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aktuelle Nachrichten von der Welt

am Dienstag den 24.09.19 um 10:41 Uhr von

Schwarzwlder Bote - Politik

Bericht von Panorama 3: Noch 29 Strafverfahren gegen mutmaliche NS-Tter

In Deutschland laufen nach Informationen des NDR-Magazins "Panorama 3" noch 29 Strafverfahren gegen mutmaliche Nazi-Verbrecher. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 50 namentlich bekannte Beschuldigte, teilte der NDR mit.

Beratung im Bundestag: Organspende-Anhrung: Viele Experten fr groe Reform

Wie kann man zu mehr lebensrettenden Organspenden kommen? Und mit welchen ethischen Folgen? Der Bundestag bert ber zwei Alternativen, und beide Lager sammeln Argumente - auch von Sachverstndigen.

Wahl der Fraktionschefs: Grne whlen neue Fraktionsspitze: Spannung um zdemir

Kommt bei den Bundestags-Grnen die groe berraschung - oder bleibt doch alles beim Alten? Ex-Parteichef zdemir will zurck in die erste Reihe, Hofreiter und Gring-Eckardt wollen aber keinen Platz machen.

Polit-Kurs gegenber Teheran: Iran-Krise: Wie Trump die Europer spaltet

US-Prsident Trump ist seit jeher auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Bislang haben die Europer vereint dagegengehalten. Doch vor der UN-Vollversammlung brckelt diese Front.

UN-Klimagipfel in New York: Neue Versprechen nach Thunberg-Wutrede beim Klimagipfel

Wie knnt ihr es wagen?: Klima-Aktivistin Greta Thunberg klagt in New York die Politik an, mit ihrer Unttigkeit die Welt zu gefhrden. Auf dem UN-Gipfel gibt es anschlieend zwar neue Versprechen. Doch gibt es Zweifel, ob die den ntigen Aufbruch bringen.

Hohe monatliche Kosten: Pflegeheimbewohner mssen immer hheren Eigenanteil zahlen

Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und ein Beitrag zur Pflege: Mehrere tausend Euro kostet ein Platz im Pflegeheim pro Monat. Und der Eigenanteil steigt weiter.

Neue Runde im Brexit-Drama: London: Supreme Court urteilt zu Parlaments-Zwangspause

Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen heute entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen. Fllt das Urteil gegen Premier Boris Johnson aus, knnte es fr ihn zum Menetekel werden.

CDU-Chefin in Washington: Karrenbauer: Hormus-Einsatz nur als europische Mission

Die Verteidigungsministerin wirbt in den USA um bessere Beziehungen. Deutschland msse mehr Verantwortung bernehmen - auch militrisch. Im Konflikt mit dem Iran setzt sie jedoch ganz auf Europa.

Merkel spricht von Weckruf: Wutrede Thunbergs beim Klima-Gipfel

Das gab es noch nie: Die Vereinten Nationen kommen zu einem Gipfel zusammen, und die Hauptrolle spielt eine 16-jhrige Aktivistin. Greta Thunberg rttelt das Klima-Treffen in New York auf. Der grte Klimaschutz-Bremser kommt aber erst nach ihrer Rede.

Seehofer glcklich: Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Migranten, die wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen - ist damit bald Schluss? Zumindest steht eine wichtige Grundsatzeinigung. Doch eine entscheidende Frage soll spter geklrt werden.

Grnen-Chef: Habeck zu Fehler bei Pendlerpauschale: rger mich "tierisch"

Der Klimaschutz ist das Kernthema der Grnen - umso mehr fllt es auf, wenn in diesem Bereich ein Spitzengrner ins Stolpern kommt. Das bekommt nun auch Robert Habeck zu spren.

Streit um Klimaschutz: SPD hlt Kritik an Klimapaket fr ungerechtfertigt

Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflckt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht fr gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner htte es anders kommen knnen.

Verdi-Chef: Bsirske fordert mehr Anstrengungen gegen Mitgliederschwund

Frank Bsirske tritt von der Verdi-Bhne ab. In seinem letzten Geschftsbericht betont der Langzeitchef die Erfolge seiner Gewerkschaft. In einem zentralen Punkt muss er allerdings auch Rckschlge einrumen.

Rot-Schwarz-Grn: Start der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Nach zwei Wochen Sondierung geht es nun richtig los bei den drei Parteien in Brandenburg, die knftig politische Partner sein wollen: SPD, CDU und Grne gehen bei ihren Gesprchen in die Tiefe.

