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am Dienstag den 4.08.20 um 01:13 Uhr von

Schwarzwälder Bote - Politik

Auch als Livestream übertragen: Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen.» Gemeinsam mit Bundespolizei: Bahn will Maskenpflicht auch mit Zug-Verweisen durchsetzen Wenn andere ohne Mund-Nasen-Bedeckung im ICE sitzen, besorgt das viele Mitreisende. Muss eine härtere Gangart her, um Corona-Vorgaben in Zügen zu garantieren? Bahn und Bund machen eine deutliche Ansage. Viele Tote und Verletzte: IS-Kämpfer stürmen Gefängnis in Afghanistan Erst zünden Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat eine Autobombe, dann stürmen sie ein Gefängnis im Osten Afghanistans. Rund 23 Stunden lieferten sie sich Gefechte mit Sicherheitskräften. War der Angriff eine Racheaktion? Auch nach Syrien-Einmarsch: Rüstung für die Türkei in Millionenhöhe bleibt Seit mehr als neun Monaten gilt ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die Türkei. Grund war der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. In der Exportstatistik schlägt sich die Sanktion gegen den Nato-Partner aber nicht nieder. «Politischer Titan»: Nordirischer Friedensnobelpreisträger John Hume gestorben Hume galt als einer der Architekten des Karfreitagsabkommens, das den Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland beendete. Jetzt ist er im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Brexit droht den fragilen Frieden zu stören. Juso-Vorsitz aufgeben: Kühnert will für Bundestag kandidieren Mit 31 Jahren will Kevin Kühnert seinen Posten als Juso-Chef aufgeben - mit dem Ziel, im kommenden Jahr für den Bundestag zu kandidieren. Dabei stößt er auf große Konkurrenz. Affäre um «Wüsten-Zug»: Spaniens Ex-König Juan Carlos geht ins Exil Ermittlungen gegen Spaniens Ex-König Juan Carlos wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen hatten nicht nur ihn in Verruf gebracht, sondern auch dem Königshaus geschadet. Mit 82 Jahren zieht er nun ins Ausland - nicht ganz freiwillig, versichern gut informierte Medien. In NRW sogar im Unterricht: Debatte um Maskenpflicht in Schulen Maskenpflicht im Unterricht? Das hängt momentan vom Wohnort ab. In einem Bundesland gilt sie für manche Schüler sogar während des Unterrichts. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird noch mal überlegt - obwohl das Schuljahr am Montag bereits begonnen hat. Anti-Corona-Proteste in Berlin: Debatte über Demonstrationsrecht entfacht Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? Nahostkonflikt: Zwischenfälle an Israels Grenzen: Militär vereitelt Anschlag Israels Armee musste in der Nacht auf Montag nach eigenen Angaben zwei Attacken abwehren. Unklar ist noch, wer hinter einem versuchten Sprengstoffanschlag an der Grenze im Norden steckt. Es war der zweite Zwischenfall in der Region binnen kurzer Zeit. Bertelsmann Stiftung: Kampagne gegen Kinderarmut startet - Influencer an Bord Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung ist mehr als jeder Fünfte unter 18 Jahren in Deutschland von Armut betroffen - rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Dagegen soll nun gemeinsam mit Influencern und Verbänden vorgegangen werden. index.hu im Notbetrieb: In Ungarn stirbt die Medienfreiheit auf Raten Mit index.hu droht ein Nachrichtenportal zu verschwinden, das prägend für seine Epoche war. Im Land Viktor Orbans sind kritische Stimmen unerwünscht. Bei der Unterwerfung der Medien lassen sich aber direkte politische Interventionen meist nicht nachweisen. Falsche Steuererklärung: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen. Robert Koch-Institut: 509 neue Corona-Infektionen in Deutschland Wieder mehr Infektionen: In Deutschland wurden