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am Mittwoch den 26.06.19 um 09:52 Uhr von

Schwarzwälder Bote - Politik

Getöteter CDU-Politiker: Stephan E. soll Mord an Walter Lübcke gestanden haben Ein Mord und ein Geständnis. Zum Motiv weiß man noch wenig. Der Tatverdächtige im Fall Lübcke sagt, er habe alleine den Entschluss gefasst, den Regierungspräsidenten zu töten. Innenpolitiker fragen sich, ob das stimmt, oder ob er womöglich Komplizen schützen will. Neue Ministerpräsidentin: Dänemark erhält sozialdemokratische Minderheitsregierung Es ist vollbracht: Die Sozialdemokraten und ihre Bündnispartner sind sich einig, wie die Regierungsgeschäfte in Kopenhagen künftig aussehen sollen. Die künftige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will es mit einer Minderheitsregierung versuchen. Beide Flugschreiber gefunden: Suche nach Ursache von Eurofighter-Absturz geht weiter Zwei Tage nach dem Zusammenstoß zweier Eurofighter wird die Suchmannschaft rund um die Unglücksstelle verstärkt. 500 Kräfte sollen am Mittwoch nach Wrackteilen suchen. Unterdessen geht die Diskussion um die Notwendigkeit solcher Übungsflüge weiter. Chancen stehen schlecht: Wer wird EU-Kommissionschef? - CSU-Vize Weber wohl nicht Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die Besetzung von Topjobs in der EU. Bis dahin dürften die Chancen des CSU-Politikers Manfred Weber endgültig geklärt sein. Trump droht mit «Auslöschung»: Iran und USA geben sich unnachgiebig Mal droht Donald Trump dem Iran, mal zeigt er sich gesprächsbereit. Bewegung scheint in dem Konflikt nicht in Sicht. Denn Teheran hat eine eindeutige Botschaft an den US-Präsidenten. Sparen wegen trüber Konjunktur: Kabinett entscheidet über Haushalt 2020 Angesichts der sich etwas eintrübenden Konjunktur muss die Bundesregierung beim Haushalt 2020 etwas kürzertreten. Am Mittwoch soll er vom Kabinett verabschiedet werden. Kritik gibt es von mehreren Seiten. Gestopptes CSU-Prestigeprojekt: Abgeordnete erwarten von Scheuer Klarheit über Maut-Kosten Wie teuer wird das Scheitern der Pkw-Maut? Das wollen Abgeordnete des Bundestags vom Verkehrsminister wissen. Und drohen mit Konsequenzen für Andreas Scheuer, falls ihnen die Antworten nicht reichen. Konferenz in Bahrain: Kushner: Wirtschaftsfahrplan Bedingung im Nahost-Konflikt Bei der Wirtschaftskonferenz in Bahrain sind die Erwartungen gering. Die Palästinenser, denen sie zugute kommen soll, boykottieren die Veranstaltung. Der US-Gesandte Kushner appelliert direkt an sie. Nachfolgerin von Sarah Sanders: Stephanie Grisham soll neue Sprecherin von Trump werden Die letzte Pressekonferenz eines Sprechers im Weißen Haus ist mehr als hundert Tage her. Nun gibt es zumindest eine Nachfolgerin für Trumps bisherige Stimme Sarah Sanders - und sie hat schon einen Schreibtisch im Weißen Haus. Neuer Rückschlag vor Gericht: Kein Hafen für Sea-Watch-Rettungsschiff in Italien Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf dem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor Gericht müssen die Seenotretter eine Niederlage einstecken. Verstoß gegen Parteiengesetz?: Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Düsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die Parteizentrale vor. Für 135 Millionen Euro: "Gorch Fock" soll bis 2020 fertiggebaut werden Die Sanierung des Marineschulschiffs «Gorch Fock» hat alle Beteiligen schon viel Nerven und noch mehr Geld gekostet. Nun schwimmt der Segler wieder - und die Marine trifft eine wichtige Entscheidung. Ende der Sanktion: Russland darf im Europarat wieder abstimmen Nach jahrelanger Eiszeit zwischen dem Europarat und Moskau bekommt Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurück. Die Ukraine ist damit gar nicht einverstanden. Andere sind dagegen sehr zufrieden. Vorgehen gegen Migranten: 15.000 mexikanische Soldaten kontrollieren an der US-Grenze Mexiko hat Washington eine Verschärfung der Grenzkontrollen zugesagt. Zur Umsetzung der Zusagen kommt nun die Armee zum Einsatz. Vor 23 Jahren: Trump weist Vergewaltigungsvorwurf zurück: "Nicht mein Typ" Die US-Autorin E. Jean Carroll beschuldigt Donald Trump, sie vor 23 Jahren vergewaltigt zu haben. Seine Reaktion auf die Anschuldígung sorgt