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aktuelle Nachrichten von der Welt

am Donnerstag den 5.12.19 um 15:35 Uhr von

Schwarzwlder Bote - Politik

Verdopplung angestrebt: NRW-Innenminister will hhere Strafen fr Kindesmissbrauch

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lgde hat Entsetzen ausgelst. Der nordrhein-westflische Innenminister will nun bundesweit eine hrtere Gangart durchsetzen.

Streik gegen Rentenreform: Massenprotest in Frankreich: Bahn und Metro fast lahmgelegt

Etwas bang hat Frankreich auf diesen Tag gewartet. Gewerkschaften haben zu einer Art Generalstreik aufgerufen, nun treten Tausende in den Ausstand. Fast alle Zge im Nah- und Fernverkehr stehen still.

Angehende SPD-Chefs: Esken und Walter-Borjans wollen SPD auf 30 Prozent bringen

Die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trauen sich zu, die Umfragewerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln.

Bericht des Umweltbundesamts: Sprit msste fr Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hlt es deshalb fr notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen.

Sauberes Heizen, grne Stdte: Timmermans skizziert Plne fr klimaneutrales Europa

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck am angekndigten Programm fr ein klimaneutrales Europa bis 2050. Wie soll das gehen? Der zustndige Vizeprsident nennt erste Beispiele.

Unesco-Bericht: Deutschland Vorbild bei Erwachsenenbildung

Beteiligung lckenhaft, Fortschritte mangelhaft, Investitionen unzureichend: Die Unesco stellt vielen Staaten in der Erwachsenenbildung ein vernichtendes Zeugnis aus. Erwachsene in Deutschland allerdings knnen sich freuen.

Kultusministerkonferenz: Lnder diskutieren ber Lehrermangel - FDP mit Vorschlag

Bei der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin geht es auch wieder um das Thema Lehrermangel. Die FDP setzt auf Lehrkrfte mit Fluchtgeschichte.

Ausweisung von Diplomaten: Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhltnis

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Prsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhltnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmalichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen.

Ausweisung von Diplomaten: Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stck Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmalicher Auftragskiller, mgliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zndstoff fr die deutsch-russischen Beziehungen.

Unter anderem Greta Thunberg: Alternative Nobelpreistrger geehrt

Die Right Livelihood Stiftung zeichnet diesmal vier Persnlichkeiten aus, die sich in besonderem Mae fr teils ganz unterschiedliche Dinge einsetzen. Die bekannteste unter den vier Preistrgern ist bei der Verleihung nicht dabei - jedenfalls nicht vor Ort.

Konferenz in Kiel: Innenminister bei Kernthema uneins

Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftter hat? Ist die Nationalitt bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Lnder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich.

Urteil in Dsseldorf: Drei Jahre und neun Monate Haft fr Klner IS-Terroristin

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kmpfer und zog von Kln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rckkehrerin als IS-Terroristin verurteilt.

Ernste Einmischung: US-Gesetz zu verfolgten Uiguren emprt Peking

Neuer rger zwischen den USA und China: Auf die Untersttzung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China. Peking droht mit Gegenmanahmen.

Klimagipfel in Madrid: Deutschland 2018 mit am strkten von Extremwetter betroffen

Verdorrte Felder, Niedrigwasser, Strme - der Sommer 2018 hat das Thema Klimawandel ganz nach oben auf die Agenda der Deutschen gebracht. Beim Klimagipfel in Madrid machen die Experten nun klar: Die Folgen der Erderwrmung sind fr Deutschland eine reale Gefahr.

Streit um Netz-Beschimpfungen: Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg fr Knast

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts lste Emprung aus. Jetzt hat Renate Knast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen.

Vertrauen erschttert: Viele Deutsche haben groe Angst vor Altersarmut

Viele Menschen sind in Sorge, dass das Geld im Alter nicht reicht. Jeder Zweite wrde daher gerne privat besser vorsorgen. In der Praxis ist das aber oft nicht ganz einfach.

