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aktuelle Nachrichten von der Welt

am Sonntag den 19.01.20 um 08:15 Uhr von

Schwarzwlder Bote - Politik

Vor Gipfel in Berlin: UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug auslndischer Kmpfer

Seit Jahren versinkt Libyen in Gewalt. Die Kmpfe werden inzwischen auch von auslndischen Mchten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Trkei am Kcheln gehalten. Ein Gipfel in Berlin soll die Drahtzieher an einen Tisch bringen - und zu Zusagen bewegen.

Veto aus Bayern: AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nhten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun bert die CDU-Spitze ber die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das lst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

Neues belastendes Material: Trump lsst sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Nun verkndet das Weie Haus, wer den US-Prsidenten verteidigen wird - ein Name ist noch aus dem letzten Impeachment bekannt. Die Demokraten heizen die Ukraine-Affre indes mit neuen Materialien an.

Wegen Gasstreit und Syrien: EU krzt Beitrittshilfen fr Trkei

Die Trkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat - doch herrscht seit Jahren Entfremdung zwischen Brssel und Ankara. Von den blichen Milliardenhilfen zur Heranfhrung an die Union fliet kaum noch etwas.

Chinesischer Telekomausrster: Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar

Ohne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer frchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzgerungen.

Finanzierung aus Steuermitteln: SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mhsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verstndigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt fr neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart.

Kosten von fast 600.000 Euro: Bimmeln fr den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus

Ober-Brexiteer Nigel Farage frchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht lutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen.

Terrorverdacht: Aus Trkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen

Seit Wochen schiebt die Trkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatlnder ab. Am Freitagabend landet eine mutmaliche IS-Anhngerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgefhrt werden.

Plakate mit eisernen Kreuzen: rger um rechtsextreme Symbole auf Nrnberger Bauern-Demo

Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nrnberg gegen Vorwrfe, sie seien fr Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch fr ganz andere Parolen zu missbrauchen.

Linke beharrt auf Abschaffung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fnften Betroffenen

Rund jeder fnfte Hartz-IV-Empfnger, dem das Jobcenter Leistungen krzt, muss dabei Einbuen in Hhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen.

Gsteliste sorgt fr Unruhe: EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion ber Militreinsatz

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag bringen sich die Akteure in Position - auch solche, die gar nicht eingeladen sind. Es geht um Frieden, um Waffen, um Flchtlinge - und Bodenschtze im Mittelmeer.

Trotz Rcktrittsgesuchs: Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rcktritt ein, weil er ber den Prsidenten gelstert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das berhaupt?

Streit in der Koalition: CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermgensprfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermgensprfung.

Tempo 30 in Stdten?: Bundestag debattiert ber Sicherheit fr Radler

Mit einer nderung der Straenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit fr Stdte ins Spiel.

Prozess in Hamburg: Frherer SS-Wachmann: "Ich war nicht fr die Meinung der SS"

Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen knnen. "Die habe ich nie geteilt.

Nach lautstarkem Protest: Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach Kritik von Fotografen und Verbnden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Brgeramt aufgenommen werden drfen.

Elf Verletzte: Mehrere US-Soldaten beim Angriff auf Basis im Irak verletzt

Bei dem iranischen Raketenangriff auf den Luftwaffensttzpunkt Al Asad im Irak vom 8. Januar sind doch US-Soldaten verletzt worden.

Seenotretterin: Berufung gegen Freilassung von Kapitnin Rackete abgewiesen

Es sind gute Nachrichten fr Sea-Watch-Kapitnin Carola Rackete und fr die Seenotretter im Mittelmeer. Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen fr laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben.

Klima wichtigste Ursache: Im sdlichen Afrika droht eine Katastrophe

Im Kampf gegen eine der schlimmsten Drren der vergangenen Jahrzehnte werden die Hilferufe aus dem sdlichen Afrika immer lauter. Die Lnder der Region leiden unter akuter Nahrungsmittelknappheit. Extremwetter mit Drre, berflutungen und Zyklonen verschrft die Lage.

Nebel im Kopf: Ukrainischer Regierungschef reicht Rcktritt ein

Mit umstrittenen uerungen ber Prsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk fr viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen.

Gedenkveranstaltung: Auschwitz-berlebender: "Ich bin einer der Letzten"

Mit einer auergewhnlichen Gedenkveranstaltung wird in Israel an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. Nachum Rotenberg war in Auschwitz und danach Zwangsarbeiter in Hannover. Der 91-Jhrige ist einer der Letzten, die noch ber das Grauen berichten knnen.