Stena Impero: Iran gibt britischen ltanker frei

Mehrere Monate hielt der Iran einen britischen ltanker fest - wegen Missachtung der Vorschriften, wie Teheran behauptet. Doch nun kommt das Schiff "Stena Impero" wieder frei.

Britischer Supreme Court: Londoner Parlaments-Zwangspause - Entscheidung fllt morgen

Nun steht der Termin fest: Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen morgen entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen.

Reformprozess: Sternberg will Konflikt mit dem Vatikan entschrfen

Die deutschen Bischfe wollen ab Montag in Fulda ber einen Reformprozess beraten. Der Vatikan hat sie gewarnt, blo nicht zu weit zu gehen. Nun gibt es vershnliche Tne aus Deutschland.

Seehofer in Malta: EU-Innenminister beraten ber Seenotrettung im Mittelmeer

Bundesinnenminister Horst Seehofer bert heute mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta ber eine bergangslsung fr aus Seenot gerettete Migranten.

Kommt eine groe Koalition?: Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier

Zuletzt hatten arabische Parteien 1992 Izchak Rabin als Regierungschef empfohlen. Jetzt stellen sie sich an die Seite von Netanjahus strkstem Herausforderer, um einen Machtwechsel in Israel zu ermglichen.

Groer Wurf oder Fehlschlag?: Hitzige Debatte bers Klimapaket der GroKo

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant fr die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York knnte es besser laufen fr Kanzlerin Merkel.

UN-Klimagipfel in New York: Fnf deutsche Minister in vier Flugzeugen

Diese Woche sind fnf Kabinettsmitglieder in den USA. Drei Maschinen der Flugbereitschaft machen sich auf den Weg in Richtung Ostkste, nur die Umweltministerin fliegt Linie. Ein Grund fr Flugscham?

Bsirske nimmt Abschied: Steinmeier wrdigt Gewerkschaften als unverzichtbar

Verdi will auf seinem Bundeskongress ber die Herausforderungen fr die Zukunft beraten. Zur Erffnung hebt der Bundesprsident die Bedeutung der Gewerkschaften hervor - und richtet persnliche Worte an den scheidenden Chef.

34 Jahre nach der Tat: Mutmalicher Flugzeugentfhrer auf Mykonos geschnappt

Die Entfhrung der TWA-Maschine liegt schon 34 Jahre zurck. Einer der mutmalichen Terroristen von damals sa 19 Jahre in Deutschland im Gefngnis. Nun soll einer der Beteiligten von damals in Griechenland aufgetaucht sein.

Statistik der Bundesagentur: Drei von vier Syrern in Deutschland leben von Hartz IV

Obwohl sie oft hhere Bildungsabschlsse mitbringen als Flchtlinge anderer Nationalitten, tun sich viele Syrer bei der Jobsuche noch schwer. Das hat wohl auch damit zu tun, dass einige von ihnen erst besser Deutsch lernen wollen, um dann eine bessere Stelle zu finden.

Koalition der Hoffnung: Iran will Friedensplan fr Strae von Hormus prsentieren

Der Iran ist auf alle Szenarien vorbereitet. Prsident Ruhani will den Vereinten Nationen einen Friedensplan fr den Persischen Golf prsentieren. Gleichzeitig droht das Land mit einem umfassenden Krieg. Eine Doppelstrategie mit offenem Ende.

Vorbereitungen abgeschlossen: Erdogan betont Bereitschaft zu Offensive in Nordsyrien

Der trkische Prsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bereitschaft Ankaras zu einem Militreinsatz in Nordsyrien bekrftigt, sollte dort nicht bis Ende September eine Sicherheitszone eingerichtet sein.

Konflikte befrieden: CSU-Vize Weber: Schwarz-Grn Zukunftsmodell fr Deutschland

Ein gemeinsames Regieren wrde sicher anstregend. Trotzdem: Whrend in Berlin noch eine groe Koalition um den richtigen politischen Kurs ringt, kommt aus der CSU ein Ruf nach Schwarz-Grn auf Bundesebene.

Kenia-Koalition: Brandenburger Grne fr Verhandlungen mit SPD und CDU

Die Brandenburger Grnen haben mit klarer Mehrheit die Weichen fr Koalitionsverhandlungen fr ein rot-schwarz-grnes Bndnis in dem Bundesland gestellt.