laut RKI 509 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Neue Strategie geplant: Bewerberzahl für den freiwilligen Wehrdienst weiter niedrig Die Verteidigungsministerin will einen neuen Freiwilligendienst auf die Beine stellen. Bei dem bisherigen gehen die Bewerberzahlen seit neun Jahren fast kontinuierlich zurück. Da steckt aber eine Strategie dahinter, sagt das Ministerium. Schulstart im Nordosten: Karliczek für Maskenpflicht an Schulen In Mecklenburg-Vorpommern beginnt zu Wochenbeginn das neue Schuljahr unter Pandemiebedingungen. Weitere Bundesländer folgen in Kürze. Politiker und Lehrer sehen dem Schulstart mit gemischten Gefühlen entgegen. Corona-Gästelisten: Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran. «Gravierende Folgen»: Altmaier und Söder für härtere Strafen bei Corona-Verstößen Tausende dicht an dicht auf der Straße, unbekümmerte Party im Urlaub oder am Wochenende - manche nehmen die Infektionsgefahr in der Pandemie auf die leichte Schulter. Was tun? Politiker fordern mehr Härte. Ex-Staatssekretär angezeigt: Britischer Politiker soll Frau vergewaltigt haben Schwere Vorwürfe: Ein früherer Staatssekretär der britischen Regierung soll mehrfach eine junge Frau vergewaltigt haben. Tausende Israelis: Proteste gegen Netanjahu und seinen Corona-Kurs Vorschnelle Lockerung der Corona-Regeln und Korruption - Tausende Menschen gingen in Israel gegen die Politik von Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße. «Irrige Äußerungen» von Maas: Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt weltweit auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt auch für Spannungen zwischen Deutschland und China. Nach Trump-Drohung: Zukunft von TikTok in den USA in der Schwebe Die US-Regierung will Chinas Einfluss zurückdrängen. Auf allen Gebieten. Nun nimmt Präsident Trump eine Videoplattform ins Visier, die auch in den USA extrem populär ist. Wird er sie wirklich verbieten? ARD-«Sommerinterview»: Söder: März guter Zeitpunkt für Kür des Kanzlerkandidaten Wer soll im kommenden Jahr für die Union ins Rennen ums Kanzleramt gehen? Nach Ansicht von Markus Söder sollten die Parteien bei der Beantwortung dieser Frage nichts überstürzen. Truppenabzug: US-Luftwaffe will Eifel-Standort Spangdahlem erhalten Die Ankündigung zum Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft auch den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz. Doch nun gibt es Hoffnungszeichen für die Air Base in der Eifel. Angriff aus der rechten Szene?: Verletzte bei rassistischer Attacke in Erfurt Sie wurden in Erfurt brutal angegriffen - junge Männer, die aus einem afrikanischen Land stammen. Nach ersten Ermittlungen der Polizei handelt es sich um einen rassistisch motivierten Übergriff. Die Täter scheinen aus der rechten Szene zu kommen. Problem Wildverbiss: Weniger Rehe für mehr Wald? Streit über neues Jagdgesetz Um den Wald widerstandsfähiger zu machen, sollen zwischen Kiefern und Fichten mehr Laubbäume wachsen. Doch deren Triebe werden von Rehen und anderem Wild gern abgeknabbert. Das bringt Förster und Jäger gegeneinander auf. Kann eine Änderung des Jagdgesetzes helfen? Warnung vor zweiter Welle: Esken für flächendeckende Corona-Tests Eine zweite Corona-Welle ist nach Einschätzung von SPD-Chefin Saskia Esken eine realistische Gefahr. Es stehe jetzt viel für Deutschland auf dem Spiel. Nur wenig Visa vergeben: Corona-Krise trennt Familien Frau, Mann oder Kind im Ausland - das ist für viele kein Dauerzustand. Grundsätzlich können enge Angehörige auch unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachkommen. Doch auch hier gilt: In der Pandemie ist alles anders. Mehr Neuinfektionen: Steigende Fallzahlen: Altmaier will mit Strafen gegensteuern Im Vergleich zu manch anderen Ländern ist Deutschland bislang glimpflich durch die Pandemie gekommen. Doch nun steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder stärker. Der Wirtschaftsminister kritisiert «unverantwortliches Fehlverhalten» einiger - und will Konsequenzen. Vor 76 Jahren: Polen erinnert an die Opfer des Warschauer Aufstands Am 1. August 1944 erhob sich die Polnische Heimatarmee gegen die Besatzungsmacht der Nazis erhoben. 