Erstmals seit 1966: Brinkhaus: Union sollte nchsten Auenminister stellen

CSU-Chef Sder sorgt mit dem Vorsto fr eine Kabinettsumbildung im Sommer fr Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen berraschenden Vorschlag.

Kohlekraftwerk Datteln 4: Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen "Groaktionen"

Die groe Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westflischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen.

Von Rechtsradikalen bedroht: Kamp-Lintfort: Brgermeister zieht Waffenschein-Klage zurck

Der Brgermeister von Kamp-Lintfort erhlt von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prfung ergab, dass er gefhrdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt.

Rckendeckung im Bundestag: Viel Solidaritt fr Diaby nach Angriff auf Bro

Die Schsse auf das Brgerbro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidaritt. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.

Blitzbesuch in Bengasi: Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit

Das Ringen um einen Waffenstillstand in Libyen scheint Erfolg zu haben. Jedenfalls erhlt Auenminister Maas bei einem Blitzbesuch in Libyen entsprechende Signale. Eine Vereinbarung gibt es aber noch nicht.

Parteien: CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grne legen deutlich zu

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor groen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

Neues Kraftwerk geht ans Netz: Fahrplan fr Kohleausstieg steht: Milliarden fr Betreiber

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohlelnder bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschdigungen fr stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung drfte aber noch fr viel Wirbel sorgen.

Putins Wunschkandidat: Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

Wenige Stunden nach dem Rcktritt des alten Regierungschefs bekommt Russland gleich einen neuen: Michail Mischustin. Er ist der Wunschkandidat des Kremls, aber auf dem politischen Parkett kaum bekannt. Was will Putin mit dieser Personalie erreichen?

Signale aus Teheran: Ruhani: Iran will nicht komplett aus Atomabkommen aussteigen

Die USA sind ausgestiegen, nun will die EU den Atomdeal mit dem Iran retten. Auch Irans Prsident Ruhani hat gute Grnde, das Abkommen nicht komplett aufzukndigen. Sein Auenminister erhebt aber schwere Vorwrfe gegen die Europer.

Russische Luftangriffe: Schwere Kmpfe in Syrien - Mindestens 40 Kmpfer gettet

Bei schweren Kmpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 40 Kmpfer gettet worden.

Organspende: Bundestag beschliet moderate Reform

Parlament lsst eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber fr mehr Nachdruck.

Aussprache im Bundestag: Maas: Irakische Regierung fr Verbleib der Bundeswehr

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprchliche Signale.

Umfrage-Schlusslicht Scheuer: Sder ist offen fr Austausch der CSU-Bundesminister

Fr CSU-Chef Sder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kmmert er sich dieser Tage primr um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin fr schlaflose Nchte sorgt.

Prsident erwartet Freispruch: Weg fr Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgltig frei

Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Prsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich sicher, dass er dabei im Senat komplett entlastet wird.

Spitzentreffen in Berlin: Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es lngst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan frs Abschalten der Kraftwerke. Daran hngen satte Entschdigungen fr Konzerne - und vor allem aus Sicht der Ost-Lnder noch viel mehr.

Rot-rot-grnes Experiment: Wagnis Minderheitsregierung in Thringen rckt nher

In Thringen will das bisherige rot-rot-grne Bndnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Untersttzung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Tren lassen.

Bundestagsabgeordneter: Einschusslcher in Broscheibe des SPD-Politikers Diaby

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslcher in einer Scheibe des Brgerbros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar.

Suche nach politischer Lsung: EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe

Eine Libyenkonferenz in Berlin soll den Weg zum Frieden in Nordafrika ebnen - hofft die EU. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Hauptakteure des Konflikts berhaupt kommen.

176 unschuldige Opfer: Berichte: Ukrainisches Flugzeug von zwei Raketen getroffen

Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran soll ein weiteres Video nun zeigen, dass die Maschine von zwei iranischen Raketen getroffen wurde.

Drei Verfassungsbeschwerden: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche fr mehr Klimaschutz auf die Straen gingen, znden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden.

Akt der Solidaritt: Scholz stellt Bedingungen fr Altschulden-bernahme

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei sieht er zwei Voraussetzungen: Keine Eifersucht - und die Lnder sollen eine heikle Garantie geben.