für weitere Diskussion. Schwierige Kandidatensuche: Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - schließt das aber im Prinzip nicht aus. Johnson oder Hunt: Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben In ein paar Wochen soll es soweit sein: Bis zum 22. Juli können sich die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei per Briefwahl entscheiden, wen sie als neuen britischen Premier wollen. Aufnahme im Lehrplan?: Spahn möchte Organspende zum Unterrichtsthema machen Im Zuge der Werbekampagne für mehr Organspenden möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Thema auch in die Schulen bringen. Gegen Gedankenspiele im Osten: CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. Koalition einig: Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben. Krise am Persischen Golf: USA wollen Anti-Iran-Bündnis schmieden Im Iran-Konflikt ziehen die USA die Daumenschrauben weiter an: Präsident Trump verfügt weitere Sanktionen gegen Teheran, während US-Außenminister Pompeo für eine globale Allianz gegen die Führung in Teheran wirbt. Findet sich eine neue «Koalition der Willigen»? Wahl Anfang Dezember: SPD will Doppelspitze ermöglichen und Mitglieder befragen Die SPD soll neuen Schwung bekommen. Dafür gehen die Sozialdemokraten bei der Wahl der Parteispitze ungewohnte Wege. Ausgang offen. Streit unter Nachbarn: Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit. Umstrittene Justizreform: EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil des Streits ziehen die Luxemburger Richter nun einen Schlussstrich. Nach Merz-Warnung: Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. Kein Rütteln am Kompromiss: Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein Es rumpelt mal wieder zwischen CSU und CDU. CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen rascheren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Doch die CDU blockt die kleinere bayerische Schwesterpartei ab. Imamoglu wird Bürgermeister: Istanbul-Wahl wird zur krachende Ohrfeigen für Erdogan Der bis vor wenigen Wochen unbekannte Lokalpolitiker Ekrem Imamoglu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul - zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten. Und diesmal überraschend deutlich. Auch aus Deutschland gibt's Glückwünsche. Zum siebten Mal in Folge: Asylbewerberzahl in Deutschland auf EU-Hoch Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Diesen Trend bestätigen auch Daten für 2018. Seit Januar bewegt es sich allerdings in eine andere Richtung, wie aus einem EU-Bericht hervorgeht. Flucht aus der Heimat: Immer mehr Venezolaner suchen Asyl in Europa Rund vier Millionen Menschen haben das krisengeschüttelte Venezuela schon verlassen. Der größte Teil bleibt in Südamerika, aber immer mehr Venezolaner suchen auch Asyl in Europa. Ein Land ist besonders betroffen. Seit Jahrzehnten flüchtig: Polizei geht neuen Hinweisen nach Ex-RAF-Terroristen nach Nach einem neuen Fahndungsaufruf nach drei Ex-Mitgliedern der Roten Armee Fraktion hat das LKA Niedersachsen über 20 Hinweise erhalten. Ob sich daraus eine konkrete Spur ergibt, ist noch unklar. Das seit langem abgetauchte Trio wird wegen einer Überfallserie gesucht. Tihange 2: Belgischer Atomreaktor geht nach einem Jahr wieder ans Netz Der wegen Reparaturarbeiten abgeschaltete belgische Atommeiler Tihange 2 geht entgegen mehrfacher Ankündigungen erst am Montagabend wieder ans Netz. Der ursprünglich für Sonntagabend geplante Neustart wurde nach Angaben des Betreibers Engie auf Montag um 23.00 Uhr MEZ verschoben. 130 km/h auf Autobahnen: Tempolimit im Petitionsausschuss des Bundestages Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Spitzentreffen am Abend: CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge. Spannungen in Ostafrika: Chef der äthiopischen Armee bei Putschversuch getötet Äthiopiens junger Regierungschef Abiy Ahmed tat viel Gutes und machte sich dennoch viele Feinde. Was steckt hinter dem Putschversuch gegen eine Regionalregierung? Ex-Unions-Fraktionschef: Merz besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuß kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD? Sofortiger Rücktritt gefordert: Hunderttausende bei Protestzug gegen Babis in Prag In Prag werden Erinnerungen an die Samtrevolution von 1989 wach. Zur größten Demonstration seit der Wende kommen Hunderttausende. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis. SPD sucht Parteispitze: Doppelspitze doppelt stark? SPD liebäugelt mit Führungsduo Am Montag entscheidet die SPD, ob sie künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur. Nachfolge von Theresa May: Duell um Downing Street: Johnson als Brexit-Unterhalter Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den EU-Austritt. Nun will der einstige Brexit-Wortführer Boris Johnson sein Werk als Premierminister vollenden. Hat er einen Plan? Protest gegen Rechtsextreme: Ostritzer kaufen den Neonazis das Bier weg Ostritz hat ein Zeichen gesetzt: Die ostsächsische Stadt möchte keine Neonazi-Treffen haben. Überstrahlt wird der Gegenprotest von einem besonderen Coup. Nach Mord an Walter Lübcke: Steinmeier zu Fall Lübcke: "Alarmzeichen für Demokratie" Der Bundespräsident setzt Zeichen nach dem Mordfall Lübcke. Anlass sind Feiern zum 100-jährigen Bestehen der Kriegsgräberfürsorge. Doch schnell wird klar: Beide Themen lassen sich nicht trennen. Israelis und Palästinenser: Trumps Nahost-Plan: Der "Deal des nächsten Jahrhunderts"? US-Präsident Trump will Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen, seinen lange angekündigten Plan dafür hat er aber immer noch nicht präsentiert. Kann Trump den Nahost-Konflikt tatsächlich lösen - und damit in die Geschichtsbücher eingehen? Grüne auf Rang Zwei: Union laut Emnid-Umfrage wieder stärkste Kraft Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge wieder stärkste politische Kraft und hat die Grünen auf Platz zwei verdrängt. Im Emnid-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" legt die Union um zwei Punkte auf 27 Prozent zu, während die Grünen um zwei Punkte auf 25 Prozent zurückfallen. Imamoglu oder Yildirim: Wahl nach der Wahl - Kampf ums Istanbuler Bürgermeisteramt Fernsehduell, Homestory und Anschuldigungen - nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl kämpfen Opposition und Erdogans AKP erneut um das Rathaus in Istanbul. Ekrem Imamoglu von der CHP gilt als Hoffnungsträger. Kann er die Abstimmung wieder gewinnen? Favorit um May-Nachfolge: Boris Johnson glaubt an Nachverhandlung von Brexit-Deal Erneut droht der Favorit für den Posten des britischen Premiers damit, die Abschlussrechnung an die EU nicht zu begleichen. Zu einem nächtlichen Polizeieinsatz vor seiner Wohnung will Johnson dagegen nichts sagen. Proteste gegen die Kohle: Demonstranten stürmen Tagebau Garzweiler Schüler, Naturschützer und Aktivisten: Tausende demonstrieren am Tagebau Garzweiler. Das Bündnis «Ende Gelände» stürmt mit Hunderten das Abbaugebiet - und verletzt nach Angaben der Polizei mehrere Beamte. Die Demonstranten versuchten zudem, Gefangene zu befreien. Imamoglu oder Yildirim: Alles zur Bürgermeisterwahl in Istanbul Eine türkische Bürgermeisterwahl wird international zum Aufreger. Wieso? Unter anderem, weil da plötzlich ein Herausforderer für Präsident Erdogan aufgetaucht sein könnte. Vom Risiko des Betrugs bis hin zu Szenarien nach der Wahl: die wichtigsten Fragen und Antworten. Vorwürfe gegen US-Präsidenten: Donald Trump dementiert Vergewaltigungsvorwürfe US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vor 23 Jahren eine Frau in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt. "Ich habe diese Person in meinem Leben nie getroffen", heißt es in einem Statement Trumps. Mix von Mobilitätsangeboten: CDU-Konzept: Mehr Klimaschutz im Verkehr ohne "Bevormundung" Deutschland muss eine Menge tun, um die Treibhausgas-Emissionen gerade im Verkehr herunterzubekommen. Die CDU konstatiert «dringenden Handlungsbedarf» - und will dafür eigene Ideen präsentieren. Kritik von vielen Seiten: Söder will Kohleausstieg schon 2030 Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. Das gefällt nicht allen. Wer folgt Andrea Nahles?: Schäfer-Gümbel erwartet genügend Kandidaten für SPD-Vorsitz Am Montag will die SPD Klarheit schaffen, wie ihr künftiger Vorsitz bestimmt werden soll. Der kommissarische SPD-Chef kündigt einen präzisen Vorschlag an. Bedrückende Statistik: Jeder dritte Grieche ist von