Klimawandel und Konflikte: UN rechnen fr 2020 mit Rekordzahl an Bedrftigen

Konflikte, Naturkatastrophen und der Klimawandel strzen immer mehr Menschen ins Elend. Die Zahl der Bedrftigen drfte im kommenden Jahr auf Rekordniveau wachsen, frchten die Vereinten Nationen.

Vor SPD-Parteitag: Kevin Khnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Fhrung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der grte Gegner des Bndnisses sieht die Folgen fr seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber nicht.

Besuch in Afghanistan: AKK will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten

Fr die Bundeswehr ist der Einsatz im nordafghanischen Kundus ein Gefahrenherd. Auch deshalb ist erstmals seit 2013 die deutsche Verteidigungsministerin da. Der Wunsch der Soldaten nach mehr Schutz stt bei Kramp-Karrenbauer auf offene Ohren.

Treffen in Lbeck: Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

ber Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mgliche Konsequenzen fr den Alltag.

Ukraine-Affre: "berwltigende Beweise": Demokraten erhhen Druck auf Trump

ber Wochen sagten im US-Reprsentantenhaus Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den Prsidenten aus. Die Demokraten sehen die Vorwrfe gegen Trump dadurch besttigt - wie es in einem offiziellen Bericht heit. Wie geht es weiter?

Festnahme in Frankfurt: IS-Rckkehrerin aus der Trkei in Deutschland eingetroffen

Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untersttzt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie festgenommen.

Spannung bei Jubilumsgipfel: Trump maregelt Macron fr Kritik an der Nato

Beleidigend, gefhrlich, respektlos: US-Prsident Trump findet einige unschne Attribute fr den Nato-Partner Emmanuel Macron. Es rumpelt im Bndnis. Aber nicht alle finden das dramatisch.

Khnert will Vizechef werden: Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenber der Union - aber viel Spielraum fr die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD fr eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Thringen-Monitor: Studie: Immer mehr Thringer mit rechtsextremen Ansichten

Immer mehr Menschen in Thringen stimmen einer Studie zufolge antisemitischen und rechtsextremen Positionen zu. So befrworteten ber ein Viertel der Befragten (26 Prozent) die Aussage, der Nationalsozialismus habe "auch seine guten Seiten" gehabt (2018: 18 Prozent).

Protest gegen Rentenreform: Geplanter Generalstreik knnte ganz Frankreich lahmlegen

Dass die Franzosen fter mal streiken, ist kein Geheimnis. Doch die geplante Rentenreform sorgt fr so viel Unmut, dass sich verschiedenste Gewerkschaften zusammengetan haben. Am Donnerstag drfte in Frankreich fast gar nichts mehr gehen.

Medienberichte: Mord in Berlin: Generalbundesanwalt verdchtigt Moskau

Der Mord geschah an einem Sommertag mitten in Berlin. Das Opfer wurde kaltbltig erschossen. Der Tter agierte zwar nicht wie ein Profi. Trotzdem knnte er nach als russischer Auftragskiller unterwegs gewesen sein.

Neue Studie vorgelegt: Wieder nur durchschnittliche Pisa-Noten fr deutsche Schler

Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schler beim Pisa-Test zurck. Deutschland kann sich zwar international im oberen Mittelfeld behaupten, aber der Abstand zur Weltspitze ist gro - und viele 15-Jhrige kommen nicht mal mit einfachsten Aufgaben zurecht.

Nach Transatlantik-Trn: Greta Thunberg zurck in Europa

Land ahoi: Greta Thunberg ist nach ihrem zweiten Transatlantik-Trn in Portugal angekommen. In den nchsten Tagen will die junge Klimaaktivistin zum Klimagipfel nach Madrid weiterreisen.