76 Jahre später gedenkt das Land der Opfer. Internationale Kritik: Aussetzung des Auslieferungsabkommens verärgert China Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt auf scharfe Kritik. Die prodemokratischen Kräfte in der Metropole sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und China. Konten von Prominenten: Nach großem Twitter-Hack: 17-Jähriger festgenommen Barack Obama, Elon Musk, Bill Gates: Noch nie wurden so viele hochkarätige Twitter Accounts auf einmal missbraucht wie bei der jüngsten Hacker-Attacke. Der Angriff sorgte weltweit für Staunen und Entsetzen. Jetzt hat die US-Justiz Verdächtige ausgemacht. «Ich habe diese Macht»: Trump will Videoplattform TikTok in den USA verbieten Die US-Regierung will Chinas Einfluss zurückdrängen. Auf allen Gebieten. Nun nimmt Präsident Trump eine populäre Spaß-App ins Visier, die das Motto hat: «Versüße Dir den Tag». Beziehungen nach dem Brexit: McAllister ruft Johnson zu Kompromiss mit EU auf Die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit stecken fest. Die EU pocht auf ein Einlenken Großbritanniens. Vorwurf der Parteischädigung: Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus. Anschlag auf Marathonlauf: Todesurteil gegen den Bostoner Bombenattentäter aufgehoben Dschochar Zarnajew brachte Schrecken und Tod über den Bostoner Marathon. Im Prozess zeigte er unerwartet Reue und bat Allah um Gnade. Geht es nach der US-Justiz, wird er im Gefängnis sterben. Die Frage ist nur: wann und wie. Protest aus den eigenen Reihen: Trump nach Wahl-Vorstoß: "Will keine Verschiebung" Trump steht wegen der Corona-Pandemie drei Monate vor der Wahl unter Druck. Mit immer neuen Aussagen sät er Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung - dann spielt er sogar mit dem Gedanken einer Verschiebung. Dafür erntet er heftigen Protest. Fehler in Bußgeldkatalog: StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich schon bevor. Islamisches Opferfest: Blutige Stunden vor dreitägiger Waffenruhe in Afghanistan Für das islamische Opferfest einigten sich die Taliban und Afghanistans Regierung auf eine Waffenruhe. Doch kurz zuvor werden viele Menschen bei einem Anschlag getötet, an der Grenze zu Pakistan gibt es einen Zwischenfall. Auch am Morgen bleibt es nicht ruhig. Hohe Nachfrage nach Krediten: Studenten verschulden sich in Corona-Krise In der Corona-Krise sind auch viele Studentenjobs weggebrochen. Nun versuchen sich Zehntausende Betroffene mit Krediten und staatlicher Nothilfe über Wasser zu halten. Debatte um Rüstungskooperation: US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug zu wenig. Sie will jetzt auch über Konsequenzen reden. Fraktionschef Mützenich macht einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut ankommt. Millionen Menschen betroffen: Corona-Pandemie in England: Strengere Maßnahmen Großbritannien fürchtet sich vor einer zweiten Coronavirus-Welle. Daher hat Regierungschef Boris Johnson jetzt eingegriffen und ist bei versprochenen Lockerungen im Landesteil England zurückgerudert. Doch wie verhalten sich die Bürger? Immer teurer: Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim steigen weiter Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen kennen schon seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Der