Ausma der Gefahr noch unklar: Landtag wegen verdchtiger Sendung an Hcke teils gesperrt

Wegen einer verdchtigen Postsendung an den Thringer AfD-Fraktionschef Bjrn Hcke ist der Thringer Landtag in Erfurt teilweise gesperrt worden.

Mgliche Trump-Herausforderer: TV-Debatte der US-Demokraten: Schwere Vorwrfe gegen Sanders

Welcher Demokrat kann Donald Trump bei der Prsidentschaftswahl im November bezwingen? Bei einer Fernsehdebatte nehmen das sechs Anwrter auf die Kandidatur fr sich in Anspruch. Der linke Senator Sanders muss sich dabei gegen schwere Vorwrfe wehren.

Umfrage: Anhnger von Linken und AfD vertrauen Polizei am wenigsten

Anhnger von Linken und AfD bringen der Polizei berdurchschnittlich wenig Vertrauen entgegen.

Politische Lsung gefordert: Merkel ldt fr Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Gesprche ber eine Waffenruhe im Brgerkriegsland Libyen sind in Moskau gescheitert. Nun soll eine prominent besetzte Konferenz in Berlin eine Lsung finden.

Kritik an Europern: Atomabkommen: Iran nennt Schlichtung "strategischen Fehler"

Die europischen Vertragspartner haben im Atomabkommen mit dem Iran eine sogenannte Schlichtung ausgelst. Irans Auenminister gefllt das gar nicht.

Aktion in vier Bundeslndern: Razzia gegen mutmaliche Islamisten - Synagoge ausgespht

Mutmaliche Islamisten stehen immer wieder im Visier deutscher Sicherheitsbehrden. Nun gehen die Ermittler mit einer gezielten Aktion in vier Bundeslndern gegen Verdchtige vor. Hatten sie einen Terroranschlag geplant?

Verhandlung in Karlsruhe: Bundesregierung verteidigt BND-Massenberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schtzt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Lgen und Verleumdung: Intrigantenstadl Vatikan? Zwei Ppste im Clinch

Von Verleumdung, Lgen und Manipulation ist die Rede. Der Skandal um die uerung von Ex-Papst Benedikt zum Zlibat nimmt eine absurde Wende. Auch wenn Ratzinger zurckrudert, das Drama zeigt: Zwei Ppste sind einer zuviel.

176 unschuldige Opfer: Verhaftungen nach Flugzeugabschuss im Iran

Der Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat im Iran eine politische Krise ausgelst. Und das ausgerechnet wenige Wochen vor dem 41. Jahrestag der Revolution und der Parlamentswahl.

Regierungsbildung in Thringen: CDU: Ramelow soll Ministerprsidentenwahl vertagen

Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grnen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag whlen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst noch mehr Zeit fr Gesprche.

Schaffung neuer Arbeitspltze: Haseloff: Kohlemilliarden sollen in Jobs flieen

Monatelang forderte Sachsen-Anhalts Ministerprsident hohe Milliardensummen, um den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen glimpflich zu gestalten. Jetzt warnt er vor einem falschen Schwerpunkt - und sieht den ganzen Ausstiegskompromiss in Gefahr.

U-Ausschuss zur Berateraffre: Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelscht

Unter Ursula von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium umstrittene Auftrge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklrung sollte auch das Handy der frheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Doch daraus wird wohl nichts.

Bundestags-Wissenschaftler: Gutachten zweifelt Rechtmigkeit der Soleimani-Ttung an

Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darber zu, ob die gezielte Ttung des iranischen Generals Soleimani vlkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung.

Nchster Gipfel im November: 114 Staaten wollen nationale Klimaschutzplne nachbessern

Es ist ein kleiner Erfolg, doch wichtige Staaten wie China und Indien, die besonders viel klimaschdliche Treibhausgase ausstoen, sind noch nicht darunter.

Gefhrdetes Grenzgebiet: Macron und Sahel-Staatschefs verstrken Anti-Terror-Kampf

Fast 90 Soldaten sterben im Niger - im Sahelgebiet hufen sich die Angriffe von Terrorgruppen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und afrikanische Staatschefs handeln nun.

Pompeo droht Teheran erneut: Trump: Keine Unstimmigkeiten ber Ttung Soleimanis

Die gezielte Ttung des iranischen Top-Generals war folgenschwer. Mit widersprchlichen Aussagen wirft die US-Regierung Fragen auf. Deutsche Politiker wnschen sich Klarheit.