Armut bedroht In Griechenland waren im Jahr 2017 rund 3,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das entspricht 31,8 Prozent der Bevölkerung. Aktionen in Garzweiler: Klima-Demos im Rheinischen Revier gehen weiter Tausende Menschen wollen heute rund um den Tagebau Garzweiler erneut für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren - auch die Bewegung «Fridays For Future» wird einen Tag nach ihrer Aachener Großdemo dabei sein. Neue Morddrohungen: Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis Vor dem Mord an Walter Lübcke stand der Verdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffällig. Nun gibt es Hinweise, dass E. die Staatsschützer getäuscht haben könnte. Traditionssegler: Von der Leyens Sorgenkind "Gorch Fock" schwimmt wieder Die teure Sanierung des Schulschiffs «Gorch Fock» ist eine unendliche Geschichte. Nun wird ein Kapitel abgeschlossen: Der Segler schwimmt wieder. Doch über seine Zukunft wird erst noch entschieden. Youtuber Rezo mit dabei: "Chance, ein Held zu sein" - Fridays for Future in Aachen «Oma, was ist ein Schneemann?»: Mit lockeren Sprüchen ziehen Tausende Schüler durch Aachen. Unter die Teilnehmer mischt sich auch ein besonders prominenter Klimaschutz-Aktivist mit blauem Haarkamm. Gesetz für Auslieferungen: Proteste gegen Hongkonger Regierung flammen wieder auf Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Nach Massenprotesten an den vergangenen Wochenenden fordern die Demonstranten erneut den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Auch die Polizei soll sich für ihren gewaltsamen Einsatz rechtfertigen. Erste Hürde: Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. Keine Ambition auf Kanzleramt: Gesine Schwan bereit für SPD-Führungsposition Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, ist für eine Rolle in der neuen SPD-Spitze bereit. Als Gewalttäter bekannt: Mann droht mit Selbstsprengung und kommt in Präventivhaft Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behörden nehmen den 33-Jährigen daraufhin in Präventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttäter bekannt. Auch Minderjährige dabei: UN appellieren an Europa: Sea-Watch-Migranten an Land lassen Mehr als eine Woche dauert die Blockade des Schiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nun. Während für die Geretteten seit Tagen kein Land in Sicht ist, kommen andere fast unbemerkt in Italien an. Xi Jinping besucht Pjöngjang: Nordkorea und China demonstrieren Nähe Längere Zeit waren die Beziehungen zwischen Nordkorea und China wegen des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms merklich abgekühlt. Seit dem vergangenen Jahr gibt es wieder eine stärkere Annäherung. Das unterstreicht auch ein bilateraler Gipfel in Pjöngjang. Sonntagsfrage: Umfrage: Schwarz-Grün am beliebtesten Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer wünscht sich die Mehrheit der Deutschen ein Bündnis von Union und Grünen. Zusammenstöße mit der Polizei: Viele Verletzte bei Protesten vor Parlament in Georgien Eine wütende Menge steht vor dem Parlament in Georgien. Die Polizei greift hart durch. Doch warum ist die Menge so erzürnt? Vor Istanbul-Wahl: Mysteriöser Aufruf von PKK-Chef Öcalan an Kurden Am Sonntag wird in der Millionenmetropole Istanbul die Wahl des Oberbürgermeisters wiederholt. Umfragen zufolge führt der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu vor dem AKP-Politiker Binali Yildirim. Nun sorgt ein Statment kurz vor der Abstimmung für Verwirrung. Suche nach Tory-Parteichef: Rennen um May-Nachfolge: Hunt wird Johnson-Herausforderer Die beiden Finalisten im Rennen um den Posten des britischen Premierministers stehen fest. Der Sieger scheint schon festzustehen. Nach Streit um Rechnungen: Einigung über "Gorch Fock" - Schiff kann Freitag aufs Wasser Eine Insolvenz, juristischer Streit und nun unbezahlte Rechnungen. Bei der Sanierung der «Gorch Fock» gibt es immer neue Probleme. Doch nach zähen Verhandlungen darf der Rumpf erstmals wieder schwimmen. Bundesspitze reagiert scharf: Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize erwägt Koalitionen mit AfD Wie hält es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas schließt zumindest für die