Trend setzt sich nun ungebremst fort - das erhöht den Druck zum politischen Gegensteuern. Für zweite Welle: Nicht einsatzbereit? Nato hat Probleme mit Corona-Plan Die Nato erarbeitete zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen militärischen Operationsplan für einen medizinischen Krisenfall. Manche Alliierte sehen das Bündnis in Sachen Corona aber offensichtlich nicht an vorderster Front. Überfüllte griechische Lager: Seehofer beharrt auf europäischen Lösungen für Migranten Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont - und verweigert seine Zustimmung. Umfragen sehen Scholz vorne: SPD-Fraktionschef hält sich Kanzlerkandidatur offen Die K-Frage beschäftigt nicht nur die Union, sondern auch die Sozialdemokraten. Dabei fällt auch immer wieder der Name des SPD-Fraktionschefs. Mützenich gibt sich mannschaftsdienlich. Chaos um Fraktionschef-Posten: Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist. Streit um Seenotrettung: Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat auf seine Weise. Folgen weitere Bundesländer?: Berlin führt Maskenpflicht an Schulen ein An Berlins Schulen gilt nach den Ferien eine Maskenpflicht. Das soll Schüler wie Lehrer besser vor dem Coronavirus schützen. Dehoga: «Hochgradig sensibel»: Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten gefordert Polizisten würden gern die Corona-Gästelisten von Restaurants für ihre Ermittlungen nutzen. Doch dürfen sie das ohne weiteres? Der Gaststättenverband und Datenschutzbeauftragte kritisieren das Vorhaben deutlich. Kurz vor der Präsidentenwahl: Belarus ermittelt wegen mutmaßlicher russischer Söldner Kurz vor der Präsidentenwahl in Belarus sorgen Festnahmen für Spannungen mit dem Nachbarn Russland. Minsk wirft Moskau vor, sich in den Wahlkampf einzumischen. Der Kreml reagiert prompt. Größtenteils Kinder: 100.000 Kriegsvertriebene in Afghanistan seit Jahresbeginn Das Schicksal derer, die im eigenen Land vertrieben werden, wird oft zu wenig beachtet. In Afghanistan sind allein seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Menschen vor Konflikten geflohen - überwiegend Kinder und Jugendliche. Herabsetzung für mehr Teilhabe: Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür Die 1969 mit der Maxime «Mehr Demokratie wagen» angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt. Plan von US-Präsident Trump: Russland reagiert mit Genugtuung auf US-Truppenabzug Wer profitiert am meisten vom US-Truppenabzug aus Deutschland? Die Kritiker Trumps sind sich einig, dass derjenige nicht innerhalb der Nato zu finden ist. Sie dürfen sich nun durch eine erste Reaktion aus der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses bestätigt fühlen. Sommerferien zu Hause?: Kretschmann: Urlaub im Ausland nicht angemessen Normalerweise reist Ministerpräsident Kretschmann im Sommer gern nach Griechenland oder Schottland. Dieses Jahr verzichtet er - und rät zugleich Bürgern vom Ausland ab. Umstrittenes Sicherheitsgesetz: Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. Fertigstellung Ende Mai 2021: Marine sieht Fortschritte bei Sanierung der "Gorch Fock" Das Schulschiff «Gorch Fock» soll der Stolz der Marine sein, doch die Sanierung des Dreimasters ist bislang ein teures Desaster gewesen. Nun sieht die Bundeswehr Fortschritte sowie die Einhaltung der Kostenobergrenze von 135 Millionen Euro. Teil des Reformkonzeptes: KSK-Kompanie nach rechtsextremistischen Vorfällen aufgelöst Seit dem Bekanntwerden von rechtsextremistische Vorfälle steht das Kommando Spezialkräfte unter besonderer Beobachtung. Die Verteidigungsministerin hat ein drastisches Reformkonzept aufgelegt. Die Auflösung der 2. Kompanie des KSK gehört dazu. Andauernde Proteste: USA: Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen Fernab von Washington wurden von Trumps Regierung entsandte Sicherheitskräfte als «Besatzungsmacht» wahrgenommen. Nun gibt die Regierung offenbar nach und zieht die Beamten aus Portland ab. Ist der Streit damit beendet? Wichtiger V-Mann: Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen können? Anschlag in Halle: Terror-Prozess: Zeugen schildern Kindheit des Angeklagten Über seine Familie spricht der Angeklagte im Halle-Prozess nur ungern. Am vierten Verhandlungstag übernehmen das andere. Ein Bekannter der Familie beschreibt stabile Verhältnisse. Kabinettssitzung: Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Familie gleichermaßen. Auf Youtube veröffentlicht: Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online Im Gerichtssaal konnten gut drei Dutzend Zuschauer und Journalisten auf Leinwand sehen, wie Stephan Ernst bei laufender Kamera nach seiner Festnahme über den Tod Walter Lübckes sprach. Nun stehen Ausschnitte der Vernehmungsvideos im Internet - einsehbar für jeden. Truppenabzug beschlossen: USA wollen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen Die Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland hat schon für viel Unmut gesorgt. Jetzt soll es noch schlimmer kommen als erwartet. Aber vielleicht wird Trumps Manöver auch noch gestoppt. Bericht der Vereinten Nationen: "Unsägliche Brutalität" auf Migrationsrouten in Afrika Die von der EU unterstützte libysche Küstenwache hat nach einem UNHCR-Bericht in diesem Jahr bereits 6200 Menschen an einer gefährlichen Überfahrt nach Europa gehindert. Was folgt ist offensichtlich aber wenig menschenfreundlich. Widerstand im Europaparlament?: Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. Rechtsmotivierte Straftaten?: "NSU 2.0": Illegale Pumpgun bei Ex-Polizist gefunden Ein Ex-Polizist aus Landshut soll in die Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails verwickelt sein. Er bestreitet die Vorwürfe. Nun finden Ermittler Waffen bei dem Mann. Schreiben an Angela Merkel: Niederländische NS-Opfer fordern Entschädigung Niederländische Juden mussten während dem Holocaust für Transporte in Konzentrationslager bezahlen. Dafür soll Deutschland nun finanziell aufkommen. Auch von jüdischen Organisationen gibt es Forderungen - allerdings an Facebook. Zum Ende der Präsidentschaft: Maas zieht positive Bilanz zu Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Die Verlängerung der humanitären Syrienhilfe und die Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fielen in die Zeit der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsraat. Außenminister Maas blickt zurück. Im Zuge der Energiewende: Noch viel zu tun beim Ausbau der Stromnetze Über neue Stromautobahnen soll der Windstrom vom Norden in den Süden gelangen. Der Bau der Leitungen kommt schrittweise voran. Doch es gibt viele Proteste. Die Bundesnetzagentur warnt vor «Sonderwünschen». Gemeinsames Vorgehen: EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. Bundesaußenminister Heiko Maas spricht von einem «Zeichen der Solidarität». Dabei bleiben die Maßnahmen deutlich hinter dem Vorgehen der USA zurück. Gefährliches Engagement: Mehr als 200 Umweltschützer weltweit getötet Sie sterben, weil sie sich den Wirtschaftsinteressen von Bergbaufirmen, Energiekonzernen oder Agrarunternehmen entgegenstellten: 212 Aktivisten wurden im vergangenen Jahr getötet. Vor allem Lateinamerika ist ein gefährliches Pflaster. Nach Terroranschlag: Synagoge Halle hat neue Sicherheitstür Mit gemischten Gefühlen hat ein Tischlermeister am Eingang zur Synagoge in Halle eine neue Sicherheitstür eingebaut. Die alte Tür hatte am 9. Oktober 2019 ein Blutbad in dem jüdischen