Bombe gegen Bloggerin: Malta ordnet Untersuchung zum Mord an Journalistin an

Der Mord an einer regierungskritischen Bloggerin auf Malta hat ganz Europa geschockt. Zwei Jahre danach bewegt sich nun die Regierung. Doch die Angehrigen der Getteten sind emprt.

Jugendklimagipfel in New York: Thunberg vor Vereinten Nationen: "Uns kann niemand stoppen"

Erst spricht Greta Thunberg vor Zehntausenden beim Klimaprotest in New York, nun tritt sie in der Stadt beim UN-Jugendklimagipfel auf. Es wird nicht ihr letzter Auftritt vor den Vereinten Nationen sein.

Iran droht erneut mit Krieg: USA verlegen Truppen in den Nahen Osten

Aus Teheran kommen schrille Warnungen. Washington scheint eine militrische Eskalation vermeiden zu wollen. Doch US-Prsident Trump sendet dem Iran mit zwei wichtigen Entscheidungen klare Signale.

Kritik an gyptens Prsident: Seltener Protest: Regierungskritiker demonstrieren in Kairo

Seit Jahren kam es in gypten nicht mehr zu solchen Demonstrationen: Hunderte Regierungskritiker protestierten gegen Prsident Al-Sisi. Hintergrund sind auch Korruptionsvorwrfe.

Verkleinerung des Parlaments: Oppermann fr zgige Einigung ber Wahlrechtsreform

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so gro wie noch nie. Doch die Verhandlungen ber eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizeprsident Oppermann rasch ndern. Er hat auch einen Kompromissvorschlag.

Aus fr neue lheizungen: Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafr mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber.

Demos in mehr als 2900 Stdten: Weltweiter Massenprotest fr eine bessere Klimapolitik

Fahrraddemos, Blockaden, Sternmrsche, Kundgebungen: Nicht nur viele deutsche Innenstdte waren dicht an diesem Freitag, dem Tag des globalen Klimastreiks. Auch weltweit gab es Aktionen in Tausenden Stdten. Hrt die Politik das Signal?

Bjrn Hcke im Fokus: AfD-Gruppe sieht Anhaltspunkte fr Verfassungsfeindlichkeit

Niemand in der AfD fllt nach Einschtzung der internen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz so hufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Bjrn Hcke. Das tut seiner Popularitt in der Partei aber bisher keinen Abbruch.

Teheran droht mit Krieg: Terrorfinanzierung: USA sanktionieren iranische Zentralbank

In Saudi-Arabien werden lanlagen bombardiert. Aus dem Iran kommen martialische Kriegsdrohungen gegen die USA und Israel. Prsident Trump setzt lieber auf Sanktionen als auf Luftangriffe. Doch die Golfkrise knnte noch weiter eskalieren.

Knnen einen Deal schlieen: Hoffnung im Brexit-Streit - aber noch keine Fortschritte

Es bleibt mhsam zwischen den Unterhndlern der Europischen Union und Grobritanniens. Aber immerhin: Sie reden wieder und sind sich zumindest in einem Punkt einig.

Klage scheitert: Emprung ber Urteil zu Beschimpfungen gegen Knast

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grnen-Politikerin Renate Knast wie Stck Scheisse als zulssig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine berprfung des Beschlusses erwartet.

ffentlicher Druck war zu gro: Schauspieler Ustinow frei - Putins Machtapparat blamiert

Nach massivem Protest in Russland kommt der eben noch zu Straflager verurteilte Schauspieler Ustinow wieder frei. Es ist schon der zweite Fall binnen kurzer Zeit, bei dem Putins Machtapparat unter dem ffentlichen Druck einknickt. Gibt es Anzeichen einer Wende?

Heils groer Aufschlag: Neue Wohltaten fr Arbeitnehmer und Eltern

Von leichteren Auszeiten aus dem Job bis zu mehr Geld fr rmere Eltern: Der Arbeitsminister will das Leben der Menschen mit Dutzenden Vorschlgen erleichtern. Doch welche Chancen hat sein Wohlfhlprogramm?

Einflussreicher Hardliner: Ajatollah: Iran wird bei US-Militrschlag Israel vernichten

Ein einflussreicher iranischer Ajatollah hat mit der Vernichtung Israels gedroht, falls die USA wegen der Angriffe auf die saudischen lanlagen einen Militrschlag gegen den Iran ausfhren sollten.