Migration: Kirche und Kommunen schicken Rettungsschiff aufs Mittelmeer

Ein neues Bndnis aus Evangelischer Kirche, verschiedenen Kommunen, Vereinen und Initiativen will ein weiteres Schiff zur Seenotrettung von Flchtlingen ins Mittelmeer schicken.

Nach Greenpeace-Aktion: Die CDU hat ihr C zurck

Fast zwei Wochen lang nutzen Umweltaktivisten das C aus dem Parteikrzel fr Aktionen in ganz Deutschland. Jetzt hat die Partei den Buchstaben zurck. Ob die CDU nun ihre Klimapolitik verndert?

Koalitionsstreit: Finnlands Ministerprsident Antti Rinne tritt zurck

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - whrend Finnland die EU-Ratsprsidentschaft innehat.

Klimawandel: Weltwetterorganisation misst bislang wrmstes Jahrzehnt

Beim Weltklimagipfel stellen Experten neue, alarmierende Zahlen vor: So warm wie seit 2010 war es wohl noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Und auch das laufende Jahr kratzt an einem zweifelhaften Rekord.

Prvention strken: Experten geben Empfehlungen zu Umgang mit Missbrauch

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren schlimme Flle von Kindesmissbrauch in Deutschland bekannt. Viele liegen Jahrzehnte zurck und wurden nie aufgearbeitet. Eine Expertenkommission hat nun Empfehlungen fr Sportvereine und Institutionen vorgelegt.

Hirntod-Aussage: Umfrage vor Nato-Gipfel: Mehrheit sttzt Macrons Forderungen

Die Bundesregierung hat sich von der Fundamentalkritik Macrons an der Nato klar distanziert. In der deutschen Bevlkerung teilt eine Mehrheit aber zentrale Positionen des franzsischen Prsidenten.

Ausgleichszahlungen: CO2-Ausgleich fr das Klima: Atmosfair und Arktik wachsen

In den Urlaub fliegen, aber mit gutem Gewissen? Auch in diesem Jahr gleichen mehr Menschen bei Klimaschutzorganisationen die Treibhausgase aus, die durch ihre Reisen entstehen. Doch wie sinnvoll sind diese Spenden eigentlich?

Mehr als 1000 Festnahmen: Amnesty: ber 200 Tote bei Unruhen im Iran

Die Unruhen im Iran begannen Mitte November nach Spritpreiserhhungen. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty spricht von einem Amoklauf der iranischen Sicherheitskrfte.

Kurz vor UN-Klimagipfel: Greta Thunberg kommt nach Atlantikberquerung in Portugal an

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kommt nach ihrer Atlantikberquerung voraussichtlich am Morgen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon an.

Union gesprchsbereit: Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen.

Interner Bericht: Auswrtiges Amt: Syrien fr Rckkehrer nicht sicher

Die Syrer sind die grte Gruppe unter den Flchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurckkehren ist unwahrscheinlich, wenn man in einen aktuellen Bericht des Auswrtigen Amtes zur Lage in dem Land schaut.

Beistand aus Kiew: Selenskyj gibt Trump Rckendeckung in Ukraine-Affre

Donald Trump beteuert seit Wochen: Es gab kein Quid pro quo in der Ukraine-Affre - entgegen der Aussagen mehrerer Zeugen. Nun springt ihm erneut ffentlich der ukrainische Prsident zur Seite. Eine Anhrung im Kongress zu der Affre lsst Trump derweil boykottieren.

Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer zu Antrittsbesuch in Afghanistan

Der internationale Militreinsatz am Hindukusch dauert nun 18 Jahre. Wie steht es um eine Friedenslsung mit den Taliban? Zu Beginn der Adventszeit ist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu einem Antrittsbesuch nach Masar-i-Scharif gereist.

Gefechte in Idlib: Aktivisten: Mehr als 100 Tote bei Kmpfen in Nordsyrien

Die Truppen von Syriens Machthaber Assad greifen wieder verstrkt Rebellen in der Provinz Idlib an. Auch Zivilisten werden zu Opfern, als Kampfjets dort einen Markt bombardieren.