Gotteshaus verhindert. Dritter Tag in Magdeburg: Halle-Prozess: Zweifel an Darstellung des Angeklagten Nachdem zunächst der Ablauf des rechtsterroristischen Anschlags im Mittelpunkt stand, widmet sich der Prozess nun Details und Hintergründen. Die Nebenklage glaubt dem Angeklagten nicht. Nach Konflikt: Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen Der wegen Mordes angeklagte Stephan Ernst trennt sich im Lübcke-Prozess von einem Pflichtverteidiger. Der Bruch war nicht mehr zu kitten. Erstmals kam in dem Verfahren auch ein Familienmitglied Lübckes zu Wort. «NSU 2.0»: Beschuldigter in Drohmail-Affäre weist Vorwürfe zurück In der Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch der Beschuldigte bestreitet die Tat vehement und spricht von einer Kampagne gegen ihn. Harte Verhandlungen erwartet: EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei. Überwachung des Waffenembargos: Libyen: Deutschland schickt Fregatte ins Mittelmeer Für rund 250 deutsche Marinesoldaten beginnt in der kommenden Woche ein heikler Einsatz. Vor Libyen sollen sie die Einhaltung des Waffenembargos kontrollieren. Was dabei alles passieren kann, zeigte jüngst ein aufsehenerregender Zwischenfall mit der Türkei. Rätseln über Ursachen: Nächster Ausbruch: New York diskutiert über Gewaltwelle Die Zahlen steigen sprunghaft an. Nach Corona hat New York mit einer Welle der Gewalt zu kämpfen. Auch in anderen US-Städten häufen sich die Vorfälle - entsandte Sicherheitskräfte des Bundes sorgen stellenweise für neue Spannungen. Gemeinsames Vorgehen: EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. Bundesaußenminister Heiko Maas spricht von einem «Zeichen der Solidarität». Dabei bleiben die Maßnahmen deutlich hinter dem Vorgehen der USA zurück. Nachfolger von Grenell: Trump schlägt Ex-Offizier als US-Botschafter in Berlin vor Ex-Offizier, Deutschland-Kenner und -Kritiker, regulärer Gast bei Fox News: Trump hat einen Kandidaten für den Posten des US-Botschafters in Berlin auserkoren. Der könnte ihm bei der Umsetzung der Truppenabzugspläne helfen - muss dafür aber erst bestätigt werden. Auch am zweiten Tag Schüsse: Waffenruhe in der Ostukraine brüchig Die neue Waffenruhe in der Ostukraine scheint nicht von Dauer zu sein. Kiew wirft den Separatisten mehrere Verstöße vor. Auch dieser Versuch zur Beendigung der seit 2014 andauernden Kämpfe steht auf der Kippe. Nicht ausreichend vorbereitet: Lehrerverband warnt vor "Durcheinander" im neuen Schuljahr In einigen Bundesländern gehen die Sommerferien bald zu Ende. Die Frage, die sich Eltern, Lehrern und Schülern stellt: Ist ein Regelbetrieb, wie er im neuen Schuljahr geplant ist, realistisch? Zumal die Infektionszahlen zuletzt wieder gestiegen sind. Zuwachs verlangsamt: Deutschland: 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund Der Anteil der deutschen Bevölkerung mit Wurzeln im Ausland hat einen Höchststand erreicht, doch der Zuwachs hat sich zuletzt verlangsamt. Wichtigste Herkunftsländer waren auch im vergangenen Jahr die Türkei, Polen und Russland. Ab kommender Woche?: Künftig Corona-Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten Aus dem Flieger zum Corona-Test: Für Touristen und andere Reisende, die aus bestimmten Regionen mit erhöhten Infektionsgefahren wieder nach Deutschland kommen, soll das bald vorgeschrieben werden. Wegen Polizeigewalt: Linke fordert Stopp von Waffenexporten in die USA Die durch den Tod von George Floyd ausgelösten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA halten seit Wochen an. Dass US-Polizisten auch Waffen und Ausrüstung aus Deutschland erhalten, sorgt nun für Kritik aus der Opposition. Südeuropa: Wieder Hunderte Bootsmigranten täglich auf dem Mittelmeer In Italien und