Als Pflichtdienst: Zeitung: Grne wollen Recht auf Mobilfunk durchsetzen

Die Grnen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag fr ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die "Sddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtet.

Ringen um Landtags-Mehrheiten: Thringer CDU will mit Rot-Rot-Grn ber Projekte sprechen

Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grne wollen ein Bndnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf.

102 Antrge abgelehnt: Neuer Streit um Kauf-Erlaubnis fr Suizidmittel

Manche Patienten wenden sich an die Behrden, weil sie ihr Leben mit speziellen Medikamenten beenden wollen. Wie soll sich der Staat da verhalten? Eine schon lnger geltende Weisung sorgt fr Kritik.

Bald nur noch Bndnisgrne?: Die Grnen diskutieren zum 40. ber neuen Parteinamen

Wenn das Bndnis 90 teilweise aus dem Parteinamen der Grnen verschwindet - fhrt das nicht zu einem Aufruhr bei den Brgerrechtlern aus der ehemaligen DDR? Offenbar nicht: Marianne Birthler, eine von ihnen, hat die nderung vorgeschlagen.

berraschende Wende: Angeklagter gesteht slowakischen Journalistenmord

Bis heute berschattet ein zwei Jahre zurck liegender Journalistenmord das gesellschaftliche Klima in der Slowakei. Der Todesschtze legt nun ein ausfhrliches Gestndnis ab. Die Bluttat wird auch Einfluss auf die Parlamentswahlen Ende Februar haben.

Plus von 13,5 Milliarden Euro: "Fette Jahre" wirklich vorbei? Bund mit Rekord-berschuss

Die Wirtschaft schwchelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen berraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-berschuss erzielt. Was tun mit dem pltzlichen Geldsegen?

Treffen am Wochenende?: Erdogan erwartet viel Gutes von "Berliner Prozess" zu Libyen

Trkische Medien berichten, dass Prsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende in Deutschland an Gesprchen ber die Lage in Libyen teilnehmen will. Die Bundesregierung will aber noch keinen genauen Termin nennen.

Bundeswehr fliegt wieder: Maas ruft Iran zu Zurckhaltung auf

Auenminister Heiko Maas ist vor dem Hintergrund der jngsten Spannungen im Irak und Iran nach Jordanien gereist. Dabei ging es auch um die Rolle der Bundeswehr.

Kenneth Roth: Hongkong verweigert Chef von Human Rights Watch die Einreise

Pekings langer Arm verschliet die Grenzen Hongkongs fr auslndische Kritiker und Menschenrechtsaktivisten. Damit geht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder ein Stck Freiheit verloren.

Zahlen vorgelegt: Leichter Rckgang bei Organspenden im Jahr 2019

Kurz bevor der Bundestag ber die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslsung zu Organspenden debattiert, gibt es neue Zahlen. Demnach gab es im vergangenen Jahr etwas weniger Spender als zuvor.

Proteste weiten sich aus: Iranische Regierung gert immer mehr unter Druck

Die Demonstrationen gegen die Regierung im Iran schwellen an. US-Prsident Trump kommentiert das aus der Ferne - und trgt so dazu bei, dass der Druck auf die Fhrung in Teheran wchst.

Scott Morrison: Buschfeuer-Krise: Australischer Premier unbeliebt wie nie

Australiens Premierminister muss sich eine Menge Kritik wegen seines Umgangs mit den verheerenden Buschbrnden gefallen lassen. In einer Umfrage hat er deutlich an Ansehen eingebt.

Verhandlung in Karlsruhe: BND-Befugnisse: Rttgen skeptisch gegenber Einschrnkungen

Karlsruhe verhandelt ber Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswrtigen Ausschusses, Rttgen, weist auf mgliche Folgen fr die Sicherheitspolitik hin.

berzogene Vorstellungen: Kohle-Strukturwandel: Unionsfraktionsvize warnt Lnder

Die Bundesregierung hat den betroffenen Lndern beim Ausstieg aus der Kohle Milliardenhilfen zugesagt. Dabei geht es auch um eine bessere Verkehrsanbindung. Aus der Unions-Bundestagsfraktion kommt nun aber eine klare Botschaft.

Agrarmesse Grne Woche: Klckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste

Vor der Agrarmesse Grne Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt.