Bei Visum und Berufserlaubnis: Staatliche Agentur soll auslndischen Pflegekrften helfen

Deutschland wird nicht jnger, der Bedarf an Altenpflegern und Krankenschwestern steigt. Eine Agentur soll helfen, Fachkrfte im Ausland zu rekrutieren.

Fall Daphne Caruana Galizia: Mord an Journalistin: Familie emprt ber Maltas Premier

Er geht, aber nicht jetzt: Maltas Premierminister Joseph Muscat hat zwar in dem Skandal um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rcktritt angekndigt. Doch die Wut ber das Versagen der Politik legt sich nicht.

Nach Verlust der Mehrheit: Thringen: Spitzen von Rot-Rot-Grn fr Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grn zu geben - als Minderheitsregierung. Dafr sind Linke, SPD und Grne aber auf Untersttzung angewiesen.

Streit um Hongkong: China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

Die USA haben ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Protestbewegung in Hongkong der Rcken gestrkt wird. China ist darber verrgert - und hat nun Gegenmanahmen verkndet.

Reise in den Balkan: Kramp-Karrenbauer warnt vor Russlands und Chinas Einfluss

Der Balkan ist weitgehend aus dem Blickfeld Europas geraten. Die Verteidigungsministerin warnt bei einem Besuch vor neuen Gefahren. Und sie setzt ganz auf die Zusammenarbeit in der Nato.

Streit ber die Finanzen: CSU-Chef Sder fordert neue Fderalismuskommission

Beim Geld hren viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Lndern gibt es regelmig Streit ber die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundstzlich geklrt werden. Mal wieder.

Rechtsextremismus-Fall in KSK?: Kramp-Karrenbauer: Kein Platz fr Radikale in der Bundeswehr

Das Kommando Spezialkrfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr. Nun wird dort ein neuer Rechtsextremismus-Fall bekannt. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung mglicher Netzwerke.

Konsequenz aus Skandal: Mord an Journalistin: Maltas Premier kndigt Rcktritt an

Nach dem Mord an der regierungskritischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta kommt immer mehr Schmutz ans Tageslicht. Wtende Menschen fordern den Abtritt des Premiers. Der geht - aber nicht sofort.

Terrorist vorzeitig entlassen: Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat

Zwei Tage nach dem Terrorlauf an der London Bridge mit zwei Opfern kehrt die britische Politik in den Wahlkampfmodus zurck. Gefeiert werden die Mnner, die sich dem Attentter mit einem Narwal-Stozahn, einem Feuerlscher oder bloen Hnden entgegenstellten.

Koalitionsvertrag steht: Kenia-Bndnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbndnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern wrden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die Konstellation auch im Freistaat funktionieren kann.

Konflikt in Nahost: Israel will jdisches Viertel auf Markt in Hebron bauen

Hebron gilt als Mikrokosmos des Konflikts zwischen Israelis und Palstinensern und als ein ewiges Pulverfass. Nun soll dort ein weiteres jdisches Viertel gebaut werden. Zugleich steckt Israel weitere Millionen in die Sicherung seiner Siedlungen.

Nach den Bezirksratswahlen: Hongkong: Neue Proteste, neue Ausschreitungen

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam geht trotz der Wahlschlappe ihres Lagers nicht auf die Protestbewegung zu. Nun geht die Demokratie-Bewegung erneut auf die Strae. Und wieder kommt es zu Ausschreitungen.

berschneidung mit Nato-Gipfel: Donald Trump kritisiert Zeitpunkt von Impeachment-Anhrung

US-Prsident Donald Trump hat die Demokraten fr ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen fr ein mgliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert.