Malta kommen wieder vermehrt Flüchtlinge in Booten über das Mittelmeer an. In einigen Unterkünften spitzt sich die Lage zu. Warnung an Libanon: Israel: Hisbollah-Kommando an Grenze gestoppt Seit Tagen wachsen die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah. Auslöser war ein Angriff in Syrien, bei dem ein Mitglied der Miliz getötet worden sein soll. Nun wird nach Armeeangaben ein Hisbollah-Kommando an der Grenze aufgehalten. Internationale Kritik: Polen könnte von Konvention gegen Gewalt an Frauen abrücken Kündigt Polen das Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen auf? Ein Vorstoß des Justizministers sorgt für Diskussionen - und für Kritik aus Berlin, Straßburg und Brüssel. Oxfam-Studie: Lateinamerikas Superreiche in Corona-Zeiten immer reicher Während Millionen Menschen in Lateinamerika durch Corona weiter verarmen, wächst das Vermögen der Milliardäre auf dem Kontinent immer weiter an. Das zeigt eine neue Oxfam-Studie auf. Nach Rauswurf-Bestätigung: Meuthen: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» in der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion ist er weiter - zum Unmut des AfD-Chefs. «Schwarze Schafe» im Fokus: Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen geplant Wo Lebensmittel hergestellt oder verarbeitet werden, sehen regelmäßig Kontrolleure nach dem Rechten. Künftig sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung gezielter Betriebe mit Problemen in den Blick nehmen. Doch das hat eine Kehrseite. Kampagne gestartet: Kollektives Abnehmen: Briten sollen schlanker werden Hund Dilyn macht seinem Herrchen Boris Johnson Beine: Ein Video des Premierministers gehört zu einer Gesundheitskampagne der britischen Regierung. Dabei geht es auch um das Coronavirus. Appell an die Bürger: Kanzleramtschef: Corona-Zahlen im Sommer niedrig halten 800 Neuinfektionen pro Tag, so wie vor kurzem: Das ist zu viel, sagt Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bürger müssten die Grundregeln in der Pandemie befolgen. Neue Vereinbarung: Ostukraine: Waffenruhe trotz neuer Spannungen in Kraft Schon mehr als zwei Dutzend Mal haben die ukrainische Führung und die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine eine Waffenruhe vereinbart. Dass sie diesmal hält, ist die wichtigste Voraussetzung für ein neues Gipfeltreffen - in Berlin. Bundesamt prüft Aktion: Greenpeace versenkt weiter Felsen vor Rügen Artenreiche Riffe und Muschelbänke werden durch das Fischen mit Grundschleppnetzen zerstört. Greenpeace wirft nun zum Schutz Tonnen schwere Steinblöcke ins Schutzgebiet vor Rügen. Illegal? Der Frage geht nun ein Bundesamt nach. Ferienort in Österreich: Zahl der Corona-Fälle in St. Wolfgang steigt weiter Die Bekanntheit von St. Wolfgang sei derzeit ein Fluch, sagt eine Hotelbesitzerin. Die steigenden Infektionszahlen im Ort hätten eine Stornierungswelle ausgelöst. Viele Testergebnisse stehen noch aus. Zuwanderung: Heil: In Flüchtlingspolitik besser aufgestellt als 2015 Die Kanzlerin schwor das Land vor fünf Jahren auf die Bewältigung des massiven Zuzugs von Flüchtlingen ein. Deutschland hat sich seither verändert. Der Arbeitsminister sieht weitere Aufgaben für das Land. Flagge eingeholt: China bestätigt Räumung des US-Konsulats in Chengdu Erst musste China sein Konsulat in Houston schließen - jetzt hatten US-Diplomaten ihre Vertretung in Chengdu zu räumen. So schlecht waren die Beziehungen zwischen den beiden Mächten noch nie. UN-Bericht: Afghanistan 2020: Mehr als 1200 Zivilisten getötet Das Land kommt nicht zur Ruhe. Zwar stehen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und den Taliban an. Dennoch starben seit Beginn dieses Jahres bereits fast 1300 Zivilisten durch anhaltende Kämpfe.