Knapp 62 Milliarden Euro: Kosten fr Lohnfortzahlung seit 2010 stark gestiegen

Unternehmen mssen fr die Lohnfortzahlung in den vergangenen Jahren immer tiefer in die Tasche greifen. Doch nicht nur der Krankenstand treibt die Kosten in die Hhe.

Einsatz der Polizei: Attentat gegen Farc-Parteichef vereitelt

Eine Splittergruppe der Farc-Guerilla plante ein Attentat auf Rodrigo Londoo. Die kolumbianische Polizei konnte noch rechtzeitig eingreifen.

Hunderte auf der Strae: Irrtmlicher Flugzeugabschuss: Neue Proteste im Iran

176 Menschen sind tot, weil das iranische Militr eine ukrainische Passagiermaschine abgeschossen hat - aus Versehen, wie es heit. Das Eingestndnis nach tagelangem Leugnen treibt viele Iraner auf die Strae. Und sie haben einen prominenten Untersttzer.

Nachfolger von Muscat: Anwalt Abela wird neuer Premier in Malta

Der Rechtsanwalt Robert Abela bernimmt in Malta die Macht von Premier Joseph Muscat. Seine Wahl zum Parteichef ist eine berraschung, denn der 42-Jhrige ist noch nicht lange im Parlament. Er steht fr Erneuerung - zumindest in Maen.

Vorwrfe gegen Polizei: Nach Silvester-Ausschreitungen: Videos werden geprft

Was geschah in der Silvesternacht in Connewitz? Die Leipziger Staatsanwaltschaft will neue Videos von den Ausschreitungen prfen. Zugleich appelliert sie an Geschdigte, Anzeige zu erstatten.

Brgerkrieg: Waffenruhe in Libyen - Italien bringt UN-Soldaten ins Spiel

Bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Brgerkrieg in Libyen jagt ein politisches Spitzentreffen das nchste. Italien schlgt nun die Entsendung von Truppen unter UN-Mandat vor und will auf gemeinsame Treffen mit der Trkei und Russland hinwirken.

Bundesbildungsministerin: Karliczek fr Sprachtests schon in der Kita

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich vor dem Hintergrund mittelmiger Ergebnisse bei den Pisa-Studien fr Tests der Sprachfhigkeit schon in der Kita ausgesprochen.

101. Jahrestag der Ermordung: Linke gedenken Luxemburg und Liebknecht

Zum 101. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat die Linke in Berlin mit einer Kranzniederlegung an die beiden Kommunistenfhrer erinnert.

Votum gegen Annherung: Prsidentenwahl in Taiwan: Tsai gewinnt, Peking verliert

Die Taiwaner wollen sich nicht von Peking einschchtern lassen. Sie lehnen eine strkere Annherung an das diktatorische China ab. Doch Peking gibt sich kompromisslos - drohen jetzt neue Spannungen?

Fnf Parteien mischen mit: Politisches Experiment in Thringen?

Dilemma in Thringen: Eine stabile Mehrheit jenseits der AfD htte nur eine Koalition der Linken mit der CDU. Doch dafr mssten politische Mauern fallen. Rot-Rot-Grn baut an einer Minderheitsregierung - und CDU und FDP sollen nun mithelfen.

Nachfolger in Brief festgelegt: Omanischer Sultan Kabus gestorben - Cousin neuer Herrscher

Als Kabus 1970 die Macht im Oman bernahm, war das Land rckstndig und abgeschottet. Der autokratische Herrscher modernisierte es. Nach seinem Tod wurde ein Brief mit seinem letzten Willen geffnet.

Klarer Sieg: "Signal an Peking": Taiwans Prsidentin Tsai wiedergewhlt

Die Taiwaner wollen sich nicht von Peking einschchtern lassen. Sie lehnen eine strkere Annherung an das diktatorische China ab. Die Wiederwahl von Prsidentin Tsai drfte Unmut in Peking auslsen.

Nach wochenlangen Streiks: Frankreichs Regierung macht Zugestndnisse bei Rentenreform

Wochenlang bewegte sich nichts - nun gibt Frankreichs Regierung nach und streicht einen wichtigen Punkt aus ihrem Gesetzesvorhaben. Ist damit auch ein Ende des seit Wochen andauerenden Streiks in Sicht?

Politiker von Rechten bedroht: Solidaritt mit Brgermeister: Demo in Kamp-Lintfort

Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat der Brgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn und lst eine groe Solidarittsaktion fr den Kommunalpolitiker aus.