Antrag, Abschiebung, Antrag: Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben

Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangslufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fllen bis zu fnf Mal.

berprfung von Schutzstatus: Bamf hat ber 90.000 Flchtlinge zur Befragung einbestellt

Seit knapp einem Jahr sind Flchtlinge verpflichtet, persnlich zu erscheinen, wenn ber eine Verlngerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flchtlingsamtes klar ist, wird allerdings auf die persnliche Befragung verzichtet.

Nchster G20-Gipfel in Riad: Umstrittene G20-Prsidentschaft Saudi-Arabiens beginnt

Khashoggi-Mord, Menschenrechtslage und Krieg im Jemen: Saudi-Arabien steht international massiv in der Kritik. Trotzdem darf der umstrittene Kronprinz Mohammed bin Salman nchstes Jahr Trump, Putin, Xi, Merkel und Co. in Riad zum G20-Gipfel empfangen.

Zukunft der Koalition: Unionspolitiker lehnen Zugestndnisse an die SPD ab

Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stt auf massiven Widerstand.

IS reklamiert Angriff fr sich: Messerattacke in London: Debatte ber frhe Haftentlassung

Der Attentter, der in der Nhe der London Bridge zwei Menschen ttete, war ein verurteilter Terrorist, der vorzeitig auf Bewhrung freigekommen war. Nun fragen sich die Briten, wie das geschehen konnte. Das Thema fllt mitten in den Wahlkampf.

Einigung auf Regierung: Kenia-Bndnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig lnger gedauert als geplant.

Prsident sucht Sndenbock: Bolsonaro gibt Leo DiCaprio Schuld an Brnden im Amazonas

Der ultrarechte Staatschef greift Hollywoodstar Leonardo DiCaprio an. Er soll Umweltschtzer untersttzen, im Amazonasgebiet Feuer zu legen. Die Aktivisten sehen Bolsonaro selbst als geistigen Brandstifter.

Verwechslung: Jesidin rumt ein: IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet

Eine vom IS verschleppte irakische Jesidin hat eingerumt, dass sie anders als von ihr angegeben ihrem frheren IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet ist. Der Fall hatte vor rund einem Jahr fr Schlagzeilen gesorgt.

Minderheitsregierung denkbar?: Thringens FDP: Neue Gesprche ber Vierparteien-Regierung

Auf der Suche nach einer Regierung fr Thringen wollen CDU, FDP, SPD und Grne in der kommenden Woche weitere Gesprche fhren.

Bewltigung des Klimawandels: Brot fr die Welt fordert mehr Hilfe fr arme Lnder

Entwicklungshilfe reicht nicht: Die Industriestaaten mssten armen Lndern zustzlich Geld zur Bewltigung der verheerenden Folgen des Klimawandels zahlen - und zwar blank auf den Tisch, fordert die Prsidentin des Hilfswerks Brot fr die Welt.

Amira Mohamed Ali: Linke-Fraktionschefin offen fr Bndnisse mit SPD und Grnen

Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grnen im Bund offen gegenber: "Es geht darum, sprbare Verbesserungen im Leben der groen Mehrheit der Bevlkerung zu bewirken."

Zeitnahe Einigung mglich: Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Lndern

Es geht um gnstigere Bahntickets, eine hhere Pendlerpauschale und andere Plne aus dem Klimapaket. Mglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lsung finden, sagt die Union. Die FDP spricht von einem Trauerspiel.

630.000 deutsche Teilnehmer: "Stoppt Black Friday!" - Hunderttausende bei Klimaprotesten

Ohne Bume keine Trume: Zum mittlerweile vierten Mal in diesem Jahr gehen Menschen weltweit gemeinsam fr mehr Klimaschutz auf die Strae. Die Kritik der Demonstranten richtet sich am Black Friday nicht ausschlielich gegen die Politik.

Blockade wegen Steuergesetzen: Lnder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass fr neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Plne der Bundesregierung aus - jetzt wird wieder verhandelt.

