wütende Menschen fordern den Abtritt des Premiers. Der geht - aber nicht sofort. Terrorist vorzeitig entlassen: Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat Zwei Tage nach dem Terrorlauf an der London Bridge mit zwei Opfern kehrt die britische Politik in den Wahlkampfmodus zurück. Gefeiert werden die Männer, die sich dem Attentäter mit einem Narwal-Stoßzahn, einem Feuerlöscher oder bloßen Händen entgegenstellten. Koalitionsvertrag steht: Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die Konstellation auch im Freistaat funktionieren kann. Konflikt in Nahost: Israel will jüdisches Viertel auf Markt in Hebron bauen Hebron gilt als Mikrokosmos des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern und als ein ewiges Pulverfass. Nun soll dort ein weiteres jüdisches Viertel gebaut werden. Zugleich steckt Israel weitere Millionen in die Sicherung seiner Siedlungen. Nach den Bezirksratswahlen: Hongkong: Neue Proteste, neue Ausschreitungen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam geht trotz der Wahlschlappe ihres Lagers nicht auf die Protestbewegung zu. Nun geht die Demokratie-Bewegung erneut auf die Straße. Und wieder kommt es zu Ausschreitungen. Überschneidung mit Nato-Gipfel: Donald Trump kritisiert Zeitpunkt von Impeachment-Anhörung US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten für ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert. Antrag, Abschiebung, Antrag: Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fällen bis zu fünf Mal. Überprüfung von Schutzstatus: Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes klar ist, wird allerdings auf die persönliche Befragung verzichtet. Nächster G20-Gipfel in Riad: Umstrittene G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens beginnt Khashoggi-Mord, Menschenrechtslage und Krieg im Jemen: Saudi-Arabien steht international massiv in der Kritik. Trotzdem darf der umstrittene Kronprinz Mohammed bin Salman nächstes Jahr Trump, Putin, Xi, Merkel und Co. in Riad zum G20-Gipfel empfangen. Zukunft der Koalition: Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab «Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stößt auf massiven Widerstand. IS reklamiert Angriff für sich: Messerattacke in London: Debatte über frühe Haftentlassung Der Attentäter, der in der Nähe der London Bridge zwei Menschen tötete, war ein verurteilter Terrorist, der vorzeitig auf Bewährung freigekommen war. Nun fragen sich die Briten, wie das geschehen konnte. Das Thema fällt mitten in den Wahlkampf. Einigung auf Regierung: Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als geplant. Präsident sucht Sündenbock: Bolsonaro gibt Leo DiCaprio Schuld an Bränden im Amazonas Der ultrarechte Staatschef greift Hollywoodstar Leonardo DiCaprio an. Er soll Umweltschützer unterstützen, im Amazonasgebiet Feuer zu legen. Die Aktivisten sehen Bolsonaro selbst als geistigen Brandstifter. Verwechslung: Jesidin räumt ein: IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet Eine vom IS verschleppte irakische Jesidin hat eingeräumt, dass sie anders als von ihr angegeben ihrem früheren IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet ist. Der Fall hatte vor rund einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Minderheitsregierung denkbar?: Thüringens FDP: Neue Gespräche über Vierparteien-Regierung Auf der Suche nach einer Regierung für Thüringen wollen CDU, FDP, SPD und Grüne in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Bewältigung des Klimawandels: Brot für die Welt fordert mehr Hilfe für arme Länder Entwicklungshilfe reicht nicht: Die Industriestaaten müssten armen Ländern zusätzlich Geld zur Bewältigung der verheerenden Folgen des Klimawandels zahlen - und zwar «blank auf den Tisch», fordert die Präsidentin des Hilfswerks Brot für die Welt. Amira Mohamed Ali: Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber: "Es geht darum, spürbare Verbesserungen im Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung zu bewirken." «Zeitnahe Einigung möglich»: Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union. Die FDP spricht von einem «Trauerspiel». 630.000 deutsche Teilnehmer: "Stoppt Black Friday!" - Hunderttausende bei Klimaprotesten «Ohne Bäume keine Träume»: Zum mittlerweile vierten Mal in diesem Jahr gehen Menschen weltweit gemeinsam für mehr Klimaschutz auf die Straße. Die Kritik der Demonstranten richtet sich am Black Friday nicht ausschließlich gegen die Politik. Blockade wegen Steuergesetzen: Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesregierung aus - jetzt wird wieder verhandelt. Mord an Journalistin Galizia: Medienberichte: Maltas Premierminister zu Rücktritt bereit Der Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia zieht in Malta immer weitere Kreise: Nach Rücktritten von Ministern will nun auch Premierminister Joseph Muscat Medienberichten zufolge die Konsequenzen ziehen. Libanon erneut verlassen: Bremer Clan-Chef Miri scheitert bei Einreise in die Türkei Nur wenige Tage nach seiner Abschiebung in den Libanon hat der in Deutschland vorbestrafte Clan-Chef Ibrahim Miri sein Heimatland erneut kurzzeitig verlassen. «Taliban wollen einen Deal»: Trumps Afghanistan-Kehrtwende: Optimismus - und Skepsis US-Präsident Donald Trump hat es sich offenbar wieder einmal anders überlegt. Vor weniger als drei Monaten erklärte er Gespräche mit den Taliban in Afghanistan noch für «tot». Nun rede Washington wieder mit den Islamisten. Doch viele Fragen bleiben offen. Bisher mehr als 300 