Reaktion auf massive Kritik: SPD in Sassnitz beendet Zusammenarbeit bei Antrgen mit AfD

In der Stadtvertretung von Sassnitz gab es eine Zusammenarbeit von SPD und AfD. Das stie bei anderen Sozialdemokraten auf Entsetzen. Nun reagiert die rtliche SPD.

Vorfall in Schleswig-Holstein: Abgefallene Tornado-Tanks geborgen

Warum verliert ein Tornado bei einem bungsflug zwei Tanks? Dieser Frage geht die Luftwaffe nach einem Vorfall ber Schleswig-Holstein nach. Mit einer schnellen Antwort ist nicht zu rechnen.

Dunkel geschminktes Gesicht: Kanadas Premier Trudeau machen alte Bilder zu schaffen

Justin Trudeau war mit dem Versprechen besonderer Offenheit und Toleranz als Premierminister Kanadas angetreten. Ausgerechnet kurz vor der Wahl holt ihn nun ein fast 20 Jahre altes Foto ein. Das Bild wird als rassistisch empfunden - und es war kein Einzelfall.

Parteispitzen machen Weg frei: Brandenburg steht vor Koalitionsgesprchen fr Kenia-Bndnis

Deutschland knnte in einigen Wochen das erste rot-schwarz-grne Bndnis auf Lnderebene bekommen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn eine Abstimmung der Grnen steht noch aus - und bei ihnen werden kritische Fragen gestellt.

Wahlkampf in Kanada: Dunkel geschminktes Gesicht bringt Trudeau in Bedrngnis

Justin Trudeau war mit dem Versprechen besonderer Offenheit und Toleranz als Premier Kanadas angetreten. Nun sorgt ein rassistisches Foto von vor fast 20 Jahren fr Aufregung - einen Monat vor der Wahl.

Bei Risiko-Schwangerschaften: Kassen zahlen im Einzelfall Test auf Down-Syndrom vor Geburt

Nach jahrelangen Diskussionen gibt es jetzt Klarheit: Die Kassen sollen die Kosten von Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder bernehmen knnen - aber ausdrcklich nicht auf breiter Front.

Kooperation nicht akzeptabel: Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rgen

In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretr Barlen fordert, die Zusammenarbeit zu beenden.

Ringen um Backstop: Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschlge vor

Nach drei Tagen Anhrung mssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London

Pompeo in den Emiraten: Drohgebrden am Golf: Irans Auenminister warnt vor Krieg

Die USA wollen den Iran fr die Angriffe auf Saudi-Arabien bestrafen. Wie genau ist allerdings noch unklar. Auenminister Pompeo will ein Staatenbndnis gegen Teheran schmieden. Der Iran warnt unterdessen in drastischen Worten vor einer militrischen Eskalation.

Europische Lebensweise: EU-Parlament setzt von der Leyen unter Druck

Rckenwind oder erste Sturmfront fr von der Leyen? Die Besetzung der knftigen EU-Kommission fhrt vor den Anhrungen der Kommissare zu Diskussionen im Europaparlament. Vor allem wegen eines bestimmten Postens gehen die Abgeordneten auf die Barrikaden.

Milliardenkosten: Union und SPD nhern sich im Streit um Grundrente an

Die Grundrente rckt nher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklrt.

Mordversuch?: Mordfall Lbcke: Ermittlung wegen weiterer Bluttat

Hat der mutmaliche Mrder des Kasseler Regierungsprsidenten schon frher versucht, einen Mann zu tten? Die Bundesanwaltschaft bernimmt weitere Ermittlungen gegen Stephan E. Es geht um eine Messerattacke gegen einen Asylbewerber.

Staatsbesuch in Rom: Steinmeier fr Entlastung Italiens bei Flchtlingen

Steinmeier und Mattarella - da haben sich zwei Prsidenten gesucht und gefunden. Beide wollen das vereinte Europa gegen neuen Nationalismus verteidigen. Beim Staatsbesuch in Rom spricht der Bundesprsident ein drngendes Problem Italiens an.

Patt nach Wahl: Ex-Militrchef Gantz will Ministerprsident in Israel werden

Kraftprobe bei der Regierungsbildung in Israel: Der angeschlagene Ministerprsident Netanjahu bietet seinem Rivalen Gantz eine groe Koalition an. Doch der Ex-Militrchef reagiert mit einer politischen Kampfansage.