Mord an Journalistin Galizia: Medienberichte: Maltas Premierminister zu Rcktritt bereit

Der Skandal um den Mord an der Enthllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia zieht in Malta immer weitere Kreise: Nach Rcktritten von Ministern will nun auch Premierminister Joseph Muscat Medienberichten zufolge die Konsequenzen ziehen.

Libanon erneut verlassen: Bremer Clan-Chef Miri scheitert bei Einreise in die Trkei

Nur wenige Tage nach seiner Abschiebung in den Libanon hat der in Deutschland vorbestrafte Clan-Chef Ibrahim Miri sein Heimatland erneut kurzzeitig verlassen.

Taliban wollen einen Deal: Trumps Afghanistan-Kehrtwende: Optimismus - und Skepsis

US-Prsident Donald Trump hat es sich offenbar wieder einmal anders berlegt. Vor weniger als drei Monaten erklrte er Gesprche mit den Taliban in Afghanistan noch fr tot. Nun rede Washington wieder mit den Islamisten. Doch viele Fragen bleiben offen.

Bisher mehr als 300 Tote: Iraks Regierungschef kndigt nach Protestwelle Rcktritt an

Seit Wochen gehen im Irak Demonstranten auf die Strae, um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Reformzusagen knnen sie nicht besnftigen. Jetzt zieht der Regierungschef Konsequenzen.

Juncker und Tusk rumen Bros: Wachwechsel in Brssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Was Hitchcock mit Brssel zu tun hat und warum ein Topjob bei der Europischen Union kein Picknick ist: Zum Abschied blicken die Prsidenten Juncker und Tusk zurck. Ihre Nachfolger hoffen auf einfachere Zeiten fr Europa.

Wie stark wird der Flgel?: Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD whlt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf dem Zettel hatten.

Keine Kriegswaffen: Trotz Syrien-Offensive deutsche Rstungsexporte an Trkei

Keine Waffen mehr fr die Trkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem trkischen Einmarsch in Nordsyrien angekndigt. Das gilt aber nicht fr alle Rstungsgter. In Einzelfllen darf weiter geliefert werden.

Vor Groeinsatz in der Lausitz: Polizisten posieren vor Graffiti "Stoppt Ende Gelnde!"

Polizisten in Uniform knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift Stoppt Ende Gelnde!: Vor den Klimaprotesten in der Lausitz taucht dieses Foto in den sozialen Netzwerken auf. Die Brandenburger Polizei zieht Konsequenzen.

Ausgaben von 362 Milliarden: Bundestag beschliet Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der groen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschlieen. Es sind die hchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Opposition dem Finanzminister vorwirft.

Kein Pardon fr Geschftsmann: Neuer Druck auf Maltas Regierung

Der Mord an der Enthllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschttert. Die Suche nach den Hintermnnern setzt die Regierung immer strker unter Druck, erste Minister treten zurck. Nun wollen Menschenrechtler des Europaparlaments vorstellig werden.

Streit um Windrder: Nordlnder und Windenergiebranche schlagen bei Merkel Alarm

Soll ein Abstand von 1000 Metern zwischen Windrdern und Siedlungen liegen? Darauf hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen verstndigt. Doch angesichts der Krise in der Branche werden die Plne berdacht.

Druck auf die USA?: Nordkorea: Kim Jong Un mit Raketentest "sehr zufrieden"

Die selbst erklrte Atommacht Nordkorea hat nach eigenen Angaben bei seinem jngsten Raketentest abschlieend den mglichen Einsatz eines groen Mehrfach-Raketenwerfers erprobt.

Gegenwind fr AKK: Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu msste die Verfassung gendert werden.

Forderung der USA: Bundesregierung prft Bettigungsverbot fr Hisbollah

Grobritannien hat die schiitische Hisbollah im Mrz in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland strker gegen die libanesische Organisation vor?

LKA findet Namensliste: Anwalt: Stephan E. will im Fall Lbcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungsprsidenten mit einem Kopfschuss gettet haben. Ein erstes Gestndnis hatte er berraschend zurckgezogen. Nun will er sich offenbar erneut uern. Das LKA findet auch eine brisante Liste bei dem Hauptverdchtigen.