Zukunft eine Koalition nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch - auch aus der Spitze der Bundespartei. Betroffene fordern mehr Hilfe: Neue Todesdrohungen gegen Politiker nach Lübcke-Mord Bedroht, beschimpft, angegriffen: Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt. Xi Jinping in Pjöngjang: China ruft Nordkorea und USA zu neuen Atom-Gesprächen auf Kurz vor dem G20-Gipfel in Japan trifft sich Chinas Präsident Xi Jinping mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Der zeigt sich zu neuen Verhandlungen mit den USA bereit. Aber wie reagiert US-Präsident Donald Trump? Nach Mietendeckel in Berlin: Schäfer-Gümbel sieht bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe Berlin will die Mieten für bis zu 1,6 Millionen Wohnungen einfrieren, um die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen. Kritiker fürchten aber unbeabsichtigte Nebenwirkungen - und verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern. Die SPD verteidigt die Entscheidung. «CDU zu abwehrend reagiert»: Merkel kritisiert eigene Partei für Umgang mit Rezo-Video Bisher hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich des Umgangs ihrer Partei mit dem Video des Youtubers Rezo zurükgehalten. Nun bricht sie ihr Schweigen. Flüchtlingsdrama: Tote im Kühl-Lkw: Lebenslang für Fahrer und drei Komplizen Juristischer Schlusspunkt in einem grausigen Fall von Schlepperkriminalität: 71 Menschen mussten im August 2015 qualvoll sterben, weil den Schleusern ihr Leben nicht viel wert war. Das Berufungsgericht verschärfte nun die ursprünglichen Urteile. SPD-Vorsitz: Kutschaty bringt sich für Nahles-Nachfolge ins Spiel Noch ist offen, wer Andrea Nahles an der Spitze der SPD nachfolgt. Nun signalisiert der Fraktionschef des wichtigen Landesverbands NRW seine Bereitschaft für eine Kandidatur. Rennen um Amt des Premiers: Boris Johnson baut Vorsprung aus Je weiter der Auswahlprozess für den nächsten britischen Premierminister fortschreitet, desto unabwendbarer scheint ein Sieg Boris Johnsons. An diesem Donnerstag entscheidet sich, wer gegen ihn antritt. SPD-Signal für die GroKo: Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden. Sorgen um die Kanzlerin: Merkel am Tag nach dem Zitteranfall: "Mir geht es sehr gut" Ein Vorfall beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten hatte Besorgnis über den Gesundheitszustand der Kanzlerin ausgelöst. Doch am Tag danach gönnt sich Merkel keine Pause. Evangelischer Kirchentag: Steinmeier wirbt für mehr Einmischung Mit viel Prominenz hat der Evangelische Kirchentag in Dortmund begonnen. Er rückt das Vertrauen, das vielen in der Gesellschaft abhanden gekommen ist, in den Fokus. Und schon an Tag eins gibt es klare politische Botschaften. Juristischer Ärger: Medien: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat nach Medienangaben im juristischen Tauziehen um einen Strafprozess eine Niederlage eingesteckt und muss sich nun vor Gericht verantworten. Neue UNHCR-Statistik: Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht Immer neue Krisen, keine Lösungen: Die Zahl der Flüchtlinge hat eine neue Rekordzahl erreicht. Es mangelt an Solidarität, meint der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks. Großes Lob hat Filippo Grandi für Deutschland. Separatisten beschuldigen Kiew: Abschuss von Flug MH17: Mordanklagen gegen vier Rebellen Im Osten der Ukraine wird ein Passagierflugzeug abgeschossen. 298 Menschen sterben. Die Waffe kam aus Russland. Es wird einen Strafprozess geben - mit oder ohne Angeklagte. Tod bei Gerichtsverhandlung: Erdogan: Ägyptens Ex-Präsident Mursi wurde umgebracht Der früheren ägyptische Staatschef Mursi brach vor Gericht zusammen und starb danach. Lokale Medien berichten von einem Herzinfarkt. Doch Kritiker zeigen mit dem Finger auf die Regierung in Kairo. Der US-Wahlkampf beginnt: Trump läutet Wiederwahl-Kampagne mit heftigen Attacken ein Donald Trump will weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben. Mit einer Großkundgebung in Florida läutet der Präsident nun hochoffiziell seine Kampagne zur Wiederwahl im nächsten Jahr ein - und spult im Wesentlichen seine bisherigen Wahlkampfbotschaften ab. Was kostet der