Verteidigungsministerium: Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumenten bei Airbus

Mitarbeiter von Airbus stehen im Verdacht, sich unerlaubt Unterlagen ber zwei Rstungsprojekte der Bundeswehr beschafft zu haben. Das Unternehmen hat den Fall selbst gemeldet. Auch die Verteidigungsministerin uert sich.

Kritik an Heil: Arbeitgeber gegen Anspruch auf mobiles Arbeiten

Der Arbeitsminister will Homeoffice und flexibles Arbeiten strken - und stt mit seinen Vorschlgen auf heftige Gegenwehr. Doch es gibt auch positive Reaktionen.

Taliban-Angriff: Viele Tote nach Lkw-Bombe und US-Luftschlag in Afghanistan

Afghanistan erlebt gerade, was Experten nach dem Abbruch der Gesprche zwischen den USA und den Taliban prophezeit haben. Die Gewalt eskaliert.

Streit um Flchtlingsamt: Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin in Bremen

Berichte ber manipulierte Asylverfahren in Bremen sorgten 2018 fr Schlagzeilen. Zunchst war von 1200 Fllen die Rede, rund 150 Verste wurden schlielich festgestellt. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.

Test auf Down-Syndrom: Entscheidung ber Bluttests vor der Geburt auf Kassenkosten

Das oberste Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens will heute festlegen, ob gesetzliche Krankenkassen knftig Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes bezahlen.

Gute Jobchancen: OECD-Studie: Weniger Flchtlinge, mehr Arbeitsmigranten

Die Zuwanderung in die Industrielnder ndert sich: Immer weniger Menschen suchen dort Asyl, immer mehr nur Arbeit. Deutschland profitiert davon - auch wegen einer Sonderregelung fr bestimmte Herkunftslnder.

Offenbar laufen Verhandlungen: Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko "sehr real"

Die Zeit wird knapp fr Grobritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Aber jetzt nur nicht die Geduld verlieren, warnen EU-Politiker.

Diplomat statt Hardliner: Trump macht O'Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater

Trumps neuer Sicherheitsberater wurde mit einem kuriosen Einsatz in Schweden bekannt. Knftig besetzt der Karrierediplomat eine Schlsselrolle im Weien Haus. Er wird bei zahlreichen Konflikten die Auenpolitik des Prsidenten mitprgen.

Nach klarer Merkel-Ansage: Bund verlngert Rstungsexportstopp fr Saudi-Arabien

Rstungsgeschfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhhe liegen seit November 2018 auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben.

Klima-Aktivistin auf Reisen: Greta Thunberg in Amerika: "Fist Bumping" mit Obama

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat im frheren US-Prsidenten Barack Obama einen Fan gefunden: "Du und ich, wir sind ein Team", sagte Obama bei einem Treffen mit der 16-Jhrigen, wie aus einem von der Obama-Stiftung (Ortszeit) verffentlichten Video zu sehen ist.

Schwierige Regierungsbildung: Patt nach Parlamentswahl in Israel - groe Koalition mglich

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezhlt, doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option der Parteien scheint eine groe Koalition. Allerdings wird die Bildung einer Regierung schwierig.

rzte bezweifeln Wirksamkeit: Geteiltes Echo auf Spahns Haltung zu Homopathie-Kosten

Homopathische Arznei ist oft so extrem verdnnt, dass der Ausgangsstoff nicht mehr nachweisbar ist. rzte kritisieren die Kassenfinanzierung fr Medikamente, die sie fr wirkungslos halten. Doch Gesundheitsminister Spahn meint: Die 20 Millionen, die das jhrlich kostet, lohnen die Aufregung nicht.

AKK rumt ersten Streit ab: Bundeskabinett beschliet neues Irak-Mandat fr Bundeswehr

Die neue Verteidigungsministerin hat eine Sorge weniger. Das Kabinett gibt grnes Licht fr den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und ber Syrien. Problem: Sie soll bis zum Frhjahr eine andere Nation als Ersatz fr deutsche Tornado-Aufklrer gewinnen.

Treffen in Gotha: Innenminister wollen gegen Rechtsrock vorgehen

Die Innenminister der SPD-gefhrten Bundeslnder wollen ein hrteres Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte. Der Kampf gegen rechtsextreme Strukturen ist eines der Themen des Treffens heute im thringischen Gotha.

Entlastung fr Mieter: Gegen Kostenexplosion: Vergleichsmieten werden neu berechnet

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschraube gedreht.