Abstimmung im Bundesrat: Lnder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die groen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag drften die Lnder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfltig - auch da, wo die Grnen nicht mitregieren.

rger ber Sonderrechte: Scharfe Kritik an Sd-Bundeslndern im Sommerferien-Streit

Hamburg und Berlin machen weiter Druck beim Thema Sommerferien. Die Ferientermine in Deutschland sollen neu sortiert werden - und zwar ohne Ausnahmen fr den Sden. Rheinland-Pfalz schliet sich dem an. Aus Bayern und Baden-Wrttemberg kommt aber ein klares Nein.

Peking droht Vergeltung an: USA strken Hongkongs Demokratiebewegung - China schumt

China forderte von US-Prsident Trump ein Veto gegen Gesetze zur Strkung der Demokratiebewegung in Hongkong. Ohne Erfolg. Wird Peking nun Gegenmanahmen ergreifen?

Minister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Fr das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemtliche Wochen.

Neuwahl am 12. Dezember: Umfrage: Johnson wird bei Wahl als klarer Sieger hervorgehen

Die regierenden Konservativen strahlende Gewinner, Labour klare Verlierer - nach einer neuen Umfrage knnte so das Ergebnis der Parlamentswahl in zwei Wochen aussehen. Was sind die Grnde?

Schlsselzeuge in Bedrngnis: Bericht: Drei Frauen werfen Sondland sexuelle bergriffe vor

War Gordon Sondland sexuell bergriffig? Oder dienen die Vorwrfe politischen Zwecken? Der US-Botschafter bei der EU wehrt sich gegen die Anschuldigen dreier Frauen.

Visieren jetzt 0.00 Uhr an.: ltestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Binnen weniger Stunden waren krzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschrft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten sieht.

Auf 17 Jahre verlngert: Haftstrafe fr Brasiliens Ex-Prsidenten Lula erhht

Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des frheren Prsidenten Luiz Incio Lula da Silva besttigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlngert.

Ausbaukrise: Spitzenverband: Kommunen strker an Windrdern beteiligen

Die Ausbaukrise der Windenergie sorgt fr Streit in der Koalition. Zentral geht es um die Frage, wie die Akzeptanz vor Ort erhht werden kann. Der Stdte- und Gemeindebund schlgt eine Sonderabgabe vor.

Start der neuen EU-Kommission: Von der Leyen verspricht Wandel der Europischen Union

Am Ende war der Rckhalt grer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann.

Generaldebatte im Bundestag: Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag fr eine Art Regierungserklrung zur deutschen Auenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch kurz einer ganz grundstzlichen Frage fr sie und die Regierung.

Forderung nach Sanktionen: Iran-Streit: Bundesregierung widerspricht Trumps Berater

Die Haltung der Bundesregierung gegenber Iran trifft beim Nationalen Sicherheitsberater des US-Prsidenten auf Unverstndnis. Laut O'Brien sollte Deutschland dem amerikanischen Vorbild folgen. Berlin reagiert.

US-Prsident: Hexenjagd: Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss ldt Trump ein

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Prsident Trump gehen nach den Zeugenanhrungen in eine neue Phase. Fr nchste Woche hat der Justizausschuss im Reprsentantenhaus eine Anhrung angesetzt - und den Prsidenten persnlich dazu eingeladen.

Deutscher Menschenrechtler: Trkischer Staatsanwalt fordert Freispruch fr Steudtner

Mangel an Beweisen - selbst die trkische Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund mehr fr die Verurteilung des Deutschen Steudtner. Dafr droht einem anderen Menschenrechtler eine lange Gefngnisstrafe.

US-Prsident bei Anhrung?: Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss ldt Trump ein

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun ldt der Justizausschuss den US-Prsidenten selbst ein.