Stopp?: Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins Gespräch. Ringen um Tory-Parteispitze: May-Nachfolge: Ist Boris Johnson noch zu stoppen? Wer tritt gegen Boris Johnson in der Stichwahl um das Amt des Tory-Parteichefs an? Ein als Geheimfavorit gehandelter Kandidat schneidet bei der jüngsten TV-Debatte eher schlecht ab. Tariflöhne als Ziel: Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für bessere Bezahlung gegensteuern. Das wird viel kosten. Schwund von 22,7 Prozent: Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Personalmangel in der Pflege: Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, aber es gibt zu wenige, die den Job machen wollen. Heute will die Bundesregierung darum ein Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern auf den Weg bringen. Wer wird neuer Tory-Chef?: Neuer Erfolg für Johnson im Rennen um May-Nachfolge In der zweiten Wahlrunde im Kampf um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen ist erneut Boris Johnson weit vorne. Fünf Bewerber sind noch im Rennen, doch es zeichnet sich ein Zweikampf ab. CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte. US-Verteidigungsminister: Patrick Shanahan zieht sich von Pentagon-Spitze zurück Das Pentagon kommt nicht zur Ruhe, die nächste Personalrochade an der Spitze steht an - ausgerechnet zu einer Zeit, wo die Angst vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten umgeht. Präsident Selenskyj in Berlin: Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Präsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin. Nach Tanker-Attacken: USA erhöhen Druck auf Iran Noch immer ist ungeklärt, was bei den Angriffen auf zwei Tanker am Golf geschah. Die Kontrahenten machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Kanzlerin Merkel appelliert an Teheran. Streit ums Geld: Werft muss "Gorch Fock" erstmal nicht rausrücken Am Freitag soll die «Gorch Fock» zurück aufs Wasser. Doch wegen der Insolvenz des Generalunternehmers sind Rechnungen offen geblieben. Nun will eine Werft den Rumpf nicht rausrücken. Ein Gericht sieht keine Eile. Auch Angela Merkel ist zu Gast: Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet Zum Evangelischen Kirchentag werden mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Geballte Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft kommt nach Dortmund. Dort geht es um Vertrauen - und jede Menge Brisantes. Streit um Auslieferungsgesetz: Nach Protesten: Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich Mit einer Entschuldigung versucht Regierungschefin Lam, die Wogen in Hongkong zu glätten. Einen Rücktritt lehnt sie ab. Das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China soll jetzt einfach verfallen. Ohne Aufenthaltsgenehmigung: Trump kündigt Ausweisung von Millionen Migranten an In den Vereinigten Staaten leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Unter Trump gehen die Behörden verstärkt gegen sie vor. War es ein Herzinfarkt?: Ägyptens Ex-Präsident Mursi nach plötzlichem Tod beigesetzt Nach seinem plötzlichen Tod während einer Gerichtsverhandlung ist Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi beigesetzt worden. Er sei im Beisein seiner Familie auf einem Friedhof für Anführer der Muslimbrüder im Osten Kairos bestattet worden, teilte Mursis Sohn Ahmed über Twitter mit. Früherer Präsident: Ägyptens Ex-Staatschef Mursi tot Mohammed Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Doch im Jahr 2013 entmachtete ihn das Militär nach Massenprotesten. Sein Sturz symbolisiert den Niedergang der islamistischen Muslimbrüder. Angriffe auf Tanker: EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht Kann man den USA blind vertrauen, wenn sie den Iran für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verantwortlich machen? Mehrere europäische Außenminister verweigern den Amerikanern hier vorerst die Gefolgschaft. Eine Ansage aus Teheran verschärft die Lage zusätzlich. Milliardenschweres Vorhaben: Von der Leyen besiegelt europäisches Kampfflugzeug Auch Staatschef Macron steht Pate: Bei der weltgrößten Luftfahrtmesse in Le Bourget feiern Berlin, Paris und Madrid Fortschritte bei einem milliardenschweren Militärprojekt. Der Streit um Rüstungsexporte ist damit aber nicht beigelegt.