Parteichef will neuen Stil: Meuthen rgert sich ber radikale AfD-Funktionre

Fr die AfD knnte 2020 zum Jahr der Entscheidung werden. Parteichef Meuthen hat jedenfalls groe Lust, sich mit denjenigen anzulegen, die er als radikale Strenfriede ausgemacht hat. Wie sich sein neuer Tandem-Partner Chrupalla da positioniert, ist noch nicht ganz klar.

Eine Katastrophe: Kritik an UN-Kompromiss zu Hilfe fr Syrien

ber den irakisch-syrischen Grenzbergang Al-Jarubija erreicht vor allem medizinische Hilfe mehr als eine Million Menschen. Nach einer Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat ist die Versorgung der Notleidenden nun in Gefahr. Syrer werden sterben, warnen die USA.

Esken unter Beschuss: "Demokratischer Sozialismus": SPD-Chefin weist Kritik zurck

Mit ihrem Pldoyer fr einen "demokratischen Sozialismus" hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken viele Politiker der FDP gegen sich aufgebracht.

Erneuerbare Energien: Bau neuer Windrder an Land ist 2019 eingebrochen

Die Ausbaukrise der Windkraft an Land hat sich verschrft. 2019 gingen kaum noch neue Anlagen in Betrieb. Die Zahlen drften die politische Debatte weiter befeuern.

Wir wollen Rot-Rot-Grn: Zu spt: Linke gibt "Projektregierung" mit CDU kaum Chancen

Rot-Rot-Grn in Thringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine Projektregierung zu bilden, komme zu spt, sagt die Linke-Landeschefin. Reden will sie trotzdem mit der CDU.

Lsung in Sicht?: Frankreichs Premier will Vorschlge zu Rentenreform vorlegen

Zh gestalteten sich bisher die Gesprche zwischen den Gewerkschaften und der Regierung. Nach Treffen zwischen Premierminister Philippe und den Sozialpartnern war am Freitag erneut kein Fortschritt sichtbar - doch nun visiert der Premier einen Kompromiss an.

Druck auf Wirtschaft verstrkt: USA verhngen nach Angriffen neue Sanktionen gegen Teheran

Nach der jngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran sind weitere militrische Schlge beider Seiten zunchst ausgeblieben. US-Prsident Trump hat aber an anderer Stelle neuen Druck auf Teheran angekndigt. Nun gibt es die Details dazu.

Ukraine-Affre: Pelosi will Weg fr Impeachment-Verfahren frei machen

Bereits vor Weihnachten hat das US-Reprsentantenhaus die Erffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump beschlossen. Doch der Start des eigentlichen Verfahrens im Senat lsst bislang auf sich warten - wegen politischen Streits. Nun soll es bald losgehen.

Krisentreffen in Brssel: EU-Auenminister: Iran-Konflikt fhrte wohl zu Absturz

Mitten im militrisch ausgetragenen Konflikt zwischen den USA und dem Iran strzt bei Teheran ein ukrainisches Flugzeug mit 176 Menschen an Bord ab. Die Auenminister der EU-Staaten reagieren bei einem Krisentreffen in Brssel auf die brenzlige Lage.

Iran-Konflikt: Demokraten wollen militrische Alleingnge Trumps verhindern

Nicht ohne unsere Zustimmung: Die US-Demokraten wollen Donald Trump militrische Alleingnge einbremsen. Der Beschluss des Reprsentantenhauses hat allerdings eher symbolischen Wert.

Unglck nahe Teheran: Flugzeugabsturz im Iran: Kanada geht von Abschuss aus

Schon kurz nach Absturz eines Passagierflugzeugs bei Teheran drngte sich die Frage auf, ob es einen Zusammenhang mit den iranischen Raketenangriffen auf US-Sttzpunkte gibt. Die kanadische Regierung spricht nun von einem Abschuss durch den Iran.

Nach Raketenangriffen: Entspannung im Iran-Konflikt: USA bieten Verhandlungen an

Die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran scheint vorerst gestoppt. Auf beiden Seiten wird verbal abgerstet. Washington macht ein Gesprchsangebot. Doch die Nato nennt die Lage unberechenbar.

Rekordstreik bei Staatsbahn: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Rentenplne

Im neuen Jahr ist in Frankreich doch alles beim Alten: Die Demonstrationen gegen die Rentenreform reien nicht ab. Doch ob es nun bald einen Durchbruch gibt, drfte eher von einem mit Spannung erwarteten Treffen abhngen.