Spiegel-Bericht: 50 neue rechtsextreme Verdachtsflle in der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium will Rechtsextremisten aus der Bundeswehr entfernen und dafr den Militrgeheimdienst MAD strken. Seit Mai gibt es weitere Flle. Auch die Opposition ist beunruhigt.

Fridays for Future: Klimaschutzforderungen: Gewerkschaft warnt vor Kahlschlag

In zwei Tagen soll die Entscheidung ber ein groes Klima-Manahmenpaket fallen. Die Bewegung Fridays for Future will auf den Straen Druck auf die Regierung ausben. Einer Gewerkschaft gehen manche Forderungen zu weit.

Politische Krise: Regierungsbildung in Spanien endgltig gescheitert

Wer ist schuld an Spaniens politischer Misere? Whrend die Parteichefs sich gegenseitig die Verantwortung fr die gescheiterte Regierungsbildung zuschieben, ist eins bereits klar: Im November mssen die Brger schon wieder zur Wahl. Aber wird das was ndern?

Frauenrechtsorganisation: Terre des Femmes: Behrden mit Kinderehen berfordert

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz, das geflchteten jungen Mdchen unter 18 die Aufhebung von Zwangsehen ermglicht. Nach Meinung von Frauenrechtlerinnen hat das nicht viel genutzt. Behrden argumentieren anders.

Bundeswehr-Einsatz: Bundeskabinett entscheidet ber neues Anti-IS-Mandat

Das Bundeskabinett will heute ber ein neues Mandat fr den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entscheiden.

Auch Deutsche betroffen: Millionen Patientendaten ungeschtzt im Netz

Ausgerechnet zum ersten internationalen Tag der Patientensicherheit ist eine gravierende Sicherheitslcke rund um Millionen Patientendaten bekannt geworden. Es geht unter anderem um Rntgenbilder und MRT-Aufnahme, die offenbar jahrelang ungeschtzt im Netz standen.

Knappes Rennen: Wahl in Israel: Likud und Blau-Wei in Prognosen gleichauf

Bei der richtungsweisenden Wahl in Israel weist alles auf ein Patt hin. Laut Prognosen hat weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit fr eine Regierungsbildung. Kommt nun die groe Koalition?

Oberstes Gericht bert: Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

Hat Boris Johnson mit der vorbergehenden Schlieung des Parlaments gegen die Verfassung verstoen und die Queen belogen? Vor dem Gebude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die dem Premierminister Machtmissbrauch vorwerfen.

Partei von Spaltung bedroht: Italiens Ex-Premier Renzi verlsst Sozialdemokraten

Die neue Regierung in Italien ist gerade erst angetreten, da gibt es schon rger. Ex-Ministerprsident Renzi spaltet die Sozialdemokraten und beweist sein berhmtes Ego. Seine neue Partei soll nun jung und feministisch werden - alte Weggefhrten sind bestrzt.

Flchtlingszustrom hlt an: Erneut erreichen Hunderte Migranten Griechenland

In der gis setzen immer mehr Migranten aus der Trkei zu den griechischen Inseln ber. Kommt ein neuer Flchtlingszustrom nach Europa?

Auf Wahlkampfveranstaltung: Fast 50 Tote bei zwei schweren Anschlgen in Afghanistan

In einer afghanischen Provinzhauptstadt sprengt sich ein Selbstmordattentter am Eingang zu einer Wahlkampfveranstaltung des Prsidenten in die Luft. Dutzende sterben. Wenig spter greift ein weiterer Selbstmordattentter in der Hauptstadt Kabul an.

Scharfe Kritik an Scheuer: Vor Treffen des Klimakabinetts: Druck auf Regierung steigt

Die Koalition streitet ber den richtigen Weg fr mehr Klimaschutz. Die SPD will klare Vorgaben, die Union vor allem mehr Anreize. Nun bezieht die Kanzlerin Stellung. Einigen Umweltverbnden reichen die bisherigen Plne fr den Verkehr nicht aus.

Krieg in Afghanistan: Taliban: Weiter zu Abkommen mit den USA bereit

Die radikalislamischen Taliban sind weiter zur Unterzeichnung eines krzlich geplatzten Abkommens mit den USA ber Wege zu Frieden in Afghanistan bereit. Das sagte der Vizechef des politischen Bros der Taliban, Scher Mohammad Abbas Staniksai, dem paschtu-sprachigen Dienst der BBC.