Tote: Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an Seit Wochen gehen im Irak Demonstranten auf die Straße, um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Reformzusagen können sie nicht besänftigen. Jetzt zieht der Regierungschef Konsequenzen. Juncker und Tusk räumen Büros: Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich Was Hitchcock mit Brüssel zu tun hat und warum ein Topjob bei der Europäischen Union kein Picknick ist: Zum Abschied blicken die Präsidenten Juncker und Tusk zurück. Ihre Nachfolger hoffen auf einfachere Zeiten für Europa. Wie stark wird der «Flügel»?: Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf dem Zettel hatten. Keine Kriegswaffen: Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert werden. Vor Großeinsatz in der Lausitz: Polizisten posieren vor Graffiti "Stoppt Ende Gelände!" Polizisten in Uniform knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift «Stoppt Ende Gelände!»: Vor den Klimaprotesten in der Lausitz taucht dieses Foto in den sozialen Netzwerken auf. Die Brandenburger Polizei zieht Konsequenzen. Ausgaben von 362 Milliarden: Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Opposition dem Finanzminister vorwirft. Kein Pardon für Geschäftsmann: Neuer Druck auf Maltas Regierung Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück. Nun wollen Menschenrechtler des Europaparlaments vorstellig werden. Streit um Windräder: Nordländer und Windenergiebranche schlagen bei Merkel Alarm Soll ein Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen liegen? Darauf hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen verständigt. Doch angesichts der Krise in der Branche werden die Pläne überdacht. Druck auf die USA?: Nordkorea: Kim Jong Un mit Raketentest "sehr zufrieden" Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat nach eigenen Angaben bei seinem jüngsten Raketentest abschließend den möglichen Einsatz eines großen Mehrfach-Raketenwerfers erprobt. Gegenwind für AKK: Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden. Forderung der USA: Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker gegen die libanesische Organisation vor? LKA findet Namensliste: Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA findet auch eine brisante Liste bei dem Hauptverdächtigen. Abstimmung im Bundesrat: Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfältig - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren. Ärger über Sonderrechte: Scharfe Kritik an Süd-Bundesländern im Sommerferien-Streit Hamburg und Berlin machen weiter Druck beim Thema Sommerferien. Die Ferientermine in Deutschland sollen neu sortiert werden - und zwar ohne Ausnahmen für den Süden. Rheinland-Pfalz schließt sich dem an. Aus Bayern und Baden-Württemberg kommt aber ein klares Nein. Peking droht Vergeltung an: USA stärken Hongkongs Demokratiebewegung - China schäumt China forderte von US-Präsident Trump ein Veto gegen Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong. Ohne Erfolg. Wird Peking nun «Gegenmaßnahmen» ergreifen? Minister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen. Neuwahl am 12. Dezember: Umfrage: Johnson wird bei Wahl als klarer Sieger hervorgehen Die regierenden Konservativen strahlende Gewinner, Labour klare Verlierer - nach einer neuen Umfrage könnte so das Ergebnis der Parlamentswahl in zwei Wochen aussehen. Was sind die Gründe? Schlüsselzeuge in Bedrängnis: Bericht: Drei Frauen werfen Sondland sexuelle Übergriffe vor War Gordon Sondland sexuell übergriffig? Oder dienen die Vorwürfe «politischen Zwecken»? Der US-Botschafter bei der EU wehrt sich gegen die Anschuldigen dreier Frauen. «Visieren jetzt 0.00 Uhr an.»: Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag Binnen weniger Stunden waren kürzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschärft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten sieht. Auf 17 Jahre verlängert: Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula erhöht Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert. Ausbaukrise: Spitzenverband: Kommunen stärker an Windrädern beteiligen Die Ausbaukrise der Windenergie sorgt für Streit in der Koalition. Zentral geht es um die Frage, wie die Akzeptanz vor Ort erhöht werden kann. Der Städte- und Gemeindebund schlägt eine «Sonderabgabe» vor. Start der neuen EU-Kommission: Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union Am Ende war der Rückhalt größer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann. Generaldebatte im Bundestag: Merkel will mehr Verantwortung in der Nato Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch kurz einer ganz grundsätzlichen Frage für sie und die Regierung. Forderung nach Sanktionen: Iran-Streit: Bundesregierung widerspricht Trumps Berater Die Haltung der Bundesregierung gegenüber Iran trifft beim Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten auf Unverständnis. Laut O'Brien sollte Deutschland dem amerikanischen Vorbild folgen. Berlin reagiert. US-Präsident: «Hexenjagd»: Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und den Präsidenten persönlich dazu eingeladen. Deutscher Menschenrechtler: Türkischer Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner Mangel an Beweisen - selbst die türkische Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund mehr für die Verurteilung des Deutschen Steudtner. Dafür droht einem anderen Menschenrechtler eine lange Gefängnisstrafe. US-Präsident bei Anhörung?: Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der Justizausschuss den US-Präsidenten selbst ein.