Unterschiede bei der Pflege: Mit steigendem Vermgen sinkt die Zeit fr Pflege zuhause

Mehr Frauen pflegen Angehrige zuhause als Mnner - und ltere leisten mehr Pflegearbeit als Junge. Unterschiede beim Vermgen wirken sich vor allem darauf aus, wie lange gepflegt wird.

Tatverdchtiger gestellt: Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen

Ein 31-jhriger Rollstuhlfahrer aus Libyen ist in Chemnitz von einem mutmalichen Rechtsradikalen geschlagen und rassistisch beleidigt worden.

Frhere Stasi-Haftanstalt: Gedenksttten-Direktor: DDR-Aufarbeitung nicht fertig

Der neue Direktor der zentralen Stasiopfer-Gedenksttte in Berlin will die Aufarbeitung auf eine neue Stufe stellen.

Erdogan, Putin und Ruhani: Syrien-Gipfel in Ankara - und keine Lsung fr Idlib

Die Trkei, Russland und der Iran ringen um eine Lsung fr das Brgerkriegsland Syrien. Einen Plan, um eine neue Flchtlingskrise zu vermeiden, gibt es jedoch nicht. Erdogan warnt vor einer Tragdie.

Europische Lebensweise: Von der Leyen verteidigt Titel ihres Vizes

Die knftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizeprsidenten zum "Schutz der europischen Lebensweise" verteidigt.

Anhaltender Vlkermord: UN: Rohingya in Myanmar droht weiter der Genozid

Den 600.000 in Myanmar verbliebenen Rohingya droht nach UN-Angaben weiterhin systematische Verfolgung und sogar Genozid.

11-Punkte-Plan: CDU will fr schnelleres Bauen Verbandsklagen einschrnken

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Frdermittel werden nur zgerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig Baukapazitten gibt. Unionspolitiker wollen das nun ndern

AfD-Politiker: ZDF-Chefredakteur Frey verteidigt Hcke-Interview

Bjrn Hcke steht in der AfD ganz rechtsauen - und ist nun mit einm ZDF-Redakteur aneinandergeraten. Der Politiker rgert sich ber Fragen zur Bundespolitik und zu seiner Wortwahl - und deutet eine Drohung gegen den Journalisten an.

Rechtsextremismus: Pistorius fordert "Combat 18"-Verbot

Forderungen nach einem Verbot von Combat 18 werden laut. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour.

Geringe Wahlbeteiligung: Prsidentenwahl in Tunesien: Stichwahl zeichnet sich ab

Erst zum zweiten Mal nach dem Arabischen Frhling von 2011 knnen die Tunesier in freier Wahl ihr Staatsoberhaupt bestimmen.

Statistik: Zahl der staatlich untersttzten Asylbewerber sinkt erneut

Die Zahl der vom Staat untersttzten Asylbewerber ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Rund 411.000 Personen bezogen zum Jahresende 2018 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Sieben Duos verbleiben: Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus

Groe Chancen hatten die meisten ihm ohnehin nicht eingerumt. Jetzt zieht sich der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner aus dem Rennen um den SPD-Vorsitz zurck - um eine klarere Wahlentscheidung zu ermglichen.

Machbar und notwendig: Designierter Verdi-Chef Werneke fordert Pflegereform

Frank Werneke soll Nachfolger von Frank Bsirske an der Spitze von Verdi werden. In einem Interview macht er sich fr eine einheitliche Pflege-Vollversicherung stark.

Landesparteitag: Bremer AfD whlt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

Die Bremer AfD will einen Neuanfang. Nach ausfhrlicher Kritik an der bisherigen Fhrungsspitze hat sich der Landesverband neu aufgestellt. Chef ist nun ein ehemaliger Bundespolizist.

Johnson reist zu Juncker: Kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht

Premierminister Boris Johnson vergleicht Grobritannien mit dem Muskelmonster Hulk: Je wtender es werde, umso mehr nehme seine Strke zu. Ob das beim am Montag geplanten Gesprch mit EU-Kommissionschef Juncker wirklich hilft?

Polizei setzt Trnengas ein: Trotz Verbots: Proteste und neue Zwischenflle in Hongkong

Zehntausende Hongkonger trotzen einem Demonstrationsverbot. Auf ihren friedlichen Marsch folgen wieder hssliche Szenen. Radikale Krfte randalieren, werfen Steine und Brandstze - die Polizei rckt vor.